https://www.faz.net/-gqe-vafk

GmbH-Recht : BGH ändert seine Rechtsprechung

  • -Aktualisiert am

Vor sechs Jahren erst hat der Bundesgerichtshof den "existenzvernichtenden Eingriff" im Konzernrecht erfunden. Nun hat er diese Rechtsfigur grundlegend reformiert.

          1 Min.

          Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Pflichten von GmbH-Gesellschaftern, die ihr Unternehmen finanziell in Gefahr bringen, auf neue Beine gestellt. Er habe seine bisherige Rechtsprechung einer „kritischen Würdigung“ unterzogen und das Haftungskonzept in wesentlichen Punkten geändert, teilte der für das Gesellschaftsrecht zuständige Zweite Zivilsenat am Montag in Karlsruhe mit. Dabei geht es um die vom BGH selbst vor sechs Jahren erfundene Rechtsfigur des „existenzvernichtenden Eingriffs“. Der damalige Fall betraf die Pleite der Bremer Vulkan-Werft. Diese Rechtsprechung hat auch erhebliche Bedeutung für die Haftungsrisiken von Muttergesellschaften gegenüber ihren Tochterunternehmen, wenn sie ihnen Vermögen oder Liquidität entziehen, oder gegenüber deren Insolvenzverwaltern.

          „Existenzvernichtender Eingriff“

          In dem nun entschiedenen Fall ging es um einen Hotelkomplex in Rostock. Der Geschäftsführer hatte über miteinander verschachtelte Firmen, an denen er sämtlich selbst beteiligt war, eine davon in den Ruin getrieben, indem er sie wirtschaftlich gegenüber seinen anderen Unternehmen benachteiligte. Der BGH urteilte aus diesem Anlass, der „existenzvernichtende Eingriff“ sei nicht mehr als eigenständige Haftungsfigur zu betrachten. Vielmehr sei er künftig als besondere Fallgruppe der „sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung“ (Paragraph 826 Bürgerliches Gesetzbuch) einzuordnen. Diese Schadensersatzansprüche seien auch nicht mehr nachrangig gegenüber denen aus dem GmbH-Gesetz (Paragraphen 30 und 31).

          „Großer Hammer“

          Für Gläubiger sei dies eine Erleichterung, sagte der Münchner Rechtsanwalt Christoph Schotte. „Jetzt kann der Insolvenzverwalter gleich zum großen Hammer greifen.“ Auch seien die bisherigen „rechtsdogmatischen Klimmzüge“ beendet. Allerdings müsse sich erweisen, ob die Zivilgerichte nicht aus der neuen Rechtsgrundlage herleiteten, dass an die subjektiven Voraussetzungen für eine Haftung der Geschäftsführer der Obergesellschaften strengere Anforderungen zu stellen seien. Womöglich könnten diese sich bald leichter blauäugig stellen, sagte Schotte. Einen direkten Zusammenhang zur geplanten Reform des GmbH-Gesetzes durch den Bundestag sieht der Anwalt aus der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz dagegen nicht. (Az.: II ZR 3/04)

          Weitere Themen

          Warum nachhaltiges Investieren so schwer ist Video-Seite öffnen

          Greenwashing : Warum nachhaltiges Investieren so schwer ist

          Grüne Investitionen erobern die Finanzmärkte. Mehr als 300 Milliarden Dollar flossen 2020 in „nachhaltige“ Anlagen und brachen damit den Rekord des Vorjahres. Doch wirklich "grün" zu investieren, ist schwieriger als es klingt.

          Im Netz der kaltblütigen Erpresser

          Cyber-Kriminalität : Im Netz der kaltblütigen Erpresser

          Hacker dringen mit ihren Angriffen in immer sensiblere Bereiche vor. Sie nehmen Daten als Geisel und Tote in Kauf. Treffen kann es jeden.

          Topmeldungen

          Die Zahl der Internet-Attacken nimmt zu.

          Cyber-Kriminalität : Im Netz der kaltblütigen Erpresser

          Hacker dringen mit ihren Angriffen in immer sensiblere Bereiche vor. Sie nehmen Daten als Geisel und Tote in Kauf. Treffen kann es jeden.
          Ministerpräsident Netanjahu am Donnerstag mit israelischen Grenzpolizisten in Lod

          Profiteur der Gaza-Eskalation : Netanjahus politische Rückkehr

          Netanjahu war wegen des Korruptionsprozesses und mehrfach gescheiterter Koalitionsbildungen politisch in Bedrängnis. Dass der Gaza-Konflikt jetzt wieder eskaliert ist, kommt dem israelischen Ministerpräsidenten zugute.

          Aufflammender Antisemitismus : Wer jetzt schweigt

          Gerade bezeugen wir wieder, dass viele „Israel-Kritiker“ den Nahostkonflikt nicht verstehen. Sie wollen nicht sehen, was die Hamas anrichtet. Und auf der Straße zeigt der Antisemitismus sein Gesicht.
          Impflinge haben nach ihrer Impfung gegen Corona ein Pflaster auf dem Oberarm.

          Inzidenz und Impfrekord : Ist das der Anfang vom Ende der Pandemie?

          Die Inzidenz sinkt bundesweit unter 100, die Zahl der Impfungen erreicht einen Rekordwert. Das stimmt selbst den Gesundheitsminister optimistisch. Doch Fachleute blicken schon auf eine weitere Variante des Virus.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.