https://www.faz.net/-gqe-88qaz

Konzernbilanzen : Finanzminister unterbinden geheime Steuerabsprachen

Auch Starbucks nutzt gern Steuerschlupflöcher Bild: dpa

Nächstes Jahr wird es aus Sicht der Konzerne ernst: Mit besonderen Steuerkonditionen ist Schluss. Die Finanzminister bitten zur Kasse. Doch was ist, wenn Amerika nicht mitzieht?

          Die Finanzminister bitten die Konzerne zur Kasse. Ihr Treffen in Lima werden die Vertreter der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen an diesem Donnerstag nutzen, um ein Bündel Maßnahmen gegen Steuerschlupflöcher zu verabschieden. Auf der Ebene der Industrieländerorganisation OECD hat man darüber zwei Jahre verhandelt. Das ist erstaunlich flott, wenn man bedenkt, wie komplex die Materie ist und wie unterschiedlich die Interessen der Staaten sind. Im November sollen die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen dem Vorhaben dann ihren Segen geben. Das Ganze läuft unter der Überschrift BEPS: Das Kürzel steht für Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung und ist aus dem Englischen abgeleitet (base erosion and profit shifting). Auf 4 bis 10 Prozent des Körperschaftsteueraufkommens werden die globalen Steuerausfälle geschätzt. Dass Geschäfte nirgendwo besteuert werden, soll nicht länger möglich sein. Nächstes Jahr wird es aus Sicht der Konzerne ernst.

          Am Anfang stand eine erschreckende Erkenntnis: Multinationale Unternehmen wie Apple und Starbuck’s machen in Europa gigantische Geschäfte, aber ohne dass dies zu nennenswerten Steuerzahlungen führt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein britischer Amtskollege George Osborne schlugen daher vor drei Jahren in Mexiko Alarm. Das staunende Publikum lernte, dass Unternehmen in Irland sitzen und gleichzeitig in einer karibischen Steueroase beheimatet sein können. Gerne wurden Gesellschaften in den Niederlanden dazugeschaltet, weil dort Lizenzeinnahmen steuerlich begünstigt werden. Fachleute sprachen vom Dutch-Irish-Sandwich. Hinzu kamen Steuervorabsprachen, mit denen manche Länder Standortpolitik betrieben. So steht beispielsweise Luxemburg im Verdacht, mit einzelnen Unternehmen besondere Konditionen ausgehandelt zu haben. Solche geheimen Absprachen soll es künftig in Europa nicht mehr geben.

          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android
          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android

          Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z. – bereits über 100.000 mal heruntergeladen.

          Mehr erfahren

          Gerade amerikanische Multis nutzen erfahrungsgemäß die Möglichkeiten, die ihnen das Steuerrecht bietet. Nach einer aktuellen Untersuchung haben die 500 größten Konzerne des Landes mehr als 2,1 Billionen Dollar Gewinne im Ausland gebunkert. Würden sie das Geld an die Muttergesellschaft ausschütten, könnte sich der amerikanische Fiskus über 620 Milliarden Dollar freuen. Die Vereinigten Staaten besteuern Gewinne im Inland recht stark, dafür sind sie großzügig, was die Behandlung der Überschüsse im Ausland angeht. So dürfen die Unternehmen problemlos das Geld in Steueroasen parken. Wenn deutsche Konzerne Ähnliches versuchen, greift das strenge Außensteuerrecht. Es schreibt vor, dass solche Gewinne im Inland nachzuversteuern sind. Werden künftig die Steuerregeln auf allen Ebenen verschärft, müssen jene internationalen Konzerne mehr zahlen, die bisher alle Möglichkeiten zur Steuervermeidung genutzt haben. Andere zahlen möglicherweise nur anderswo als bisher ihre Steuern. Deshalb dürfte sich die Aufteilung des Steuerkuchens zwischen den Ländern verschieben. Vieles, was jetzt mit dem BEPS-Projekt geplant ist, hat man hierzulande schon rigide geregelt. Stichworte sind Hinzurechnungsbesteuerung, Zinsschranke, Verrechnungspreise.

