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Anlegerprozess : Wende im Daimler-Prozess

  • -Aktualisiert am

Hilmar Kopper und Jürgen Schrempp als Zeugen vor Gericht: Ein Pilotverfahren von früheren Daimler-Aktionären vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wirft ganz neue Rechtsfragen auf.

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          Die Musterklage von früheren Aktionären gegen den Autokonzern Daimler nimmt eine unerwartete Wendung. Nach Ansicht des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart, Eberhard Stilz, kristallisiert sich heraus, dass es wohl gar nicht auf die Frage ankommen werde, ob das Unternehmen den bevorstehenden Rücktritt seines Vorstandschefs Jürgen Schrempp früher hätte melden müssen. Dies machen Anlegeranwälte insbesondere aus der Kanzlei Rotter geltend. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hatte deswegen zudem ein Bußgeld von 200 000 Euro verhängt. Dieser Bescheid wurde allerdings kürzlich von einer Amtsrichterin aufgehoben und wird nun vom OLG Frankfurt überprüft.

          Vertraulichkeit fraglich

          Nach der Vernehmung Schrempps und von dessen damaligem Aufsichtsratschef Hilmar Kopper sagte Stilz jetzt, sein Senat müsse sich der Frage zuwenden, ob Daimler während des Entscheidungsprozesses die nötige Vertraulichkeit sichergestellt habe. Der Bundesgerichtshof hatte eine Beweisaufnahme angeordnet, nachdem ein anderer Senat des OLG die Schadensersatzforderungen von Anlegern abgewiesen hatte (F.A.Z. vom 20. September). Diese hatten ihre Anteile kurz vor der Ad-hoc-Meldung über Schrempps Rückzugspläne verkauft und deshalb nicht von dem Kursfeuerwerk profitiert, das die Personalentscheidung auslöste.

          Stilz ist zugleich Präsident des OLG und ein führender Kommentator des Aktienrechts. Er machte deutlich, dass seine beiden Richterkollegen und er davon ausgingen, dass Daimler sich auf eine Ausnahmeregel im Wertpapierhandelsgesetz berufen könne (§ 15 Absatz 3). Demnach darf sich eine Aktiengesellschaft von der Pflicht zur Veröffentlichung einer an sich meldepflichtigen Insidertatsache in bestimmten Fällen selbst befreien - etwa wenn eine Bekanntgabe bei mehrstufigen Entscheidungsprozessen von Vorstand und Aufsichtsrat die Öffentlichkeit "in die Irre führen" könnte. Dies sieht auch der "Emittentenleitfaden" der Bafin vor.

          Ungewöhnlicher Leitsatz

          Stilz vermutete sogar, dass Daimler sich nicht ausdrücklich hätte befreien müssen. Vielmehr ergebe sich diese Rechtsfolge schon aus dem Gesetz. Er bedauerte allerdings, dass der Bundesgerichtshof keinerlei Hinweise dazu in seinem Aufhebungsbeschluss gegeben habe. Dieser wurde in der Verhandlung auch wegen eines ungewöhnlichen Umstands erörtert: In den Leitsätzen hatte der Zweite Zivilsenat in Karlsruhe unter Vorsitz von Wulf Goette ausgeführt, meldepflichtig sei ein Umstand "jedenfalls" dann, wenn die Wahrscheinlichkeit seines Eintretens bei über 50 Prozent liege. In dem Text der Entscheidung findet sich dafür aber keine Grundlage.

          Die Daimler-Anwälte um Georg Thoma aus der Kanzlei Shearman & Sterling beteuerten, bis zur Entscheidung des gesamten Aufsichtsrats über den Rücktritt Schrempps und über dessen Nachfolger seien nur Personen eingeweiht gewesen, die zur Verschwiegenheit verpflichtet gewesen seien. Das OLG hegte jedoch Zweifel daran, ob dies auch für einen früheren Chefredakteur der "Börsenzeitung" gelte, der nach seiner Pensionierung langjähriger Berater des Konzerns gewesen sei. Die Überlegung, ihn sofort zur Vernehmung zu laden, scheiterte allerdings an praktischen Erwägungen. Wie es nun weitergeht, ließ Stilz zunächst offen. Sein Senat will aber möglichst noch im Oktober den "Musterentscheid" fällen, weil dann einer der beiden Beisitzer das OLG verlässt. Scheitern könnte das freilich an den Urlaubsplänen eines der Anlegeranwälte.

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