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Bankgeheimnis : Der scharfe Ritt auf die Geldburg in den Alpen

  • -Aktualisiert am

Der deutsche Fiskus hat jetzt leichter Zugriff: Schließfächer in der Schweiz Bild: REUTERS

Zwei gepflegte Damen, die im Zug nach Frankfurt kichernd über den erfolgreichen „Ausflug“ nach Basel plaudern. So stellt man es sich vor, das gelebte helvetische Bankgeheimnis. Derzeit wird es scharf attackiert. Doch wie stark wird es eigentlich noch praktiziert? Wo ist die Schweiz dem Ausland schon entgegen gekommen?

          Es gibt sie noch. Zum Beispiel jenen älteren Herrn in Wanderkluft mit Rucksack, der sich im Zürcher Hauptbahnhof nach dem Weg zur Bank Sparhafen erkundigte. Oder die beiden gepflegten Damen, die im Zug nach Frankfurt leise kichernd über ihren erfolgreichen „Ausflug“ nach Basel plauderten. Aber insgesamt ist das Leben schwer geworden für Leute, die Geld vor dem Finanzamt in der Schweiz oder in Liechtenstein verstecken wollen. Die Kontrollen an der deutschen Grenze sind scharf, die Strafen empfindlich. Es will wohlüberlegt sein, ob man der Empfehlung eines Mitarbeiters der fürsteneigenen LGT-Bank in Liechtenstein folgt, der noch im Herbst vergangenen Jahres gegenüber einem Gesprächspartner des Autors vorschlug, „den fraglichen Betrag doch am besten bar vorbeizubringen“.

          Deutsche haben angeblich Vermögen von 400 bis 500 Milliarden Euro im Ausland angelegt, davon 170 Milliarden in der Schweiz. Das meiste dürfte dort schon seit Jahrzehnten liegen und ist ein- oder mehrmals vererbt worden. Dies ist nichts Ungesetzliches, die Freiheit des Kapitalverkehrs gestattet die Geldanlage überall auf der Welt. Wer seine Steuererklärung entsprechend ausfüllt, hat nichts zu befürchten. Für die anderen hat die EU 2005 die Zinsbesteuerung eingeführt, deren Höchstsatz von 35 Prozent Mitte 2011 greifen wird. Sie betraf die EU-Staaten, die mit Verweis auf ihr Bankgeheimnis keinen automatischen Informationsaustausch über Steuerdaten wollten, also Belgien, Luxemburg und Österreich. Außerhalb der EU machten nolens volens die Schweiz und Liechtenstein mit.

          Als Propagandakeule genutzt

          Was als Zugeständnis bei der Steuereintreibung gedacht war, hat sich im Lauf weniger Jahre gegen diese Staaten gekehrt. Die Schweiz führte 2007 gut 80 Millionen Euro Zinsertragsteuer an Deutschland ab. Der unerwartet niedrige Betrag dient Politikern wie Finanzminister Peer Steinbrück und seinem Vorgänger Hans Eichel als Propagandakeule gegen das „Steuerversteck“ Schweiz. Die Regierung in Bern hatte beim Abschluss des Zinsbesteuerungsabkommens selbst auf die vielen Lücken hingewiesen. Die Partner waren aber bereit, sie zunächst hinzunehmen, um angesichts eigener Differenzen überhaupt einen Abschluss zu erreichen. Im Übrigen sind zu den Zinsbesteuerungsbeträgen, die anonym abgeführt werden, die gesondert besteuerten Dividenden und die Vermögen hinzuzurechnen, deren Inhaber das Geld offiziell deklarieren. Daneben sind Deutsche mit Lebensmittelpunkt in der Eidgenossenschaft in ihrem Geburtsland nicht mehr steuerpflichtig.

          Friedlich sieht sie aus, die Berglandschaft in der Schweiz. Doch viel Unfrieden herrschte in den vergangenen Tagen zwischen den Schweizern und Bundesfinanzminister Steinbrück

          Im Sog der globalen Wirtschaftskrise und ausufernder Staatsschulden haben vor allem Hochsteuerländer die sogenannten „Steueroasen“ ins Visier genommen, zu denen sie auch die Schweiz rechnen. Manche behaupten sogar, die Schweiz als politisch unbedeutendes Land, aber siebtgrößter Finanzplatz der Welt solle eines der ersten Opfer in einem globalen Verteilungskampf um Vermögen werden. Wie dem auch sei, Ende vergangener Woche ist die Regierung eingeknickt und hat die bisher für Geldwäsche, Terroristengelder und Steuerbetrug geltende Amtshilfe auf die normale Steuerhinterziehung ausgedehnt. Viele Länder kennen diese Unterscheidung nicht, für sie sind Steuersünder einfach Steuersünder. Für die Schweiz hat die Änderung eine hohe symbolische Bedeutung. „Vergessene“ Steuerangaben sind keine Straftat wie in Deutschland, sondern eine Übertretung. Entsprechend heißen die Steuerfahnder des Bundes bezeichnenderweise Steuerermittler und ist ihre Zahl von 20 für die gesamte Schweiz ungefähr so groß wie die im Finanzamtsbezirk Köln. Die Banken geben bei Steuerhinterziehung keine Auskunft. Wer erwischt wird, verliert viel Geld, ist aber kein Krimineller.

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