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Altersdiskriminierung : Europarichter stellen BGB ins Belieben deutscher Gerichte

  • -Aktualisiert am

Der Europäische Gerichtshof hat seine forsche Rechtsprechung zum Schutz vor Altersdiskriminierung noch ausgeweitet. Wenn es nach den Luxemburger Richtern geht, darf sich künftig jeder deutsche Arbeitsrichter über das BGB hinwegsetzen.

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          Nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hängt die Dauer arbeitsrechtlicher Kündigungsfristen von der jeweiligen Beschäftigungsdauer ab. Ausgenommen sind jedoch Beschäftigungszeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen (§ 622 Absatz 2). Diese Ausnahme hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt für europarechtswidrig und unanwendbar erklärt, weil sie gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoße (Az.: C-555/07; F.A.Z. vom 20. Januar). Dieses Ergebnis ist vom Fachpublikum erwartet worden und in der Sache nachvollziehbar. Problematisch ist aber, dass Arbeitgeber, die sich auf die Anwendbarkeit des BGB verlassen haben, in diesem Vertrauen aller Voraussicht nach nicht geschützt werden.

          Zuerst war das „Mangold-Urteil“

          Bereits im Jahr 2005 hatte der EuGH im "Mangold-Urteil" ein deutsches Gesetz als altersdiskriminierend beanstandet, das die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen erlaubte, wenn der Arbeitnehmer das 52. Lebensjahr überschritten hatte. Die damalige Entscheidung stieß auf massive Kritik, weil sich der EuGH darin auf ein ungeschriebenes EU-Grundrecht auf Nichtdiskriminierung wegen Alters gestützt hatte. Gegen die Umsetzung des Urteils wurde sogar eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, die derzeit noch anhängig ist. Niemand Geringerer als der frühere Bundespräsident Roman Herzog hat in dieser Zeitung gemeinsam mit Lüder Gerken die Verfassungsrichter dazu aufgerufen, den EuGH zu stoppen und "Mangold" zu verwerfen.

          In ihrer neuen Entscheidung halten die Europarichter indes unbeirrt an ihrem "Mangold-Urteil" fest, haben aber einen entscheidenden Gesichtspunkt hinzugefügt. Sie stützen sich nunmehr auch auf das geschriebene Grundrecht auf Nichtdiskriminierung, das in der EU-Grundrechtecharta enthalten und am 1. Dezember vergangenen Jahres mit dem Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist. Das ist durchaus angreifbar, weil die in dem aktuellen Rechtsstreit angegriffene Kündigung bereits vor diesem Datum ausgesprochen worden war. Klar ist aber, dass sich der EuGH für die Zeit "nach Lissabon" nicht mehr stoppen lassen wird.

          Bedenkliche Befugnis

          Im "Mangold-Urteil" hatte der EuGH die deutschen Gerichte darüber hinaus dazu verpflichtet, das wegen Alters diskriminierende Gesetz nicht mehr anzuwenden. In dem neuen Urteil geht er noch weiter und räumt jedem Gericht die Befugnis ein, sich über Gesetze hinwegzusetzen, die es für diskriminierend erachtet - auch dann, wenn der EuGH hierüber noch nicht entschieden hat. Zumindest aus dem Blickwinkel der deutschen Rechtsordnung erscheint dies wegen der verfassungsmäßigen Bindung der Gerichte an Gesetze bedenklich. Nach dem Grundgesetz darf ein Gericht ein Gesetz nur dann unangewendet lassen, wenn es zuvor vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde (Artikel 100). Diesen Einwand hat der EuGH mit dem Hinweis auf den im europäischen Recht begründeten "Vorrang des Unionsrechts" vor jeglichem nationalen Recht zurückgewiesen.

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