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Arbeitnehmerrechte : Auszeit für die Krankenpflege

  • -Aktualisiert am

Wer kümmert sich um die kranke Mutter? Bild: AP

Wenn die Eltern plötzlich zum Pflegefall werden, gibt es künftig mehr Spielraum: Durch ein neues Gesetz erhalten Beschäftigte leichter die Möglichkeit, pflegebedürftige nahe Angehörige zu Hause zu versorgen.

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          Beschäftigte erhalten künftig leichter die Möglichkeit, pflegebedürftige nahe Angehörige zu Hause zu versorgen. Das jüngst beschlossene Gesetz über die Pflegezeit (PflegeZG) tritt am 1. Juli 2008 in Kraft und soll die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege verbessern. Neu ist, dass Arbeitnehmer dann einen gesetzlichen Anspruch auf Freistellung haben, wenn sie nahe Angehörige pflegen. Unternehmen müssen sich deshalb darauf einstellen, unter Umständen kurzfristig auf Mitarbeiter verzichten zu müssen.

          Beschäftigte können der Arbeit bis zu zehn Arbeitstage fernbleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine Versorgung zu organisieren. Der Arbeitgeber ist zur Fortzahlung der Vergütung während dieser Zeit nur verpflichtet, soweit sich dies aus einer entsprechenden Vereinbarung ergibt oder aus anderen gesetzlichen Vorschriften, wie etwa § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Darin ist festgelegt, dass der Anspruch auf die Vergütung nicht dadurch verlorengeht, dass der Mitarbeiter für eine verhältnismäßig kurze Zeit ohne sein Verschulden an der Arbeit gehindert wird.

          Keine kurzzeitige Erkrankung

          Für die Frage, wann eine Pflegebedürftigkeit vorliegt, gelten die gleichen Grundsätze wie in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Gemeint sind somit nicht Fälle einer kurzzeitigen Erkrankung, sondern solche, die typischerweise in eine dauerhafte Pflegebedürftigkeit münden. Der Kreis der nahen Angehörigen ist weit gefasst. Er betrifft zunächst Großeltern, Eltern und Schwiegereltern, ferner Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwister und schließlich Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder sowie Schwieger- und Enkelkinder.

          Daneben gibt es die sogenannte Pflegezeit. Danach sind Beschäftigte bis zu sechs Monate von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Der Freistellungsanspruch besteht jedoch nur gegenüber Arbeitgebern, die in der Regel mehr als 15 Beschäftigte haben. Macht ein Arbeitnehmer die Pflegezeit zunächst für weniger als sechs Monate geltend, ist eine Verlängerung bis zum Höchstzeitraum nur mit Zustimmung des Arbeitgebers zulässig. Auf diese besteht jedoch kein Anspruch.

          Arbeitgeber hat kleinen Spielraum

          Der Arbeitgeber kann die Freistellung nicht verweigern. Allerdings hat er etwas Spielraum: Will der Arbeitnehmer nur eine teilweise Freistellung, kann der Arbeitgeber den Wünschen des Beschäftigten über die Verteilung der Arbeitszeit jedoch "dringende betriebliche Belange" entgegensetzen. Die Pflegezeit muss spätestens zehn Arbeitstage vor deren Beginn geltend gemacht werden. Diese Ankündigungsfrist wurde von Seiten der Arbeitgeber als zu kurz kritisiert, denn gerade kleinere Unternehmen, die über keine Personalreserven verfügen, werden vor erhebliche organisatorische Probleme gestellt.

          Arbeitnehmer haben zwischen Ankündigung und Ende der Freistellung einen besonderen Kündigungsschutz. Eine Entlassung ist innerhalb dieses Zeitraums nur mit Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde zulässig. Erfahrungen mit vergleichbaren Regelungen, zum Beispiel der Elternzeit, zeigen, dass die Zustimmung nur in Ausnahmefällen erteilt wird.

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