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Begrenzung der Einwanderung : Welche Ausländer künftig noch in die Schweiz dürfen

Und nun? Die Schweizer stimmten für eine Grenze der Zuwanderung Bild: dpa

Die Mehrheit hat entschieden, dass die Einwanderung aus der EU begrenzt werden soll. Wie viele Einwanderer dürfen noch kommen? Wird der Familiennachzug begrenzt? Antworten auf die drängendsten Fragen.

          Die von den Schweizern am Sonntag angenommene Volksinitiative sieht Kontingente für Zuwanderer vor. Was bedeutet das?

          Sven Astheimer

          Verantwortlicher Redakteur für die Unternehmensberichterstattung.

          Die Schweiz muss sich künftig auf eine Obergrenze festlegen. Damit wird vorgegeben, wie viele Menschen innerhalb eines Jahres höchstens einwandern dürfen. In der bisherigen Debatte taucht zumeist die Zahl von etwas mehr als 80.000 Zuwanderern auf, die derzeit jährlich ins Land kommen. Dabei handelt es sich allerdings um die Nettozuwanderung, also die Aufrechnung von Zu- und Abwanderung.

          Da sich die Abwanderung allerdings so gut wie gar nicht steuern lässt, sind Kontingente allenfalls für die Bruttozuwanderung sinnvoll. Im vergangenen Jahr waren dies für die Schweiz knapp 125.000 Personen. Umgerechnet auf die Bevölkerung zählt die Schweiz damit mehr Zuwanderer als jedes andere Industrieland und fast fünf Mal so viel wie Deutschland. Nimmt die Regierung in Bern das Ergebnis der Abstimmung ernst, müsste sie nun innerhalb von drei Jahren eine Grenze definieren, die deutlich niedriger liegt. Genaue Vorgaben gibt es durch die Initiative jedoch keine. Die Höhe des Deckels und die Umsetzungsregeln werden entscheidend sein für die praktische Bedeutung der Initiative.

          Existieren Erfahrungen mit einem solchen Instrument?

          Die Schweiz selbst kann auf eine gewisse Tradition mit Kontingenten zurückblicken. Während der Übergangsfristen zur Personenfreizügigkeit wurden bis zum Sommer 2007 an Bürger der Kern-EU-Staaten begrenzte Mengen an Aufenthaltstiteln mit kürzerer (ein bis zwei Jahre) und längerer Laufzeit vergeben. Für Polen, Tschechen, Ungarn und die anderen Mittelosteuropäer waren diese Übergangsregeln länger in Kraft, für Bulgaren und Rumänen gelten solche Kontingente noch heute, und für das jüngste EU-Mitglied Kroatien sind noch gar keine speziellen Bestimmungen ausverhandelt.

          Für welche Ausländergruppen greifen die künftigen Regeln?

          Die Volksinitiative sieht ausdrücklich eine gemeinsame Obergrenze für Arbeitsmigranten, auch Saisonkräfte, sowie Familiennachzügler und Asylbewerber vor. Für Thomas Liebig, Migrationsfachmann der OECD, spielt gerade die aus seiner Sicht ungewöhnliche Verknüpfung von Arbeitsmigration und anderen, auch humanitären Motiven eine große Rolle für die Zustimmung zur Initiative. „Obwohl die praktische Bedeutung der Initiative vor allem im Bereich der Personenfreizügigkeit liegt, wurden bewusst auch Nicht-EU-Gruppen wie die Asylbewerber einbezogen, was suggeriert, dass man auch diese begrenzen könnte“, glaubt Liebig.

          Die Zahl der jährlich gestellten Asylanträge ist jedoch schwer vorhersagbar. Sie wird erheblich von externen Faktoren wie Kriegen oder Regimewechseln in anderen Ländern beeinflusst. Gäbe es also in einem Jahr relativ viele Asylsuchende, müssten Familiennachzug und/oder Arbeitsmigration gedrosselt werden, damit das Gesamtkontingent eingehalten würde. Bislang hat die Schweiz den frühen Nachzug von Kindern gefördert und galt international als vorbildlich, weil dadurch die Chancen auf eine gelungene Integration steigen.

          Wie ist der Familiennachzug in anderen Ländern geregelt?

          Es gibt kein internationales Abkommen mit allgemeinen Standards. „Es wird aber zumindest in den OECD-Ländern selten in Frage gestellt, dass Zuwanderer, die sich dauerhaft aufhalten, auch ihre Angehörigen nachkommen lassen können“, sagt Liebig. Allerdings existieren auch zwischen den Industrieländern deutliche Unterschiede. Als ein Baustein für Kanadas erfolgreiche Zuwanderungspolitik gilt zum Beispiel, dass Arbeitskräfte, die das Punktesystem erfolgreich durchlaufen haben, nicht nur sofort einen Daueraufenthaltsstatus erlangen, sondern vom ersten Tag an auch ihre Familie mitbringen können.

          In Deutschland ist dies zwar für Nicht-EU-Bürger mittlerweile auch möglich, allerdings zunächst nur mit einer temporären Aufenthaltserlaubnis, was für die Betreffenden deutlich weniger Planungssicherheit bedeutet. EU-Bürger können ohnehin nach Deutschland kommen, ob allein oder mit Angehörigen. Wegen der EU-Erweiterung gerade um Polen und Rumänien hat sich die Bedeutung des Familiennachzugs in der Vergangenheit deutlich verringert, sagt Liebig, auch wenn das Hauptnachzugsland Türkei weiterhin nicht zur EU gehört. Allerdings kämen mittlerweile auch weniger Geringqualifizierte, dafür mehr Studenten vom Bosporus nach Deutschland als früher.

          Welche Personen wandern bislang in die Schweiz ein?

          Die Schweiz ist das Land mit dem höchsten Anteil an Einwanderung aus der Europäischen Union. Zuletzt kamen den Angaben zufolge drei von vier dauerhaften Zuwanderern aus einem der Unionsländer, sie sind sehr gut in den Arbeitsmarkt integriert. Das restliche Viertel entfällt auf Arbeitsmigranten aus dem Rest der Welt, auf Familiennachzügler sowie auf anerkannte Asylbewerber und humanitäre Härtefälle, wobei diese „humanitären Gründe“ mit 6 Prozent den kleinsten Teil ausmachen.

          Deutschland im Vergleich hat gerade im Süden Europas ebenfalls an Attraktivität gewonnen. Mittlerweile stammen auch zwei Drittel der Einwanderer nach Deutschand aus der EU. Der Anteil der humanitären Migranten unter den Neuzugängen ist mit 4 Prozent hierzulande niedriger als in der Schweiz, der Familiennachzug fällt mit 18 Prozent jedoch 4 Prozentpunkte höher aus.

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