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Urteil des Bundesverfassungsgerichts : Darum darf der Bund das Betreuungsgeld nicht zahlen

  • -Aktualisiert am

Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil Bild: dpa

Die Bundesregierung darf das Betreuungsgeld nur dann beschließen, wenn es in Deutschland für „gleichwertige Lebensverhältnisse“ sorgt. Daran glaubt das Verfassungsgericht nicht. Warum?

          Wer bereits Betreuungsgeld bekommt, kann es auch weiterhin beziehen – neue Anträge werden aber nicht mehr genehmigt. Das ist die Folge des Urteils, mit dem das Bundesverfassungsgericht am Dienstag die Gesetzesregelung der schwarz-gelben Koalition aus dem Jahr 2013 für nichtig erklärt hat.

          Der Grund: Dem Bund fehlt die Zuständigkeit für eine solche Geldleistung. Zwar fällt sie dem Urteil zufolge in dessen Zuständigkeit für die „öffentliche Fürsorge“ (Artikel 74). Für dieses Gebiet hat er die Befugnis zur „konkurrierenden Gesetzgebung“ – darf also Gesetze erlassen, solange es nicht die Bundesländer tun. Aber das ist an eine Voraussetzung geknüpft, die mit einer Verfassungsreform aus dem Jahr 1994 sogar noch verschärft wurde: Ein Eingreifen des Bundestags muss zur „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ oder zur „Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit“ erforderlich sein.

          Wahlfreiheit ist kein ausreichender Grund fürs Bundesgesetz

          Genau das ist aber aus Sicht der Karlsruher Richter hier nicht der Fall. Denn dazu müssten sich die Lebensverhältnisse „in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise“ auseinanderentwickeln, schreiben sie. Das bloße Ziel, bundeseinheitliche Regelungen in Kraft zu setzen oder eine allgemeine Verbesserung der Lebensverhältnisse zu erreichen, genüge ebensowenig wie ein „gesellschaftspolitischer Wunsch“, die Wahlfreiheit der Eltern zu verbessern. (Aktenzeichen 1 BvF 2/13)

          Um das näher zu begründen, zerpflückt der Erste Senat unter Vorsitz von Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof die einzelnen Argumente der Gesetzesbegründung. So gebe es zwar gegenwärtig nur in Bayern, Sachsen und Thüringen ähnliche Leistungen. Das sei jedoch eine „Konsequenz föderal vielfältiger Gestaltungen“ und führe nicht zu einer erheblichen Schlechterstellung von Eltern in den anderen Ländern.

          Ein gleichwertiges Förderungsniveau könnten die Zahlungen des Bundes ohnehin nicht herbeiführen, weil Bezüge aus den Landeskassen darauf nicht angerechnet würden. Erforderlich sei die Leistung des Bundes aber auch nicht deshalb, weil dieser seit Jahren den Ausbau der Betreuung fördere und es einer Alternative dazu bedürfte: Jene Kompetenzklausel im Grundgesetz ziele nur darauf, Nachteile für Einwohner einzelner Länder auszugleichen, um daraus resultierende „Gefährdungen des bundesstaatlichen Sozialgefüges“ zu vermeiden – nicht aber auf den Ausgleich sonstiger Ungleichheiten.

          Die Betreuungslage ist auch kein Argument

          Genausowenig sehen die Verfassungsrichter eine Rechtfertigung für das damalige Regierungsbündnis von CDU/CSU und FDP darin, dass es regional bis heute erhebliche Unterschiede bei der Versorgung mit öffentlichen und privaten Betreuungsplätzen gibt. Das Betreuungsgeld sei schließlich nicht als Ersatz für den Fall gedacht, dass ein Kleinkind keinen Platz in einer solchen Einrichtung erhalte. Denn dies sei keine Voraussetzung für den Leistungsbezug; vor allem aber bestehe ohne jeden Kapazitätsvorbehalt ein einklagbarer Anspruch auf einen Betreuungsplatz.

          Aber auch den – vom sozialdemokratischen Teil der jetzigen Regierungskoalition nur halbherzig vorgetragenen – Hinweis der Bundesregierung auf die „Rechts- und Wirtschaftseinheit“ wischen die acht Richter vom Tisch. Weil das Betreuungsgeldgesetz (das der Bundestag ins Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz eingefügt hat) entsprechende Zahlungen der Länder bestehen lasse, statt sie anzurechnen, führe es auch keine Vereinheitlichung herbei.

          Die regionalen Unterschiede hätten überdies keine erkennbaren Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich gebracht. Angesichts ihrer (geringen) Höhe von mittlerweile 150 Euro monatlich seien die Zahlungen des Bundes zudem nicht dazu geeignet, eine private Kinderbetreuung zu finanzieren.

          Ein wichtiger Hinweis des Gerichts für weitere politische Diskussionen lautet sinngemäß: Die Frage der Bundeskompetenz für das Elterngeld steht auf einem anderen Blatt. Dieses sei nämlich auf den Wunsch des Bundestags zurückzuführen, „Arbeitsmarkteffekte elternschaftsbedingter Auszeiten“ zu regeln. Mit seiner Höhe von 67 Prozent des vorherigen Einkommens stelle es einen erheblichen Faktor dar, wenn eine Mutter oder ein Vater sich für eine Auszeit entscheidet.

          Keine Billigung findet schließlich das Regierungsargument, Kitabetreuung und Elterngeld stellten ein Gesamtkonzept dar. Auch wenn schon im Zuge des Kinderförderungsgesetzes, das den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz einräumte, das Betreuungsgeld angekündigt wurde, müssten beide Leistungen getrennt betrachtet werden. Eine bloße „Absichtserklärung“ des Gesetzgebers oder eine „politisch gewollte Verklammerung“ kann dem Bund demnach keine zusätzlichen Kompetenzen verschaffen – sonst hätte er deren Tatbestandsvoraussetzungen selbst in der Hand.

          Wer bereits Betreuungsgeld bezieht, erhält es auch weiter. Das stellte das Gericht mit Hinweis auf entsprechende Regelungen im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht und im Zehnten Buch des Sozialgesetzbuchs klar. Bundesländern wie Bayern ist es zwar unbenommen, ihre eigenen Leistungen weiter zu zahlen oder nun sogar auszubauen. Doch weist Karlsruhe vorsorglich darauf hin, dass es die inhaltliche Vereinbarkeit solcher Zuwendungen mit den Grundrechten gar nicht erst geprüft hat. Das Land Hamburg, das das Urteil erstritten hat, hatte nämlich außerdem mit Verstößen gegen das Gleichheitsgebot und den Schutz von Ehe und Familie argumentiert.

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