          Geht der Schuss nach hinten los?

          Die meisten Details sind vor allem für die Fachleute wichtig. Positiv ist aus Sicht der Wirtschaft, dass die Regeln nicht nur für Industrieländer, sondern auch für die großen Schwellenländer gelten. Wenn zwei Steuerbehörden über den Steuerkuchen streiten, leiden die Unternehmen. Denn dann droht ihnen eine langjährige Hängepartie, wenn nicht gar eine doppelte Besteuerung. Solche Fälle gibt es reichlich. Nicht nur Unternehmen tricksen, sondern auch Steuerbehörden. Zwar sind deshalb nun mehr verbindliche Streitschlichtungsverfahren vorgesehen, aber leider lassen die bisherigen Erfahrungen daran zweifeln, ob das in der Wirklichkeit auch funktioniert.

          Die Konzerne müssen künftig grenzüberschreitende Transaktionen nicht nur anders verbuchen, sie müssen auch auflisten, in welchen Ländern sie welche Geschäfte machen und wie viel Steuern sie dort zahlen. Die Informationen sind zwar nur für die Steuerbehörden gedacht, aber zu Recht ist die Sorge in den Unternehmen groß, ob ihre Geschäftsgeheimnisse tatsächlich intern bleiben.

          Die Bürger dürfte in erster Linie die Frage interessieren, ob bald mehr Geld für Straßen, Schulen und Soziales zur Verfügung stehen wird. Schäuble sollte besser nichts einplanen. So ist die große Preisfrage, ob der Kongress in Amerika mitziehen wird. Ohne die Vereinigten Staaten ist die ganze Veranstaltung nur die Hälfte wert. Aber selbst wenn Washington an Bord bleiben sollte, wird für den deutschen Fiskus nicht viel zu holen sein. Wer sich einmal die Mühe macht nachzuprüfen, was Konzerne hierzulande jetzt schon leisten, wird überrascht sein: Beispielsweise fällt bei VW mehr als 50 Prozent des Steueraufwands im Inland an - obwohl das Ausland mehr als 80 Prozent zum Gesamtumsatz beisteuert. Solche Zahlen werden Länder wie China, Indien und Brasilien nicht ruhen lassen. Sie wittern in der Neuregelung eine Chance, mehr für sich herauszuholen. Damit droht der Schuss für den deutschen Fiskus nach hinten loszugehen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Wirtschaft in Amerika : Trumps Sommer des Missvergnügens

          Signale eines Konjunktureinbruchs in Amerika machen Trump nervös. Die Wirtschaftslage könnte seine Wiederwahl 2020 gefährden. Die Reaktion des Präsidenten zeigt ein bekanntes Muster.

          Der Exosuit : Was uns nach den E-Tretrollern erwartet

          Noch hat sich Deutschland nicht an die E-Tretroller gewöhnt, da kommt schon die nächste Innovation aus Amerika: Die E-Buxe könnte den Straßenverkehr revolutionieren oder noch mehr belasten. Eine Glosse.

          Johnson in Paris : In Berlin war mehr Esprit

          Beim Besuch von Boris Johnson betont Präsident Macron die Einigkeit Europas – und bekennt sich zu seinem Ruf, in der Brexit-Frage ein Hardliner zu sein. Zugeständnisse will er gegenüber dem Gast aus London nicht machen – erst recht nicht beim Backstop.
          Amerikas Botschafter Richard Grenell kritisiert eine neue EU-Verordnung zu Medizinprodukten.

          F.A.Z. exklusiv : Richard Grenell kritisiert neue EU-Verordnung

          Die EU sorgt mit neuen Verordnungen für Medizinprodukte für neuen bürokratischen Aufwand. Der amerikanische Botschafter Grenell meint: „Viele werden sich für die Patienten nicht positiv auswirken.“ Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.