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AGG-Hopping : Scheinbewerber agieren immer dreister

  • -Aktualisiert am

Scheinbewerber um freie Arbeitsplätze agieren immer dreister. Dem Bundesarbeitsgericht reicht es jetzt: Die Erfurter Richter haben den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet.

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          "AGG-Hopping" gibt es, seit es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gibt. Mit diesem Begriff bezeichnet man Personen, die davon leben, diskriminiert zu werden. Sie bewerben sich um offene Stellen - aber nicht, um diese zu bekommen, sondern um unter diskriminierenden Umständen abgelehnt zu werden und anschließend auf Entschädigung zu klagen. Diskriminierend ist eine Ablehnung beispielsweise wegen des Alters, Geschlechts, der Herkunft, Religion oder einer Behinderung.

              AGG-Hopper gehen raffiniert vor. Häufig werden unvorsichtig formulierte Stellenanzeigen ausgenutzt ("Wir suchen für unser junges Team ..."). Schwerbehinderte Scheinbewerber provozieren Fehler der Personalabteilungen im Umgang mit den besonderen Förderverpflichtungen. Weibliche Scheinbewerber instrumentalisieren die Statistik und machen geltend, ein überproportionaler Männeranteil im Unternehmen oder der Abteilung (beispielsweise in der IT) indiziere eine Geschlechterdiskriminierung. Und besonders dreiste Kandidaten behaupten einfach ins Blaue hinein, angesichts der eigenen überragenden Qualifikation könne die Absage nur am Alter oder dem fremdländischen Namen gelegen haben.

              Den AGG-Hoppern hilft bei ihren Umtrieben die Beweislastumkehr des Gesetzes: Sie müssen nicht den vollen Beweis für eine Diskriminierung erbringen, sondern es reicht aus, wenn sie Indizien benennen können. Hinzu kommt, dass nach der Kostenregelung der Arbeitsgerichtsbarkeit der Arbeitgeber auch dann auf seinen Anwaltskosten sitzen bleibt, wenn er den Prozess gewinnt. Da zahlt manch einer lieber gleich eine überschaubare Entschädigung, statt sich auf ein zeit- und nervenaufreibendes Verfahren einzulassen.

              Bislang gab es für verklagte Arbeitgeber aber eine letzte Verteidigungslinie: Sie mussten nicht zahlen, wenn sie beweisen konnten, dass die Bewerbung nur zum Schein erfolgt war und dass der Bewerber von Anfang an nur auf eine Entschädigung aus war. Denn das AGG sieht eine Entschädigung nur für diskriminierte "Bewerber" vor. Doch ein solcher ist - so die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - nicht, wer zwar eine Bewerbung verschickt, aber letztlich gar nicht daran interessiert ist, die Stelle zu bekommen. Demnach begeht der AGG-Hopper zugleich einen strafbaren Betrug, denn er täuscht den Arbeitgeber über die Ernsthaftigkeit seiner Bewerbung, um Geld zu erschleichen. Die Anforderungen an den Beweis von missbräuchlichen Diskriminierungsklagen waren zwar schon immer hoch. Aber weil einige berufsmäßige AGG-Hopper immer dreister agierten, gelang dieser Beweis mitunter.

              Ob ein solcher Missbrauchsbeweis Arbeitgebern auch in Zukunft offenstehen wird, ist allerdings nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts unklar (F.A.Z. vom 20. Juni; Az.: 8 AZR 848/13). In dem Streitfall hatte der Kläger eine Entschädigung verlangt und argumentiert, das AGG beruhe auf EU-Richtlinien, und diese schützten den "Zugang zur Beschäftigung". Noch sei ungeklärt, ob dieser Begriff die Ernsthaftigkeit der Bewerbung voraussetzt. Die Erfurter Bundesrichter mussten deshalb den Prozess aussetzen und den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorlegen.

              Die Aussicht darauf, dass die Europarichter für eine Klarstellung sorgen, die Unternehmen und Arbeitsgerichte von der Last missbräuchlicher Bewerbungen befreit, ist verlockend. Wenn sie jedoch entscheiden sollten, dass es auf die Ernsthaftigkeit einer Bewerbung gar nicht ankomme, wäre den Arbeitgebern die letzte Verteidigungslinie aus der Hand geschlagen. Deshalb ist zu hoffen, dass sich der Gerichtshof auf den alten Grundsatz des "fraus omnia corrumpit" besinnt: Wer betrügt, darf kein Recht bekommen.

              Eine Pikanterie am Rande: Das Urteil betraf den wohl berühmtesten AGG-Hopper der Republik. Durch den Luxemburger Entscheid wird sein Name öffentlich bekannt werden, denn der Europäische Gerichtshof veröffentlicht traditionell die vollständigen Namen der Verfahrensbeteiligten.

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