https://www.faz.net/-gqe-8ih93

Bizarre Folge : Im Brexit-Fall steht neues Patent-System vor dem Aus

Bleiben die Briten oder gehen sie? Auch Patentanwälte beäugen das Referendum ganz genau. Bild: dpa

Ein möglicher Austritt Großbritanniens aus der EU würde zu so mancher Kuriosität führen. Diese hier betrifft viele Rechtsanwälte und macht einigen sogar ordentlich Angst.

          3 Min.

          Es scheint eine trockene Überlegung unter Juristen zu sein. In Wirklichkeit ist es eine der vielen spannenden Kuriositäten, die ein möglicher Brexit mit sich bringen würde: Im Zentrum steht das geplante Europäische Patentgericht (UPC), an dem die Politiker der EU-Mitgliedstaaten schon seit vielen Jahren herumdoktern.

          Nadine Bös

          Redakteurin in der Wirtschaft, zuständig für „Beruf und Chance“.

          Die Kurzfassung der Geschichte: „Kommt der Brexit, steht das gesamte neue europäische Patentsystem wieder auf der Kippe – noch bevor es überhaupt gestartet ist“, sagt der Düsseldorfer Anwalt Christopher Weber, der sich schon seit etwa zehn Jahren mit internationalem Patentrecht beschäftigt.

          Großbritannien stimmt über die EU ab - hier geht's zu unserer Themenseite.

          Wie kann das sein? Dafür muss man die Langfassung der Geschichte erzählen: Wer sich heute in der EU eine Erfindung schützen lassen will, kann mittlerweile zwar ein europäisches Patent anmelden, nach der Erteilung werden daraus aber wieder einzelne nationale Patente, die nur im jeweiligen Mitgliedstaat gelten.

          „Für den Patentinhaber heißt das aber leider auch: Wird sein Patent in einem anderen EU-Land verletzt, etwa in Frankreich, muss er auch dort dagegen vorgehen – nach französischem Recht und vor französischen Gerichten“, erklärt Weber. Weil das sehr kompliziert ist, haben sich nun 25 EU-Länder darauf geeinigt, den Patentschutz zu vereinheitlichen. „Künftig können europäische Patente vor dem neuen einheitlichen Patentgericht durchgesetzt werden.“

          Wäre da bloß nicht der drohende Brexit! Denn bislang ist das neue gemeinsame Regelwerk noch nicht von genügend EU-Ländern ratifiziert worden. 13 müssen es mindestens sein und: Großbritannien gehört zwingend dazu. Denn die Juristen wären keine Juristen, wenn es nicht zusätzliche Komplexitäten in dem ganzen Prozess gäbe: Die drei Länder mit den größten Anmeldezahlen von europäischen Patenten müssen mit von der Partie sein. Das sind Deutschland, Frankreich – und eben Großbritannien.

          Zwar ist der entsprechende Gesetzgebungsprozess in Großbritannien sogar schon weiter gediehen als in Deutschland. Aber: „Vor dem Brexit-Referendum wird das nichts mehr“, ist sich Christopher Weber sicher. Treten die Briten aus, folgt dann aber ein großes Fragezeichen. „Denn wie könnte ein nicht mehr europäischer Staat ein Patentsystem ratifizieren, das für EU-Länder gemacht ist?“

          In der Theorie wäre es wohl möglich, dass Großbritannien auch noch nach dem Referendum „ja“ zu dem gemeinsamen Patentgericht sagt, dann aber nach vollzogenem Austritt gar nicht mehr davon profitiert. Politisch erscheint das aber wenig realistisch.

          Und könnte statt dessen einfach das heute viertwichtigste Patentanmeldeland Italien in die Gruppe der drei Entscheidenden nachrücken? „Geht auch nicht“, glaubt Weber. Schließlich sehe der EU-Vertrag für den Fall des Austritts eines Landes vor, dass noch zwei Jahre lang über die genauen Modalitäten verhandelt wird. „In dieser Zeit wäre Großbritannien also faktisch noch in der EU und Italien könnte gar nicht nachrücken.“ Mindestens würde der gesamte Prozess also um zwei weitere Jahre verzögert.

          Es ist nicht das einzige Problem: Lange haben die Staaten darum gerungen, wo das neue europäische Patentgericht sitzen soll und tatsächlich einen Kompromiss gefunden. In Paris mit zwei Außenstellen. Eine für mechanische Patente in München und eine für pharmazeutische Patente in – richtig: London!

          Es ist ein ähnliches Dilemma, wie mit der Europäischen Arzneimittelagentur, die ebenfalls bei einem Austritt Großbritanniens aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr in England beheimatet sein könnte. Schon jetzt beharken sich Dänemark, Schweden und Italien darum, wer neuer Sitz der Agentur werden könnte. „Überhaupt ist fraglich, ob sich die ganze Sache mit dem einheitlichen Patentrecht noch lohnt, wenn Großbritannien nicht dabei ist“, sagt Patentanwalt Weber. „Großbritannien ist ein wichtiger Markt, Patentanmelder müssten dann weiterhin separat in Großbritannien vorgehen“, sagt er.

          Angst vor diesem Szenario haben nicht nur all jene, die immense Anstrengungen betrieben haben, das europäische Patentsystem ans Laufen zu kriegen, sondern auch noch eine ganz andere Gruppe: Englische Rechtsanwälte, die auch nach einem möglichen Brexit noch in der Lage sein wollen, Fälle im neuen europäischen Patentsystem zu bearbeiten. In Fachartikeln im Internet ist zu lesen, dass sich derzeit reihenweise Anwälte von renommierten Großkanzleien vorsichtshalber um eine Zulassung in Irland bemühen – weil sie im Brexit-Fall nicht isoliert dastehen wollen.

          Ob ihnen das viel nützt, bleibt aber fraglich: Im Regelwerk zum einheitlichen europäischen Patentrecht steht, dass Rechtsanwälte für das einheitliche Patentgericht nicht nur in Europa zugelassen, sondern auch dort zu Hause sein müssen. Ohne Brexit hätte das britische Anwälte womöglich vor unliebsamer amerikanischer Konkurrenz geschützt. Nach einem Brexit würden sie vermutlich exakt darunter leiden: Sie wären EU-Ausländer – ganz wie die amerikanischen Kollegen.

          Weitere Themen

          Wirecard fliegt früher aus dem Dax Video-Seite öffnen

          Nach Bilanzskandal : Wirecard fliegt früher aus dem Dax

          Eine Folge des milliardenschweren Bilanzskandals ist, dass der insolvente Zahlungsabwickler Wirecard schon nächste Woche aus dem deutschen Leitindex Dax fliegt. Nachrücken wird aller Voraussicht nach der Restaurant-Lieferdienst Delivery Hero.

          Topmeldungen

          Er gibt weiter die Richtung vor: Markus Söder am Donnerstag mit Melanie Huml.

          Test-Panne in Bayern : Söders Grenzen

          Der CSU-Ministerpräsident schüttelt sich kurz. Dann ist Bayern wieder spitze. War etwas? Zum ersten Mal in seiner Amtszeit könnte Markus Söder Bayern als Heimat tatsächlich groß genug sein.
          „Das Eis ist gebrochen“: Trump erhält im Weißen Haus Applaus von Mitarbeitern zu dem Abkommen.

          Israel und Arabische Emirate : Es geht um eine Allianz gegen Iran

          Ein doppelter Gewinn für Netanjahu: Israel nimmt diplomatische Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten auf und setzt dafür eine Annexion aus, die ohnehin heikel war. Doch auch andere profitieren.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.