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Auch die neue Schuldenbremse kennt Ausnahmen : Kapitulation vor dem Staatsdefizit

  • -Aktualisiert am

Juristen strecken die Waffen: Mit Grundgesetzartikeln und Paragraphen ist die Staatsverschuldung kaum zu stoppen. Auch das Europarecht hat versagt.

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          Juristen sehen nur geringe Chancen, Schuldenstaat und Finanzkrise zu begegnen. "Politik und Gesellschaft werden jede Schuldenregel umgehen, wenn die gesetzliche Verschuldungsgrenze nicht ausreichend präzise ist", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke auf einer Tagung der Humboldt-Universität in Berlin.

          „Deutliche Watsche“

          Fricke wies darauf hin, dass die Schuldenbremse des Bundes, die von 2020 an gilt, Ausnahmen zulasse. Automatische Sanktionen müssten hinzukommen, erklärte das Mitglied des Haushaltsausschusses. Immerhin habe in Nordrhein-Westfalen das Landesverfassungsgericht eine "ungewöhnlich deutliche Watsche" ausgesprochen. Auch sei ein Insolvenzrecht für Staaten notwendig, um Spekulationen zu verhindern.

          Der Europarechtler Christoph Herrmann von der Universität Passau räumte ein, dass die Währungsverfassung der EU versagt habe. Denn dieser zufolge hätte es zu der Schuldenkrise in Portugal, Griechenland und Irland gar nicht erst kommen dürfen. Gegen den Widerspruch mehrerer Tagungsteilnehmer vertrat er allerdings die Auffassung, die verschiedenen Rettungspakete verstießen weder gegen das Europarecht noch gegen das Grundgesetz. Als Chance bezeichnete Herrmann es, dass mittlerweile einige Länder Umschuldungsklauseln (Collective Action Clauses) in ihren Anleihen vorsehen, um Gläubiger an einem Ausfall zu beteiligen.

          „Rührende Hilflosigkeit“

          Dass Bundesländer und Kommunen die Folgen ihres finanzwirtschaftlichen Handelns selbst tragen müssten, unterstrich der Münchner Staatsrechtler Stefan Korioth. Hier gelte das Autonomieprinzip. Das Bundesverfassungsgericht habe zwar entschieden, dass es in extremen Haushaltsnotlagen eine Pflicht zur Unterstützung jenseits des regulären Länderfinanzausgleichs geben könne. Doch hätten die Richter mittlerweile den Grundsatz der Eigenverantwortung stärker hervorgehoben. Diese Solidarpflichten sollten nicht näher definiert werden, weil dies sonst "als Fahrplan zu Sanierungshilfen missbraucht" werden könnte. Der nun im Grundgesetz verankerte "Stabilitätsrat" sei nur ein "fast rührendes Eingeständnis der Hilflosigkeit", weil er keine Eingriffe in die Finanzautonomie der Länder zulasse.

          Der Bonner Verfassungsrechtler Christian Waldhoff erinnerte daran, dass der Staat sich vor allem durch Steuern finanzieren müsse, nicht aber durch eigene Erwerbswirtschaft, durch Privatisierungserlöse oder die Versteigerungen von Mobilfunkfrequenzen. Skeptisch zeigte sich Waldhoff gegenüber Modellen, öffentliches Eigentum zu verkaufen und dann zurückzumieten ("Sale and lease back"). Dass soziale Leistungen durchaus gekürzt werden dürfen, betonte der Juraprofessor Andreas von Arnauld von der Bundeswehr-Universität in Hamburg. Allenfalls gebe es eine Pflicht zu einem "sanften Übergang". Wenngleich Sozialtransfers, die durch eigene Beiträge erworben wurden, dem Eigentumsschutz unterlägen, dürfe der Bundestag deren "Inhalt und Schranken" festsetzen.

          Ergänzungsabgabe als Rettung?

          Nur begrenzte Möglichkeiten, bei den Staatsdienern zu sparen, sah die Rechtswissenschaftlerin Anna Leisner-Egensperger aus Jena. Arbeitsrecht und die Grundgesetzbestimmungen zum Beamtenrecht setzten Grenzen. Auf der Einnahmeseite verwies der Staatsrechtslehrer Peter Selmer von der Universität Hamburg auf die begrenzten Zuständigkeiten der Bundesländer; diese dürften seit der letzten Föderalismusreform allenfalls den Tarif der Grunderwerbsteuer eigenständig festsetzen. Selmer hielt am ehesten eine einmalige Vermögensabgabe für denkbar, die in der Überschuldung des Staates als "Ergänzungsabgabe" zulässig sei.

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