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Arbeitnehmerpflichten : Wenn die Firma umzieht

  • -Aktualisiert am

Susanne Giesecke Bild: Archiv

... kann das Arbeitnehmer vor schwierige Entscheidungen stellen. Ob betroffene Mitarbeiter hinterherziehen müssen oder nicht, erläutert die Arbeitsrechtlerin Susanne Giesecke.

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          Gründe für eine Betriebsverlegung gibt es viele. So können Einsparungen durch eine Konzentration, Nutzung von Synergieeffekten, Senkung von Fixkosten, Vermeidung von Transport und vieles mehr Anlass für einen Umzug des Unternehmens sein. Für die Arbeitnehmer bedeutet dies, dass ihre bisherige Beschäftigung am alten Arbeitsort entfällt - und sie sich überlegen müssen, ob sie hinterherziehen.

          Bei ganz geringfügigen Ortsverlagerungen von weniger als fünf Kilometern sind die Mitarbeiter generell verpflichtet, am neuen Betriebsort weiterzuarbeiten. Bei größeren Entfernungen kommt es auf den Arbeitsvertrag an. Je nachdem, wie dieser gestaltet ist, kann das Unternehmen den Mitarbeiter an den neuen Betriebsort versetzen, ohne dass er hiermit einverstanden sein muss. Grundsätzlich gilt: Ist der Arbeitsort im Vertrag festgelegt oder wird hierin nichts dazu gesagt, muss der Beschäftigte seine Arbeit nur am bisherigen Betriebsort erbringen. Eine Versetzung ohne Zustimmung des Mitarbeiters ist dann nicht möglich. Dagegen kann das Unternehmen den Arbeitnehmer einseitig versetzen, falls es sich dies im Arbeitsvertrag ausdrücklich vorbehalten hat und die Versetzung dem Arbeitnehmer im Einzelfall zumutbar ist.

          Arbeitsvertrag ändert sich

          Wenn eine einseitige Versetzung nicht möglich ist, muss das Unternehmen dem Mitarbeiter eine Änderungskündigung aussprechen. Dies bedeutet, dass das bisherige Arbeitsverhältnis vollständig gekündigt wird und gleichzeitig ein anderes an einem neuen Einsatzort angeboten wird. Erklärt sich der Mitarbeiter damit einverstanden, ändert sich der Arbeitsvertrag entsprechend.

          Lehnt er hingegen das Angebot vorbehaltlos und endgültig ab, führt die Änderungskündigung zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses aus betriebsbedingten Gründen, da eine Weiterbeschäftigung am alten Arbeitsort nicht mehr möglich ist. Der Arbeitnehmer kann aber auch zunächst die Arbeit am neuen Betriebssitz aufnehmen und gleichzeitig gerichtlich überprüfen lassen, ob die Änderungskündigung berechtigt war.

          Betriebsrat muss beteiligt werden

          In Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern muss der Betriebsrat an der Entscheidung über die Betriebsverlegung beteiligt werden, da die Verlagerung einschneidende Nachteile für die Belegschaft bedeuten kann. Eine Ausnahme besteht wiederum bei unwesentlichen Veränderungen der Ortslage von weniger als fünf Kilometern. Ziel der Betriebsratsbeteiligung ist die Herbeiführung eines sogenannten Interessenausgleichs darüber, ob, wann, in welchem Umfang und in welcher Weise die Betriebsverlegung durchgeführt wird. Ein Interessenausgleich kann jedoch durch den Betriebsrat nicht erzwungen werden. Das Unternehmen darf die beabsichtigte Betriebsverlegung aber erst durchführen, wenn ein Interessenausgleich abgeschlossen oder endgültig gescheitert ist.

          Daneben muss mit dem Betriebsrat zwingend ein Sozialplan vereinbart werden. Damit sollen die individuellen Nachteile, die den Arbeitnehmern aus dem erforderlichen Umzug entstehen - zum Beispiel erhöhter Zeit- und Geldaufwand für den Weg zur Arbeit oder Umzugskosten -, ausgeglichen oder gemildert werden. Hierbei muss auch geklärt werden, ob Arbeitnehmer, die nicht bereit sind, am neuen Arbeitsort weiterzuarbeiten, und deshalb entlassen werden, eine Abfindung erhalten sollen.

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