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Ad-hoc-Mitteilungen : Heikle Selbstbefreiung

  • -Aktualisiert am

Lutz Krämer Bild: Archiv

Börsennotierte Aktiengesellschaften unterliegen besonderen Publizitätspflichten. Doch wann müssen Vorstände eine Personalentscheidung an die Öffentlichkeit geben - etwa der Autobauer Daimler beim Schrempp-Rücktritt? Rechtsanwalt Lutz Krämer warnt: Wer eine solche Bekanntmachung aufschiebt, sollte diese Entscheidung wenigstens dokumentieren.

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          Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat jüngst in einem Musterverfahren Schadensersatzklagen gegen die Daimler AG wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung zurückgewiesen. Dabei ging es um die Frage, ob das Unternehmen das Ausscheiden des Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp nach der Entscheidung im Plenum des Aufsichtsrats rechtzeitig veröffentlicht hat. Im Ergebnis hat das OLG Stuttgart eine Haftung verneint (F.A.Z. vom 23. April). Dies steht in einem Spannungsverhältnis zu dem Beschluss des OLG Frankfurt in einem Bußgeldverfahren gegen Daimler. Dieses sah bereits die Äußerung der Rücktrittsabsicht gegenüber dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats als meldepflichtig an.

          Kann schon ein Wunsch verpflichten?

          Beide Entscheidungen sind bei der Bestimmung des maßgeblichen Veröffentlichungszeitpunkts sowie den Voraussetzungen für eine "Selbstbefreiung" von der Veröffentlichungspflicht von großer Bedeutung. Das OLG Frankfurt betont, dass bereits der gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden geäußerte Rücktrittswunsch eine Veröffentlichungspflicht begründe. Maßgeblich sei das "Ob" der Entscheidung. Die Frage, wie der Aufsichtsrat mit der beabsichtigten Amtsniederlegung umgehe, sei insiderrechtlich unbeachtlich.

          Das OLG Stuttgart nimmt dagegen das Vorliegen einer Insiderinformation vor Beschlussfassung im Aufsichtsrat erst an, wenn dessen Entscheidung zuvor in seinem Präsidium "definitiv vorabgestimmt worden ist". Im konkreten Fall bejahte das Gericht eine solche Vorabstimmung am Tag vor der Beschlussfassung durch den Gesamtaufsichtsrat. Wie sensibel eine Wahrscheinlichkeitsprognose des allein ad-hoc-pflichtigen Vorstands bei Entscheidungen in originärer Aufsichtsratskompetenz ist, wird durch den aktuellen Aufsichtsratsbeschluss der Deutschen Bank zur Wiederbestellung von Josef Ackermann als Vorstandsvorsitzendem bestätigt. Die "Vorverlegung" der Insiderinformation vor eine (einstimmige) Präsidialausschussempfehlung wird der Bedeutung und ausführlichen Diskussion von Personalentscheidungen jedenfalls in mitbestimmten Unternehmen nicht gerecht.

          Veröffentlichung auch ohne Beschluss entbehrlich

          Die Selbstbefreiung des Emittenten gemäß § 15 Abs. 3 Wertpapierhandelsgesetz bedarf nach Auffassung des OLG Stuttgart keiner bewussten Entscheidung in Form eines Vorstandsbeschlusses. Ausreichend, aber auch erforderlich sei vielmehr das Vorliegen der objektiven Voraussetzungen für eine Selbstbefreiung. Damit wendet sich das Gericht gegen die bislang herrschende Meinung in Schrifttum und Praxis. Insbesondere mit Blick auf die im Gesetz vorgesehene Mitteilung der Befreiungsgründe an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und dem eindeutigen Wortlaut der Regelung ("unter Angabe des Zeitpunktes der Entscheidung über den Aufschub") begegnet diese Auffassung Bedenken. Die Praxis wird auch in Zukunft gut daran tun, die Entscheidung über den Aufschub der Veröffentlichung aktiv zu treffen und zu dokumentieren.

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