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Insiderverdacht : Air Berlin wird für die Justiz ein harter Brocken

  • -Aktualisiert am

Unter Verdacht: Joachim Hunold Bild: ddp

Die bundesweite Razzia wegen des Verdachts auf Insiderhandel rund um den Billigflieger Air Berlin dürfte die Behörden vor erhebliche Beweisprobleme stellen.

          2 Min.

          "Der klassische Fall eines solchen Delikts sieht genau andersherum aus", sagte der Jura-Professor Christian Schröder von der Universität Halle am Mittwoch dieser Zeitung. Staatsanwälte hatten in Begleitung von Mitarbeitern der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am Vortag in ganz Deutschland Büros und Wohnungen durchsucht.

          Insidertat ist fraglich

          Die Strafverfolger vermuten aufgrund einer Anzeige der Bafin, dass unter anderen der Vorstandschef von Air Berlin, Joachim Hunold, und sein Aufsichtsratsvorsitzender Johannes Zurnieden Kenntnisse über die noch geheimen Pläne zur Übernahme des Konkurrenten DBA im vergangenen Jahr genutzt haben, als sie kurz davor Aktien des eigenen Unternehmens kauften (F.A.Z. vom 20. Juni).

          Rechtswissenschaftler Schröder erklärte, üblicherweise steige nach einer Übernahme der Kurs des übernommenen Unternehmens, nicht der des Übernehmers. Damit sei fraglich, ob die beschuldigten Manager in diesem Fall überhaupt eine Insidertatsache verwendet hätten. Zwar sei damals der Kurs von Air Berlin anschließend um bis zu 12 Prozent gestiegen - und somit "erheblich", wie es das Wertpapierhandelsgesetz für eine Strafbarkeit voraussetze. "Aber dieser Rückschluss ist unzulässig und wäre unfair." Maßgeblich sei vielmehr die Einschätzung der Beteiligten zum Zeitpunkt des Aktienkaufs (die sogenannte Ex-ante-Sicht). Schröder hat sich auf Kapitalmarktstrafrecht spezialisiert und war vor seiner Hochschulkarriere Richter sowie Staatsanwalt.

          „Leichtfertigkeit“ ist strafbar

          Allerdings räumt der Wissenschaftler ein, dass die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit durch das Anlegerschutzverbesserungsgesetz drastisch gesenkt worden seien. Seither reiche auch eine "leichtfertige" Begehung von Insiderdelikten für eine Verurteilung aus, sagt er. Zudem deute die von Hunold eingeräumte Geheimhaltungsvereinbarung, die bei seinem Erwerb von Anteilen in Kraft war, darauf hin, dass auch die Beteiligten der angestrebten Übernahme eine Bedeutung für den Börsenkurs beigemessen hätten.

          Umgekehrt weist Schröders Bielefelder Universitätskollege Andreas Ransiek darauf hin, dass Hunold und Zurnieden ihre Käufe seinerzeit pflichtgemäß der Allfinanzaufsicht Bafin als "Directors' Dealings" gemeldet hätten. "So dumm kann man eigentlich nicht sein, wenn man eine Straftat im Sinn hat", sagte Ransiek dieser Zeitung. "Dass die Betroffenen den Kauf nicht verschleiert haben, spricht eher für deren Unschuld."

          Schwierige Beweisführung

          Insiderdelikte gelten generell als schwer nachzuweisen. So hat die Bafin im vergangenen Jahr 51 neue Untersuchungen in entsprechenden Verdachtsfällen aufgenommen. In rund der Hälfte der Fälle sah sie die Verdachtsmomente bestätigt und gab die Akten an die Staatsanwaltschaft weiter. Dennoch kam es nur zu elf Verurteilungen durch ein Gericht, meist in Bagatellfällen - etwa im Verfahren gegen den Finanzchef der Softwarefirma Micrologica. Ein Amtsrichter in Tostedt verwarnte den Angeklagten dabei lediglich. Er hatte angesichts der damals drohenden Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens seine eigenen Aktien verkauft und damit einen Verlust von knapp 7000 Euro vermieden.

          Die Strafverfolgungsbehörden sind nach Ansicht von Bafin-Chef Jochen Sanio oftmals zu nachlässig in der Verfolgung illegaler Insidergeschäfte, hatte er noch im Januar beklagt. Etwa drei von vier Fällen, die seine Behörde an die Justiz weiterleite, gingen sang- und klanglos unter. "Zu viele der Insiderverfahren, die wir einleiten, verlaufen später im Sande", sagte Sanio. "Eigentlich müsste die Sanktionsquote viel höher sein, denn wir spüren wahrlich genug Fälle auf und reichen sie gut aufbereitet weiter. Dennoch arbeiten unsere Spezialisten allzu oft für den Papierkorb - was mir gegen den Strich geht."

          Justiz ist großzügig

          Wie schwer das Vorliegen einer Insidertatsache zu definieren ist, zeigte jüngst eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart in einem Musterverfahren von vermeintlich geschädigten Daimler-Chrysler-Aktionären. Sie hatten argumentiert, das Unternehmen habe den geplanten Rücktritt des damaligen Vorstandschefs Jürgen Schrempp zu spät publiziert. Die Richter fanden jedoch, die Ad-hoc-Meldung sei noch früh genug gekommen. Denn der Vorstand habe noch die Zustimmung des Aufsichtsrats abwarten dürfen.

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