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Applaus im Landgericht : Schadenersatz für Lehman-Opfer

Verärgerter Lehman-Anleger bei einer „Mahnwache” vor dem Landgericht Hamburg Bild: dpa

Zuhörer im Gerichtssaal des Hamburger Landgerichts verfielen an diesem Dienstagmorgen in spontanen Applaus: Die Richter haben einem Käufer von Zertifikaten der insolventen Investmentbank Lehman Brothers Schadenersatz in voller Höhe zugesprochen.

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          Das Landgericht Hamburg hat einem Lehman-Anleger 10.000 Euro Schadenersatz zugesprochen. Die Hamburger Sparkasse hat den 64jährigen Lehrer demnach falsch beraten, weil sie ihm die Zertifikate verkauft hat, ohne auf eigene Gewinninteressen hinzuweisen. Nach dem Zusammenbruch der amerikanischen Bank Lehman Brothers im September vergangenen Jahres wurden die Papiere praktisch wertlos. Bundesweit laufen zahlreiche Klagen enttäuschter Anleger gegen ihre Banken, allein 25 in Hamburg.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Die Hamburger Sparkasse unterliegt damit erstmals einem ihrer Kunden. Die zehnte Zivilkammer hielt der Bank in der mündlichen Begründung vor allem zwei Beratungsfehler vor: Dem Pensionär wurde einerseits pflichtwidrig verschwiegen, dass die Zertifikate nicht unter die deutsche Einlagensicherung fallen. Andererseits fehlte ein ausreichender Hinweis auf eigene Gewinninteressen beim Verkauf der Papiere.

          Müssen Gewinnmargen offengelegt werden?

          Der Bundegerichtshof hat im Hinblick auf Provisionen bereits mehrfach geurteilt, dass diese offenzulegen sind („Kick Back“-Rechtsprechung). Höchstrichterlich ungeklärt ist jedoch, ob das auch für rechnerisch sich ergebene Gewinnmargen gilt. Viele Klägeranwälte verweisen jedoch auf diese Rechtsprechung in ihren Klageschriften gegen Haspa, Citibank, Frankfurter Sparkasse und anderen. Das Landgericht Hamburg hat nun geurteilt, das die Interessenlage insoweit vergleichbar sei. In beiden Fallkonstellationen habe die Bank ein wirtschaftliches Eigeninteresse am Verkauf. Das sei für den Bankkunden ein „bedeutender Umstand“, auf den er hinzuweisen sei. Weil die Haspa die Papiere nur gegen einen Abschlag zurückgeben hätte können, „bestand für sie ein besonderer Anreiz zur Empfehlung gerade dieses Produkts“. Daher habe für sie eine besondere Aufklärungspflicht bestanden, begründeten die Richter ihr Urteil (Az.: 310 O 4/09).

          Keine Rolle spielte nach Angaben des Richters das Insolvenzrisiko der amerikanischen Bank. Diese wurde in Beratungsgesprächen häufig als fünftgrößte Investmentbank gepriesen. Sie galt als sicher. Die Kammer argumentierte, zum Zeitpunkt des Beratungsgesprächs im Dezember 2006 sei das Risiko für die Haspa nicht erkennbar gewesen und „rein theoretischer Natur“ - mit eben diesen Worten hatte das Landgericht Frankfurt im ersten Prozess um Lehman-Zertifikate einem Anleger Schadensersatz versagt.

          Kläger zufrieden, Bank kündigt Berufung an

          Das Gericht ging jetzt davon aus, dass sich der Anleger nach einer korrekten Beratung richtig verhalten hätte. Besonders in der persönlichen Anhörung haben die Richter nach eigenem Bekunden diesen Eindruck gewonnen. Zudem sei es Sache der Bank, das Gegenteil im Prozess zu beweisen, also dass der Anleger die Zertifikate dennoch gekauft hätte - das hatte kürzlich erst der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: XI ZR 586/07). Dieses Urteil erleichtert in diesem Punkt Klagen wegen Falschberatung und markierte mindestens in diesem Verfahren einen Wendepunkt für die Käufer der Zertifikate.

          Der Kläger äußerte sich zufrieden über das Urteil, das im Gerichtssaal von einigen Zuhörern mit Applaus begrüßt wurde. „Ich bin glücklich und gleichzeitig ein bisschen überrascht.“ Die Haspa kündigte umgehend an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Das Gericht habe in seiner Entscheidung „rückwirkend Pflichten für Banken festgeschrieben, die es vorher nicht gab“, sagte eine Sprecherin in einer Stellungnahme.

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