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Aktiengesellschaften : Die „Abkühlperiode“ ist schon umgangen worden

  • -Aktualisiert am

Wechsel ohne Pause: Ekkehard Schulz wurde vom Vorstandschef der Thyssen Krupp AG zum Aufsichtsrat Bild: dpa

Wenn nach Ablauf einer Amtszeit Kursänderungen anstehen, soll der ehemalige Vorstand seinen Nachfolger nicht als Aufsichtsrat blockieren - so will es das Aktiengesetz. Doch es gibt einen Trick.

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          Was einst als Ausnahmeklausel für Familienunternehmen gedacht war, entwickelt sich zu einer Hintertür sogar für Dax-Konzerne mit breit gestreuten Aktionären: Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, will direkt von seinem Managerposten in den Aufsichtsrat wechseln - und nutzt dafür voraussichtlich eine Sonderregelung im Aktiengesetz. Danach sind Vorstände von der eigentlich vorgeschriebenen „Abkühlungsperiode“ von zwei Jahren befreit, wenn mindestens 25 Prozent der Anteilseigner dies befürworten.

          Solche Fälle hatte die große Koalition von CDU/CSU und SPD für die Zukunft weitgehend verhindern wollen, als sie im Juli 2009 die „Cooling-Off“-Phase ins Aktiengesetz hineinschrieb. Denn ehemalige Konzernlenker sollten nicht nach Ablauf ihrer Amtszeit aus dem Kontrollgremium heraus ihren Nachfolger von einem Kurswechsel abhalten können, falls dieser fällig ist - oder gar die Aufdeckung eigener Fehler vereiteln. Die Regelung ist allerdings bis heute umstritten. Klaus-Peter Müller - der Vorsitzende der Regierungskommission, die für den Deutschen Corporate Governance Kodex zuständig ist - hat immer wieder deutlich gemacht, dass ihm dieser Eingriff des Staates in die Personalhoheit der Unternehmen (und vor allem ihrer Aktionäre) missfällt.

          Verbot wieder streichen

          Auch Ulrich Hocker, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), streitet seit langem dafür, dieses Verbot wieder zu streichen. Die Aktionärsschützer fürchten, dass den Unternehmen wertvolles Wissen abhanden kommt, wenn Vorstandsmitglieder zwei Jahre lang nicht im Kontrollgremium mitarbeiten können. „Erfolgreiche Vorstandsvorsitzende stehen nun für die Beratung des Aufsichtsrates nicht mehr zur Verfügung“, ärgert sich Hocker.

          Getroffen hat dies bislang die Chefs von Lufthansa (Wolfgang Mayrhuber), BASF (Jürgen Hambrecht) und Bayer (Werner Wenning). Im BASF-Konzern wird immerhin damit gerechnet, dass Hambrecht nach Ablauf der gesetzlichen Sperrfrist doch noch ins Aufsichtsorgan einziehen wird.

          Der einfachste Weg zur Verbotsumgehung

          Dass es auch anders geht, haben vor Ackermann aber schon andere Vorstände bewiesen. So nutzte Ekkehard Schulz von Thyssen-Krupp die Ausnahmeklausel, als er im Januar den Sessel des Vorstandsvorsitzenden mit einem Platz im Aufsichtsrat tauschte. Dort ist er seither einfaches Mitglied. Beim Überspringen der 25-Prozent-Hürde half ihm als „Ankeraktionär“ die hauseigene Stiftung des Stahlkonzerns. Ein weiterer Vorreiter ist Axel Herberg: Die Hauptversammlung des Verpackungsherstellers Gerresheimer wählte den scheidenden Vorstandsvorsitzenden bereits im Januar vergangenen Jahres in das Kontrollgremium. Vor allem angelsächsische Fonds, die rund vier Fünftel der Anteile halten, wollten Herberg im Unternehmen halten.

          Der einfachste Weg zur Umgehung des Verbots besteht darin, bereits im Vorfeld die Unterstützung von einem Viertel des stimmberechtigten Kapitals zu organisieren. „25 Prozent nur der Anwesenden reichen nicht“, unterstreicht Mathias Habersack von der Universität München. Der bisherige Aufsichtsrat könnte dann gleich in seinen Wahlvorschlag Ackermann aufnehmen, den er mit der Einladung fristgerecht zur Hauptversammlung verschickt.

          Pflichten bei koordiniertem Vorgehen

          In der Tagesordnung könnte überdies eine vorgeschaltete Abstimmung vorgesehen werden, bei der das gesetzliche Wahlverbot gekippt wird, sofern hierbei das erforderliche Quorum erreicht wird. Unmittelbar danach könnte Ackermann in einem zweiten Schritt mit einfacher Mehrheit ins Kontrollorgan berufen werden. Dessen Vorsitz bestimmen dann die Aufsichtsratsmitglieder selbst.

          Aber auch auf dem Aktionärstreffen selbst wäre es wohl noch nicht zu spät, ein Bündnis zu schmieden, meint der Hochschullehrer. Dies sei im Gesetz aber nicht eindeutig geregelt, warnt Habersack. Keine Gefahr sieht er hingegen, dass die Gerichte eine frühzeitige Verständigung größerer Investoren als ein koordiniertes Vorgehen („acting in concert“) bewerten könnten, das nach dem Wertpapierhandelsgesetz besondere Pflichten auslöst. „Ein einzelner gemeinsamer Wahlvorschlag führt noch nicht dazu“, sagte Habersack.

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