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Arbeitsrecht : Europarichter erschweren Kündigung beim Betriebsübergang

  • -Aktualisiert am

Wer ein Unternehmen kauft, muss auch dessen Mitarbeiter übernehmen. Von dieser Pflicht lässt die EU-Richtlinie zum Betriebsübergang nur wenige Ausnahmen zu. Und die hat der Europäische Gerichtshof jetzt noch weiter eingeengt. Erwerber haben es künftig also noch schwerer, sich von Beschäftigten zu trennen.

          Die neueste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Auslegung der Betriebsübergangs-Richtlinie gleicht einem Paukenschlag. In einem aktuellen Urteil (Az.: C-466/07 - "Fall Klarenberg") stellen die Luxemburger Richter klar, dass die in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer auch dann von dem Käufer des Betriebs übernommen werden müssen, wenn dieser die vorhandene Arbeitsorganisation nicht fortführt. Nach der Brüsseler Richtlinie zum Betriebsübergang kommt es immer dann zu einem derartigen Übergang von Arbeitsverhältnissen, wenn eine bestehende Organisationseinheit unter Wahrung ihrer Identität auf einen anderen Inhaber übertragen wird. Die gesetzliche Pflicht zur unveränderten Übernahme von Arbeitsverträgen wirkt sich nicht selten als Hindernis bei der Veräußerung von Betrieben oder Betriebsteilen aus.

          Streitpunkt „identitätswahrende Übertragung“

          Die Frage, wann von einer "identitätswahrenden Übertragung" eines Betriebs ausgegangen werden kann, hat den EuGH in den vergangenen 20 Jahren immer wieder beschäftigt. Im Jahr 1994 stellte das Gericht in seiner legendären "Christel Schmidt"-Entscheidung fest, dass ein Betriebsübergang selbst dann vorliegen kann, wenn Reinigungsarbeiten, für die im Unternehmen lediglich eine einzige Arbeitnehmerin zuständig ist, an eine externe Reinigungsfirma vergeben werden. Zur Begründung erklärten die Richter, dass die Fortführung derselben wirtschaftlichen Tätigkeit durch die Reinigungsfirma ausreiche, um einen Betriebsübergang auszulösen - selbst wenn keine Betriebsmittel wie Putzeimer oder Reinigungsmittel auf den Dienstleister übertragen werden.

          Knapp drei Jahre später entschied das Gericht im Fall "Süzen" genau das Gegenteil. Eine Reinigungsfirma hatte einen Auftrag zur Gebäudereinigung an einen Wettbewerber verloren. Eine Mitarbeiterin behauptete daraufhin, dass ihr Arbeitsverhältnis auf den anderen Betrieb übergegangen sei. Das lehnte der EuGH ab, da ein Betriebsübergang mehr erfordere als nur die Verrichtung der gleichen Tätigkeiten durch den früheren und den neuen Auftragnehmer. Erforderlich sei eine Gesamtwürdigung aller vorhandenen Umstände.

          Kücheninventar und Röntgengeräte verpflichteten Unternehmen

          Damit trat die Frage in den Vordergrund, welches Gewicht der Nutzung von Betriebsmitteln bei der Neuvergabe eines Auftrages zukommt. Der EuGH entschied hierzu in der Sache "Abler", dass die Mitarbeiter eines Catering-Unternehmens bei der Kündigung des Auftrags zur Bewirtschaftung einer Firmenkantine und dessen Neuvergabe von dem neuen Dienstleister weiterbeschäftigt werden müssen. Zu diesem Ergebnis kamen die Richter, obwohl der ursprüngliche Caterer weder eigene Betriebsmittel noch eigene Mitarbeiter auf den Nachfolger übertragen hatte. Nach Ansicht des EuGH genügte es jedoch im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung, dass beide Auftragnehmer dieselben Räumlichkeiten, das vorhandene Inventar einschließlich Geschirr und Töpfen sowie Energie und Wasser als "Betriebsmittel" nutzten.

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