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Arbeitsrecht : Vereinsleben verpflichtet

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Im Verein fällt vieles leichter - das gilt grundsätzlich auch für den Arbeitgeberverband. Dessen Mitglieder scheuen allerdings die ihnen drohende kostspielige Tarifbindung. Angesichts der aktuellen Rechtsprechung greift diese schneller als so mancher denkt, warnt unser Autor Marc Steffek.

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          Viele Unternehmen können sich steigende Tarifgehälter nicht mehr leisten, wollen aber dennoch im Arbeitgeberverband bleiben. Bis vor vier Jahren ermöglichte das die "OT-Mitgliedschaft" - Firmen blieben im Verband, aber "ohne Tarifbindung". Seit Ende 2005 schränkt das Bundesarbeitsgericht (BAG) dieses Stück Freiheit systematisch ein, zuletzt mit einem Urteil vom 20. Mai (Az.: 4 AZR 230/08).

          Auf ewig gebunden

          Wie die anderen Entscheidungen des Vierten Senats ist auch diese von dem Ziel geprägt, möglichst viele Unternehmen in den Tarifsystemen zu halten. Dies mag gesellschaftspolitisch verständlich sein. Für Arbeitgeber ist es indes ein Anreiz, das Tarifsystem möglichst zu meiden, um nicht in ein Zwangssystem zu geraten. Die Tendenz begann mit zwei Urteilen des Bundesarbeitsgerichts aus den Jahren 2005 (Az.: 4 AZR 536/04) und 2007 (Az.: 4 AZR 652/05). Bis dahin konnten sich tarifgebundene Unternehmen, die in ihren Arbeitsverträgen auf einen Tarifvertrag verweisen, darauf verlassen, dass ein Austritt aus dem Arbeitgeberverband oder der Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft nicht zur ewigen Weitergeltung auch künftiger Tarifverträge führen wird. Nun aber konnte ein Unternehmen "auf ewig" auch an künftige Tariferhöhungen gebunden sein.

          In neueren Urteilen greifen die höchsten deutschen Arbeitsrichter jetzt überdies die OT-Mitgliedschaften direkt an. Der Vierte Senat hält sie für unwirksam, wenn die Satzung des Arbeitgeberverbandes nicht hinreichend zwischen den tarifgebundenen und den nicht tarifgebundenen Mitgliedern trennt. Insbesondere müsse sie sicherstellen, dass OT-Mitglieder keinen maßgeblichen Einfluss auf tarifpolitische Entscheidungen haben können. Schädlich sei es beispielsweise, wenn die nicht tarifgebundenen Mitglieder über die Verwendung eines Arbeitskampffonds entscheiden könnten. Wer für tarifpolitische Entscheidungen verantwortlich ist, soll auch an die Tarifverträge gebunden sein. Entspricht die Satzung eines Arbeitgeberverbandes diesen Vorgaben nicht, kann dieser keine OT-Mitglieder haben. Alle Unternehmen sind dann tarifgebundene Mitglieder. Jeder Arbeitgeber ist also gut beraten, die Satzung seines Verbandes genau zu lesen, um Gewissheit über seinen Status zu haben.

          Vereinspraxis kann zur Tarifbindung führen

          Seit dem neuen Urteil vom 20. Mai kommt es aber nicht mehr nur auf die Formulierung der Satzung an. Es darf auch keine von dem Wortlaut der Satzung "abweichende Praxis des Vereinslebens" geben. Dem musste der Senat in dem zu entscheidenden Fall nur deshalb nicht weiter nachgehen, weil hierfür keine Anhaltspunkte vorgetragen worden waren. Diese Tendenz ist gefährlich. Selbst wenn die Satzung gut formuliert ist, führt der faktische Einfluss eines OT-Mitglieds auf die Tarifpolitik zur Tarifbindung. Auch hierfür müssen sich OT-Mitglieder und Arbeitgeberverbände also jetzt wappnen.

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