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Aktionärsrechte : Aktionäre dürfen mit einem Doppelklick abstimmen

  • -Aktualisiert am

Aktionäre dürfen bald über das Internet an einer „virtuellen Hauptversammlung“ teilnehmen. Doch die birgt Risiken und erfordert gründliche Vorbereitung. Eine rasche Verbreitung ist daher fraglich.

          Das Bundeskabinett hat jetzt einen Entwurf zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie beschlossen (F.A.Z. vom 6. November). Die Aktionärsrechterichtlinie (2007/36/ EG), die bereits im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist, zielt auf eine Verbesserung der Aktionärsinformation. Außerdem soll die grenzüberschreitende Ausübung von Aktionärsrechten bei börsennotierten Gesellschaften erleichtert werden. Die Vorgaben der Richtlinie dokumentieren das unermüdliche Bestreben der EU, den europäischen Binnenmarkt auch im Bereich der Kapitalbeteiligungen zu verwirklichen. Nationale Beteiligungshindernisse sollen weitgehend abgebaut und Direktinvestitionen in börsennotierte Gesellschaften anderer Mitgliedstaaten gefördert werden.

          Rechtlich verbindlicher Informationskanal

          Das Gesetz mit dem Kürzel ARUG soll - über die Brüsseler Vorgaben hinaus - auch rein nationale Reformansätze um-setzen, allen voran eine weitere Eindämmung missbräuchlicher Anfechtungsklagen. Im Vordergrund stehen jedoch Regelungen zur Anlegerinformation, zu Transparenz und erleichterter Stimmrechtsausübung. Wichtigste Neuerung ist die Nutzung des Internets als zentrales Informationsmedium für Aktionäre. Damit einher geht die Fortentwicklung der Homepage der Gesellschaft von einer Serviceeinrichtung, die vom Deutschen Corporate Governance Kodex lediglich empfohlen wird, zu einem rechtlich verbindlichen Informationskanal.

          Unterlagen, die bislang zwingend per Post übermittelt werden mussten - etwa bei der Vorbereitung von Strukturmaßnahmen wie Verschmelzungen, Unternehmensverträgen und Squeeze-outs -, werden den Aktionären künftig schlicht auf der Homepage zugänglich gemacht. Dementsprechend ändert sich auch das "Anwenderprofil" der Anteilseigner: Der Aktionär öffnet keine Briefumschläge und Postpakete mehr. Er loggt sich vielmehr ein, klickt an, lädt herunter und sendet E-Mails - und zwar unabhängig von seinem Aufenthaltsort. Die verstärkte Nutzung von elektronischen Medien bringt auch für die Unternehmen Vorteile: Sie werden von erheblichem logistischen Aufwand für Druck und Versendung von Aktionärsunterlagen entlastet.

          Aufgelockertes Anwesenheitsprinzip

          Auch die damit verbundenen rechtlichen Risiken - etwa der Zugangsnachweis beim Empfänger - nehmen ab. Einen echten Markstein im Recht der Hauptversammlung (HV) setzt die Reform mit der Möglichkeit zur Gestattung einer aktiven Online-Teilnahme von Aktionären. Zwar sind die Schlagworte von der "Internet-HV" oder der "virtuellen HV" schon seit längerem in der Diskussion. Etliche Gesellschaften haben ihre Hauptversammlungen auch bisher bereits im Internet übertragen. Dennoch war dieses Aktionärstreffen stets eine Veranstaltung allein unter Anwesenden. Gerade durch den Zwang zur Präsenz entstand letztlich das charakteristische deutsche Hauptversammlungsambiente zwischen Taschenkontrollen, Fragenmarathon und Laugenbrezeln. Dieses Anwesenheitsprinzip wird nun elektronisch aufgelockert.

          Dass deshalb künftige Hauptversammlungen über eine Großleinwand mit kritischen Redebeiträgen von der heimischen Webcam aus bereichert werden, liegt dennoch nicht sehr nahe. Die neuen Möglichkeiten dürften eher zögerlich in die Praxis einfließen. Denn zum einen ist die Gestattung der Online-Teilnahme eine freiwillige Angelegenheit. Sie setzt eine entsprechende Regelung oder Ermächtigung in der Satzung voraus. Zudem kann sie von vornherein auf einzelne Aktionärsrechte - etwa Abstimmungen - beschränkt werden. Eine Beteiligung des Online-Aktionärs mit Fragen und Redebeiträgen (oder gar mit Antragsrechten) muss daher nicht zwingend zugelassen werden.

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