https://www.faz.net/-gqe-7jeft

Illegaler Datenhandel : Beamte sollen Debeka Tipps gegeben haben

  • Aktualisiert am

Die Debeka-Versicherung steht am Pranger Bild: dpa

Tausende Beamte sollen der Debeka-Versicherung über Jahre gegen Geld Interessenten für neue Policen genannt haben. Das Unternehmen spricht von Tippgebern und sieht sich im Recht. Intern geprüft werden soll das Vorgehen trotzdem.

          2 Min.

          Die Vorwürfe des illegalen Datenhandels gegen Mitarbeiter der Debeka-Versicherung könnten sich ausweiten. Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ soll es ein Netz von mehr als 10.000 Beamten geben, die für die Vermittlung von Versicherungen bezahlt wurden. Über Jahre hinweg sollen demnach weit über 100 Millionen Euro geflossen sein. Die Debeka teilte am Mittwoch mit, es gebe zwar sogenannte Tippgeber. Dies sei jedoch kein „geheimes System von Zuträgern“, sondern stehe im Einklang mit dem Bundesbeamtengesetz.

          Es werde dennoch geprüft, ob das Vorgehen mit den Tippgebern als nebenberuflichen Mitarbeitern angemessen sei, teilte die Debeka mit. Das übernehme die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, die bereits mit internen Prüfungen bei den Koblenzern beauftragt worden war.

          Die Debeka sieht sich seit Wochen mit Vorwürfen des illegalen Datenhandels konfrontiert. Am vergangenen Montag war bekanntgeworden, dass die Koblenzer Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren aufgenommen hat. Es richtet sich gegen unbekannte Mitarbeiter des Unternehmens wegen des Verdachts der Bestechung und der Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses. Zudem wird gegen unbekannte Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung ermittelt - wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses.

          Das Unternehmen betonte, man sei ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Daher sei es üblich, dass zufriedene Mitglieder neue Mitglieder werben. Da die Debeka eine offiziell anerkannte Selbsthilfeeinrichtung des öffentlichen Dienstes sei, dürften Beamte im Einklang mit Paragraf 100 des Bundesbeamtengesetzes als Tippgeber aktiv werden.

          Im Erfolgsfall bis zu 15 Euro

          Bei den Tippgebern handele es sich um Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes. Sie dürften mit ausdrücklichem Einverständnis ihrer Dienstherren Empfehlungen für potenzielle Neumitglieder geben. Dieses Vorgehen sei vergleichbar mit der Kundenwerbung etwa in Fitnessstudios oder bei Zeitungsabonnements. Geld werde nur bei einer erfolgreichen Vermittlung gezahlt. Auch wer kein offizieller Tippgeber sei, könne der Debeka Interessenten empfehlen. Im Erfolgsfall würden für einen Hinweis bis zu 15 Euro gezahlt, je nach Art der daraufhin abgeschlossenen Verträge.

          Der Paragraf 100 des Bundesbeamtengesetzes dreht sich um nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten. Darin heißt es unter anderem, dass „Tätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden oder in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten“ nicht genehmigungspflichtig sind.

          Erste Kritiker fordern Konsequenzen

          Die Debeka räumte bereits Verfehlungen ein und leitete interne sowie externe Prüfungen ein. Neben der Staatsanwaltschaft Koblenz beschäftigen sich auch die Finanzaufsicht Bafin und der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte mit dem Fall.

          Erste Kritiker fordern nun Konsequenzen. Sollten die Informationen der Zeitung zutreffen, sprenge der Skandal jegliche Vorstellungskraft, sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick „Handelsblatt online“. Der Debeka-Vorstand müsse abgelöst werden, sofern es sich bestätige, dass die Vorwürfe stimmten.

          Weitere Themen

          Essen auf Rädern ist abgefahren

          Foodtrucks : Essen auf Rädern ist abgefahren

          Das hessische Familienunternehmen Roka baut Kleintransporter zu trendigen Foodtrucks um – für Gastronomen und Gründer, aber auch für bekannte Unternehmen.

          Topmeldungen

          Eine Familie flieht am Samstag auf einem Motorrad aus der Region um die Stadt Ras al Ain.

          Nordsyrien : Kurden räumen Grenzstadt zur Türkei

          Die brüchige Waffenruhe nutzen kurdische Einheiten zum Rückzug aus einer umkämpften Stadt. Außenminister Maas nennt den türkischen Angriff völkerrechtswidrig, und in der Nato schließt unter anderem Deutschland den Bündnisfall aus.

          Johnson und der Brexit : Drei Briefe und ein einziges Ziel

          Boris Johnson will weiter versuchen, das Brexit-Abkommen bis Ende des Monats zu ratifizieren. Schon am Montag könnte die Regierung in London eine neue Abstimmung über den Brexit-Vertrag ansetzen – wenn John Bercow das zulässt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.