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Bagatellkündigung : Richter heben Kündigung gegen „Emmely“ auf

Als hätte sie das Urteil geahnt: Die als „Emmely” bekannt gewordene Berliner Kassiererin sitzt mit ihrem Anwalt Benedikt Hopmann im Bundesarbeitsgericht in Erfurt Bild: dpa

Die umstrittene Kündigung einer Kassiererin wegen 1,30 Euro ist vom Bundesarbeitsgericht in Erfurt aufgehoben worden. Die Richter hielten die fristlose Entlassung der Berlinerin nicht für verhältnismäßig. Sie soll zwei liegengebliebene Pfandmarken im Wert von 48 und 82 Cent eingelöst haben.

          Das Bundesarbeitsgericht hat es Arbeitgebern deutlich erschwert, Arbeitnehmer wegen Bagetelldelikten fristlos zu kündigen. Zwar seien auch Diebstähle von nahezu wertlosen Gegenständen grundsätzlich noch Grund für eine Entlassung, betonte der Vorsitzende Richter Burghard Kreft am Donnerstag in der Urteilsbegründung. Allerdings hätte der Arbeitgeber im konkreten Fall statt einer fristlosen Kündigung erst eine „Warnung“, also eine Abmahnung, aussprechen müssen. Eine grundsätzliche Pflicht zur Abmahnung bestehe jedoch nicht, betonte eine Gerichtssprecherin.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Die Richter hatten über den Fall der ehemaligen Kassiererin Barbara Emme zu entscheiden, die dank vieler Protestkundgebungen und Talkshows unter dem Namen „Emmely“ bekannt wurde. Ihr war fristlos gekündigt worden, nachdem sie zwei Getränkebons im Wert von zusammen 1,30 Euro unterschlagen hatte. Dabei hatte auch eine Rolle gespielt, dass die 52 Jahre alte Berlinerin die Tat beharrlich leugnete und zudem Kollegen beschuldigte, ihr die Getränkebons untergeschoben zu haben. „Frau Emme hat gelogen, nicht nur einmal und nicht nur ein bisschen“, betonte die Rechtsanwältin Karin Schindler-Abbes, die vor Gericht Kaiser's-Tengelmann vertrat. Insgesamt habe „Emmely“ neun verschiedene Erklärungen abgegeben, keine einzige davon habe der Wahrheit entsprochen.

          Kreft räumte ein, dass die Pflichtverletzung zu Recht „erhebliche Irritationen“ beim Arbeitgeber hervorgerufen habe. Für die Richter überwog jedoch die lange Betriebszugehörigkeit der Frau, in der sie sich einen „großen Vorrat an Vertrauen erarbeitet“ habe. Dieser sei nicht durch diesen einen Vorgang aufgezehrt worden.

          Eine weitere Besonderheit in diesem Fall war, dass zuvor das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in der Abwägung der unterschiedlichen Interessen das Verhalten von „Emmely“ im Prozess bewertet hatte. Bisher war höchstrichterlich noch nicht entschieden, ob dies überhaupt eine Rolle spielen darf, weil das „Nachschieben“ von Kündigungsgründen eigentlich unzulässig ist.

          Nur wegen dieser Frage beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht überhaupt mit diesem Fall. Dass Bagatelldelikte Grund für eine fristlose Kündigung sein können, hatte es dagegen bereits mehrfach bestätigt. Die Gerichtssprecherin betonte, die Erfurter Richter hätten diese Rechtsprechung nur „konsequent weitergeführt“. Auch schon bisher habe ein Bagatelldelikt nicht automatisch zu einer Entlassung geführt. Mit dieser differenzierten Sicht sei man jedoch insbesondere in der Wirtschaftskrise nicht in der Gesellschaft durchgedrungen (Az.: 2 AZR 541/08).

          Selten musste das Bundesarbeitsgericht unter so großer öffentlicher Aufmerksamkeit entscheiden. Sogar elektronische Einlasskontrollen wie auf dem Flughafen wurden installiert, weil zuvor Drohungen eingegangen waren. Schon Stunden vor der Verhandlung hatte sich das „Komitee Solidarität mit Emmely“ zu einer Protestveranstaltung vor dem Justizgebäude versammelt. Beim Betreten des Gerichtssaals wurde die ehemalige Kassiererin, ganz in Weiß gekleidet, mit Applaus begrüßt. Nach der Urteilsverkündung rang sie nach Worten. „Ich bin total überwältigt“, sagte sie. Selbstverständlich könne sie sich vorstellen, schon morgen wieder bei ihrem alten Arbeitgeber Kaiser's-Tengelmann an der Kasse zu sitzen. „Das war immer mein Ziel“, betonte sie.

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