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Nach Pfleiderer nun Q-Cells : Berufskläger blockieren Sanierungen

  • -Aktualisiert am

Pfleiderer und Q-Cells sind nicht nur zwei Unternehmen in finanzieller Not. Sie werden auch von Berufsklägern erpresst, die ein neues Geschäftsmodell praktizieren.

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          Am heutigen Dienstag will der Solarhersteller Q-Cells einen Insolvenzantrag stellen. Der Holzverarbeiter Pfleiderer war schon in der vergangenen Woche damit dran.

          Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte zuvor einen Antrag von Pfleiderer zurückgewiesen, die Sanierungsbeschlüsse durchführen zu dürfen, die eine Versammlung der Kapitalgeber im vergangenen Juni mit einer Mehrheit von fast 90 Prozent beschlossen hatte. Die Gläubiger der Unternehmensanleihen sollten auf ihre Geldforderungen verzichten und im Gegenzug am Unternehmen beteiligt werden (Debt-to-Equity-Swap). Dieses von etlichen Juristen kritisierte Urteil hat nun Q-Cells dazu veranlasst, gleich selbst die Segel zu streichen - wäre ein Antrag auf Schutz vor den wenigen klagenden Anleihebesitzern doch ohnehin wieder vor der Frankfurter Justiz gelandet.

          Zu den Klägern gegen die Sanierung von Pfleiderer - ebenso wie bei dem Krisenunternehmen Q-Cells - gehören etliche Berufskläger, die seit langem für Rechtsstreitigkeiten im Aktienrecht bekannt sind. Der Bundestag hat deren Geschäft, sich die Blockade eiliger Transaktionen abkaufen zu lassen, mittlerweile durch mehrere Gesetzesänderungen erschwert. Daher haben einige von ihnen nun ihr Gewerbe auf Rechtsmittel gegen die Umstrukturierung von Firmenanleihen verlegt und ziehen gegen die Sanierung von Krisenunternehmen zu Felde.

          So hat Pfleiderer dem Vernehmen nach 5 Millionen Euro geboten, damit alle Gläubiger dem Vergleich zustimmen. Hinzu kommen 1,5 Millionen Euro, mit denen sich der Holzverarbeiter von 23 parallellaufenden Anfechtungsklagen von Aktionären vor dem Nürnberger Landgericht freikaufen wollte. Ähnliches wird von den laufenden Verhandlungen um Q-Cells berichtet; der Solaranlagenhersteller will eine längere Laufzeit für seine Anleihen erreichen.

          So hat sich der [...] dem Vernehmen nach erst im Nachhinein Anleihen gekauft, um ein Klagerecht zu bekommen. [...], der in Studien von Rechtswissenschaftlern zu den häufigsten Berufsklägern im Aktienrecht gezählt wird, [...].

          Wenig bekannt ist auch, dass der Bundestag nun auch dieses neue Geschäftsmodell eindämmen will. Die Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, um nach dem Vorbild der Reformen im Aktienrecht die Gerichtsverfahren rund um Anleihen zu beschleunigen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak sagte dieser Zeitung: „Wir wollen das Erpressungspotential deutlich beschränken.“ Die Sanierung von Unternehmen dürfe nicht an einzelnen „räuberischen Gläubigern“ scheitern.

          Dazu soll das verkürzte Eilverfahren, mit dem unter Druck geratene Unternehmen Kapitalspritzen durch die Hauptversammlung trotz anhängiger Anfechtungsklagen durchboxen können, auf Anleihen ausgeweitet werden. Künftig sollen dafür nur noch die Oberlandesgerichte als einzige Instanz zuständig sein. Diese Änderung des Schuldverschreibungsgesetzes findet sich in einem Anhang zu einer Novelle des Bundesschuldenwesengesetzes. Mit dieser sollen wegen der Staatsschuldenkrise in mehreren Euroländern EU-Staatsanleihen Umschuldungsklauseln (Collective Action Clauses) erhalten.

          Luczak dringt aber auch darauf, in dem erst vor drei Jahren reformierten Schuldverschreibungsgesetz klarzustellen, dass - anders als das Oberlandesgericht Frankfurt entschied - Gläubiger auch noch nachträglich eine Umschuldung beschließen können. Auch soll dies nicht mehr daran scheitern, dass einzelne Klauseln etwa niederländischem Recht unterstehen.

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