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Aktionärsvertreter : Vorstände und Aufsichtsräte müssen sich warm anziehen

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Der Bundestag hat die Rechte von Kleinaktionären ausgeweitet. Bei der Hypo-Vereinsbank kommt nun erstmals in einem Großverfahren ein solcher „besonderer Vertreter“ der Minderheitsanleger zum Einsatz.

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          Im Recht der Organhaftung drohen frostige Zeiten. Vorstände von Aktiengesellschaften sollten sich warm anziehen, wie zwei Gerichtsentscheidungen aus jüngster Zeit zeigen. Der Grundgedanke des Gesetzgebers, der dahintersteht: Verletzen die Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft ihre Pflichten, so ist es die Aufgabe des Aufsichtsrats, den Ersatz des Schadens für die Gesellschaft geltend zu machen. Die Kontrolleure sind aber nicht selten in den Vorgang verwickelt, haben selbst ihre Überwachungspflichten verletzt oder gar der Maßnahme zugestimmt. Deshalb wurde der Aufsichtsrat zumindest in der Vergangenheit nicht tätig, obgleich er damit seinerseits in der Regel seine Pflichten verletzt.

          Gewählter Repräsentant

          Im Blick hierauf kann die Hauptversammlung mit einfacher Mehrheit beschließen, dass die Ersatzansprüche – und zwar sowohl gegen Mitglieder des Vorstands als auch des Aufsichtsrats – geltend gemacht werden müssen. Die damit verbundenen Aufgaben kann die Hauptversammlung nach § 147 Absatz 2 Aktiengesetz einem „besonderen Vertreter“ übertragen. Auch hat das Gericht einen solchen Repräsentanten zu bestellen, wenn Aktionäre, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von einer Million Euro erreichen, den Antrag hierzu stellen.

          Dieser „besondere Vertreter“ hatte lange Zeit keine allzu große praktische Bedeutung. Dementsprechend ungeklärt sind auch seine Befugnisse. Das dürfte sich in der Zukunft ändern: Die Organhaftung und der Vertreter sind als Instrumente der Minderheitsaktionäre in der Auseinandersetzung mit dem Mehrheitseigner entdeckt worden. So wurde in dem mit großer Härte geführten Streit im Anschluss an die Übernahme der Hypo-Vereinsbank (HVB) durch die italienische Großbank Unicredit der Antrag gestellt, nicht nur die Organmitglieder, sondern auch den Mehrheitsaktionär in Anspruch zu nehmen. Das war listig – denn die Folge war, dass dieser bei der Abstimmung über die Geltendmachung der Ansprüche und über die Bestellung des Vertreters vom Stimmrecht ausgeschlossen war. Die Minderheit konnte also alleine beschließen.

          Politisches Ziel

          Eine erleichterte Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Organmitglieder war in jüngerer Zeit das erklärte Ziel der Politik. Es war unter anderem ein Zweck des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG). Das ist aber nur die eine Seite. Bei genauerem Hinsehen wird nämlich klar, dass sich hier eine neue Spielwiese für Berufskläger und ihre Anwälte auftut. Denn die Minderheit kann auf diese Weise den Mehrheitsaktionär und die Organmitglieder unter Druck setzen. Und dies ohne allzu großes Risiko: Die Gesellschaft hat den „besonderen Vertreter“ nämlich zu vergüten. Das alles ist dem aufmerksamen Beobachter von Anfechtungsklagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse allzu gut bekannt.

          Vor allem aber: Dies ist erst der Anfang einer ganz und gar zwiespältigen Entwicklung. Denn das Gesetz lässt offen, welche Rechtsstellung der „besondere Vertreter“ hat. Der Zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sieht in ihm einen gesetzlichen Vertreter, dem ein Teil der Vertretungsmacht der Gesellschaft übertragen sei, um die Ansprüche gegen die Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats zu verfolgen (Urteil vom 18. Dezember 1980 – II ZR 140/79). Bedeutet dies, dass er – in der Regel wird er ein Anwalt der Minderheitsaktionäre sein – alle Rechte gegenüber der Gesellschaft hat, um gegen Vorstandsmitglieder zu ermitteln?

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