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Kommentar : Apples nutzloses Patent

Dieser Wisch ist nicht mehr patentgeschützt. Bild: FAZ.net

Apples Patent vom Sperrbildschirm ist nichtig. Endlich. Solche Patente behindern den Fortschritt.

          1 Min.

          Es gibt schon einige fragwürdige Patente. Das vom Sperrbildschirm gehört eindeutig dazu: Apple hat ein Patent dafür bekommen, dass iPhone-Nutzer beim Entsperren nicht nur über den Bildschirm wischen mussten, sondern dafür auf dem Touchscreen auch einen kleinen Schieber eingeblendet bekamen.

          Erst nach einem langen Weg durch die Instanzen hat der Bundesgerichtshof das Patent jetzt aufgehoben. Dabei ist so ein Patent von vornherein übertrieben.

          Eigentlich sorgen Patente dafür, dass Erfinder ihre Ideen öffentlich machen. Die Leser der Patentschrift können etwas lernen, im Gegenzug bekommt der Erfinder einige Jahre lang ein Monopol auf seine Entwicklung. Doch es gibt mehr und mehr Patente, in denen um Nichtigkeiten viele Worte gemacht werden.

          Apples Sperrbildschirm-Patent ist das plakativste Beispiel. Schon wenn es nur darum geht, was ein Sperrbildschirm überhaupt ist, ufert die Patentprosa aus: „Wenn das Gerät im Sperrzustand ist, kann man es als gesperrt bezeichnen“, steht da. Und: „In einigen Ausführungen kann das Gerät im Sperrzustand auf eine begrenzte Zahl an Nutzereingaben reagieren, einschließlich Eingaben, die mit dem Versuch zu tun haben, das Gerät in den entsperrten Nutzungszustand zu überführen.“ Nicht zu vergessen: “Es sollte anerkannt werden, dass das Gerät, selbst wenn es eine Nutzereingabe ignoriert, dem Nutzer trotzdem eine sinnliche Rückmeldung geben kann (zum Beispiel visuell, mit Tönen oder Vibration), um zu zeigen, dass die Eingabe ignoriert werden wird.“

          Am Schluss brauchen die Patentanwälte allein für die Kleinigkeit der Sperrbildschirm-Definition mehr Wörter als die Bibel für die zehn Gebote.

          Wenn aber jede Nichtigkeit Patentschutz bekommt, ist es kein Wunder, dass bei der Entwicklung von Handys und Software die Patentanwälte für die Unternehmen inzwischen fast so wichtig sind wie die Entwickler. Das wird zum Problem für kleine Firmen. Sie schaffen es vor lauter Patentstreits manchmal nicht mehr, ihre guten Ideen an den Markt zu bringen. Und das schadet den Verbrauchern.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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