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Bundesarbeitsgericht : Tarifverträge in der Zeitarbeit sind ungültig

Das Bundesarbeitsgericht hält die CGZP nicht für tariffähig Bild: dapd

Nicht tariffähig: So sieht das Bundesarbeitsgericht die Spitzenorganisation der Christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften (CGZP). Sie darf künftig keine Tarifverträge mehr abschließen.

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          Das Bundesarbeitsgericht hat am Dienstag eine Grundsatzentscheidung gefällt, die weitreichende Folgen für viele der in Deutschland tätigen Zeitarbeitsunternehmen haben könnte. Die Erfurter Bundesrichter entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Damit sind alle schon geschlossenen Tarifverträge unwirksam. Derzeit ist jedoch noch unklar, ob die Entscheidung rückwirkend gilt.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Sven Astheimer

          Verantwortlicher Redakteur für die Unternehmensberichterstattung.

          Die CGZP ist eine Tarifgemeinschaft unter dem Dach des Christlichen Gewerkschaftsbundes, die für vier Mitgliedsgewerkschaften Tarifverträge ausgehandelt hat. Unter anderem gehörte dazu ein Flächentarifvertrag mit dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP). Auf den aktuellen Flächentarifvertrag hat das Erfurter Urteil keine Auswirkung, da die Arbeitgeber mittlerweile direkt mit den Einzelgewerkschaften abgeschlossen haben. Der Flächentarifvertrag enthält dieselben Einstiegslöhne wie die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) abgeschlossenen Tarifverträge. Allerdings könnten auf die beteiligten Zeitarbeitsunternehmen nun erhebliche Nachzahlungen für die vergangenen Jahre zukommen.

          Der DGB begrüßte das Urteil. „Es ist ein deutliches Signal gegen Dumping-Tarifverträge und Gefälligkeitsvereinbarungen sogenannter Christlicher Gewerkschaften“, sagte der Vorsitzende Michael Sommer. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stimmte ähnliche Töne an. „Derartige Organisationen drohen das Tarifvertragssystem durch Billigkonkurrenz vollständig auszuhöhlen“, hieß es. Die IG Metall forderte in einer ersten Stellungnahme betroffene Arbeitnehmer auf, entgangene Lohnzahlungen einzuklagen. Grund dafür ist die gesetzliche Sonderregelung, wonach Zeitarbeiter prinzipiell bezahlt werden müssen wie die Stammbelegschaft in den Entleihfirmen - es sei denn, ein gültiger Tarifvertrag regelt etwas anderes. Durch das Urteil ergebe sich nun der Anspruch auf nachträgliche Gleichbezahlung und die daraus resultierenden Nachzahlungen an die Sozialkassen, teilte die IG Metall mit, die vor dem Prozess eine Summe von 500 Millionen Euro im Jahr in den Raum gestellt hatte.

          Der AMP hatte in der mündlichen Verhandlung vor einschneidenen Konsequenzen der Entscheidung gewarnt. „Es geht um die Existenz von Tausenden Zeitarbeitsfirmen, ihren Kunden und den Mitarbeitern“, betonte AMP-Rechtsanwalt Mark Lembke. Sollte es tatsächlich zu den befürchteten Nachforderungen in Milliardenhöhe kommen, würde eine Pleitewelle sowohl auf Zeitarbeitsfirmen als auch auf viele Kundenunternehmen zurollen, warnte er.

          „Mit diesem Verfahren betreten wir absolutes Neuland“, unterstrich die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Ingrid Schmidt, die zugleich dem zuständigen Ersten Senat vorsitzt. In den vergangenen 60 Jahren habe es noch nie eine Spitzenorganisation gegeben, die im eigenen Namen Tarifverträge abgeschlossen habe (Az.: 1 ABR 19/10).

          Das Verfahren birgt schon deshalb Brisanz, weil sich darin mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und den Christlichen Gewerkschaften zwei Arbeitnehmerorganisationen gegenüberstanden, die jeweils von ihrer Tarifvertragspartei auf Arbeitgeberseite unterstützt werden. Deshalb kam es am Dienstag zu der ungewöhnlichen Paarung CGZP und AMP gegen Verdi und das Land Berlin. Darüber hinaus waren noch acht weitere Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie das Bundesarbeitsministerium beteiligt.

          Das Gericht folgte letztlich Verdi und dem Land Berlin, welche der CGZP die „soziale Mächtigkeit“ absprachen, die eine Gewerkschaft braucht, um Tarifforderungen durchsetzen zu können. Die CGZP argumentierte hingegen, dem DGB und seinen Mitgliedern gehe es darum, einen unliebsamen Gegner auszuschalten, woran sich das Land Berlin „aus politischen Gründen“ beteilige. Ähnlich äußerte sich der Arbeitgeberverband BZA. Von den rund 760 000 Zeitarbeitnehmern, die im Jahr 2008 in Deutschland durchschnittlich beschäftigt waren, vertrat die kleine Konkurrenzgewerkschaft gerade einmal 1383 Mitglieder. Allerdings wird in vielen Arbeitsverträgen auf die Tarifabschlüsse der CGZP Bezug genommen.

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