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Arbeitsrecht : Ausnahmen von Lohnerhöhung

  • -Aktualisiert am
          2 Min.

          Der Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht verpflichtet den Arbeitgeber, seine Mitarbeiter im Rahmen einer selbstgesetzten Regelung gleich zu behandeln. Im Falle einer freiwillig gewährten allgemeinen Lohnerhöhung darf der Arbeitgeber seine Angestellten nur dann ungleich behandeln, wenn er dafür sachliche Gründe hat. Die Anspruchsvoraussetzungen für eine allgemeine Lohnerhöhung muss das Unternehmen so abgrenzen, dass nicht ein Teil der Belegschaft ohne Sachgrund oder willkürlich von der Vergünstigung ausgeschlossen wird. Dies ist die Konsequenz einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 5 AZR 486/08).

          Ein allgemeines Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gibt es nicht

          Dort hatte der Arbeitgeber die Vergütung seiner Mitarbeiter um 2,5 Prozent erhöht, dabei aber solche Beschäftigten ausdrücklich ausgenommen, die sich im Zuge eines Konjunkturabschwungs nicht auf eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen eingelassen hatten. Die übrigen Mitarbeiter stimmten damals einer Kürzung zu. Den von der Erhöhung ausgenommenen Mitarbeitern bot das Unternehmen diese ebenfalls an - allerdings nur, falls sie die Vertragsverschlechterung nachträglich annähmen.

          Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist bei der Vergütung anwendbar, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt. Er darf nicht einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von ihnen aus unsachlichen Gründen oder willkürlich von einer Gehaltserhöhung ausschließen. Steht eine Gruppenbildung fest, muss die Firma darlegen, dass die Gruppenbildung sachlichen Kriterien entspricht. Eine Ungleichbehandlung ist beispielsweise gerechtfertigt, wenn mit der Beschränkung der Leistung auf eine bestimmte Gruppe ein weitergehender Zweck verbunden ist - etwa die Angleichung unterschiedlicher Arbeitsbedingungen. Handeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Arbeitsbedingungen hingegen individuell aus, geht die Vertragsfreiheit vor. Ein allgemeines Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gibt es in der deutschen Rechtsordnung nicht.

          Ziele benennen und dokumentieren

          Mit dem jetzigen Urteil machen die Erfurter Bundesrichter nun deutlich, dass ein Unternehmen eine allgemeine Lohnerhöhung auf solche Mitarbeiter beschränken darf, die Vergütungseinbußen durch Änderungen des Arbeitsvertrags hingenommen haben. Es darf also Beschäftigte, die diesen Beitrag in der Vergangenheit nicht geleistet haben, von der Lohnerhöhung ausnehmen. Dies hatte der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts kürzlich jedoch für die Gewährung eines vertraglichen Weihnachtsgeldes abgelehnt, wenn der Arbeitgeber mit dieser Zahlung nicht allein den Ausgleich von Vergütungsunterschieden verfolge (Az.: 10 AZR 569/06). Um den Nachweis zu erbringen, aus welchem Grund die Ungleichbehandlung erfolgt, sollte das Unternehmen also bei der Gewährung einer Leistung ausdrücklich auf die Zwecksetzung hinweisen und dies auch in geeigneter Form dokumentieren.

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