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Brexit und das Recht : Die Anwälte bekommen nun viel zu tun

  • -Aktualisiert am

Anwälte vor Ordnern. Bild: dpa

Der Austritt Großbritanniens schafft viel Rechtsunsicherheit. Das trifft sogar Unternehmen wie Air Berlin.

          3 Min.

          Würden sich Anwälte vor der Arbeit in die Hände spucken, jetzt wäre dazu Gelegenheit: Denn nachdem die Briten sich für den Ausstieg aus der EU entschieden haben, brauchen Unternehmen, die öffentliche Verwaltung und Privatpersonen Rechtsrat. Das Bild des zynischen Anwalts, der nun schon überschlägt, wie viele Stunden („billable hours“) er in Rechnung stellen kann, träfe die Sache aber wohl nicht – denn für manche ist der Brexit eine eher schlechte Nachricht.

          „Ich habe die ganze Nacht Nachrichten geschaut und war schockiert“, sagt die Arbeitsrechtlerin Sybille Steiner. Sie ist Deutsche, lebt aber seit mehr als 27 Jahren in London und arbeitet als Solicitor in der Kanzlei Irwin Mitchell. „Wir haben heute Morgen schon viele Fragen zum Einwanderungsrecht bekommen“, sagt sie. Wer sich mehr als fünf Jahre in Großbritannien aufhält, hat die Chance auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. Es bleibt aber wenig Zeit, denn wenn der Austritt förmlich mitgeteilt wird, endet die Wirksamkeit des EU-Rechts nach spätestens zwei Jahren. Britische Gesetze gelten zwar weiter, auch wenn sie EU-Recht umsetzen. Beobachter rechnen aber damit, dass die jetzige Freizügigkeit nicht einfach fortgeschrieben wird - das widerspräche der Austrittskampagne, die vor allem davor warnte, wie sich Einwanderung auf den britischen Arbeitsmarkt auswirkt. Viele Bremsen sind denkbar: ein Punktesystem je nach Brauchbarkeit für den Arbeitsmarkt, Nachweise über den Lebensunterhalt, vorgeschaltete Prüfungen, ob für eine ausgeschriebene Stelle auch ein Brite in Frage kommt.

          Für manche wird es aus standortpolitischen Gründen ungemütlich. „Wir haben das Thema kommen sehen, aber natürlich nicht darauf gehofft“, erklärt Burkhard Hess, Direktor am Max Planck Institute Luxembourg for International, European and Regulatory Procedural Law. Finanzdienstleister in Großbritannien müssten ihr Kleingedrucktes überarbeiten lassen – daran verdienen die Anwälte Geld. Doch der Kater folgt: Denn London wird als Justizstandort nach einem Brexit unattraktiver. Derzeit sei die Stadt an der Themse einer der gefragtesten Justizstandorte, sagt Hess. Die Richter sprechen Englisch, sind erfahren, die Ausstattung ist exzellent, auch technologisch. Da kann Deutschland – wo gerade wieder einmal das elektronische Anwaltspostfach verschoben wurde – nicht mithalten. Es gebe aber Vorschriften, die es unmöglich machten, einen Ort außerhalb der EU als Gerichtsstand zu vereinbaren, warnt Hess. Wenn also vertraglich London auserkoren ist, könnten Investoren künftig dennoch vor dem Landgericht Frankfurt klagen. Mittelfristig würden sich Unternehmen andere Justizplätze suchen, etwa in den Niederlanden.

          Probleme für Unternehmen wie Air Berlin und Alba

          Doch die Anwälte auf der Insel werden den Ausstieg auch ganz unmittelbar zu spüren bekommen, wenn das Gehalt in abwertenden Pfund ausgezahlt wird: „ein massives Problem“, warnt Jens Schönfeld, Partner bei Flick Gocke Schaumburg, insbesondere für Großkanzleien. Unternehmen wie Air Berlin und Alba bekämen zivilrechtlich Probleme. Rechtsformen wie die PLC (Public Limited Company) verlieren in Deutschland ihre Rechtsfähigkeit nach dem Austritt – „das ist ein Desaster“, warnt Schönfeld. Aktionären droht in diesem Fall nämlich die Mithaftung. In Frage kommt für betroffene Unternehmen dann eine Sitzverlagerung in eine Stadt innerhalb der EU oder die Umwandlung in eine SE – mit der Konsequenz, dass sich Unternehmen mit deutschen Besonderheiten wie der arbeitsrechtlichen Mitbestimmung auseinandersetzen müssen. Dann sind da noch die Kleinigkeiten: Künftig können europäische Eltern die Kosten für den Besuch einer britischen Privatschule nicht mehr steuerlich absetzen.

          Mit gemischten Gefühlen blickt auch John Hammond, Solicitor bei CMS Hasche Sigle, in die Zukunft. „Ich kann nicht froh über den Brexit sein, aber es wird schon einen höheren Beratungsbedarf geben“, sagt er. „Für konkrete Projekte brauchen Sie eine Beratung durch den Rechtsanwalt.“ Neue Aufträge winken im Bereich Regulierung. Britisches und europäisches Recht muss auseinanderdividiert werden. Banken, Finanzmarktplätze, Versicherungen, die Energiebranche, Umweltschutz und Wettbewerb – solche Gebiete sind eng mit dem EU-Recht verwoben. „Eine riesige Arbeitsbaustelle in den nächsten Jahren“, meint Hammond und schätzt, dass die Regierung dazu eine neue Kommission einsetzen werde. Man könne eben nicht alles so belassen, wie es sei – „auch wenn manche Brexit-Befürworter sich das so wünschen“.

          Auch im Bereich der Marken gibt es mehr Arbeit. „Wenn jemand heute zu mir kommt, empfehle ich ihm, zweigeteilt vorzugehen“, sagt Julia Dönch, Rechtsanwältin bei BDO Legal. Denn neben der Unionsmarke sollte man vorsichtshalber die nationale Marke in Großbritannien anmelden. Probleme gebe es aber auch im Lizenzvertragsrecht und im Vertrieb. „Alle Verträge mit Bezug im Vertragstext auf ,die EU‘ gelten ja dann für die EU in ihrer jetzigen Form“, erklärt Dönch. Soll das in Zukunft auch Großbritannien umfassen? Den Vertrag umzuschreiben ist für einen Anwalt kein großes Projekt. Auch große Unternehmen mit einem Vertragsmanagement hätten weniger Probleme. Aber die kleineren, die ihre Verträge im Schuhkarton sammeln, müssten nun viel Zeit und damit Juristenhonorar aufwenden, um zu ermitteln, wie viel Arbeit ihnen der Brexit machen wird.

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