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Bundesfinanzhof : Abzugsverbot ist verfassungsgemäß

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Der Bundesfinanzhof hat bestätigt: Das umstrittene "Halbabzugsverbot" ist verfassungsgemäß.

          Der Bundesfinanzhof hat die vor sieben Jahren eingeführte Regelung, dass bei Kapitaleinkünften nur die Hälfte der zugehörigen Aufwendungen vor dem Fiskus abgesetzt werden kann, für verfassungsmäßig erklärt. Das gaben die Richter am Mittwoch in München bekannt.

          Systemwechsel vor sieben Jahren

          Die Vorschrift war im Zusammenhang mit der Umstellung der Besteuerung von Kapitalgesellschaften auf das „Halbeinkünfteverfahren“ in Kraft getreten. Seither müssen GmbH-Gesellschafter und Aktionäre nur noch die Hälfte ihrer Einkünfte versteuern. Sie können aber auch nur noch 50 Prozent der Kosten – etwa die Zinsen eines Darlehens zur Finanzierung einer Beteiligung – geltend machen. Die Richter räumten nun zwar ein, dass „gewichtige Stimmen in der Fachliteratur“ darin einen Verstoß gegen die vom Grundgesetz gebotene Lastengleichheit sähen. Diese Durchbrechung des Nettoprinzips sei jedoch gerechtfertigt und sachgerecht (Az.: VIII R 69/05).

          Neue Reform kommt

          Das letzte Wort kann darüber allerdings nur das Bundesverfassungsgericht sprechen. Im Jahr 2009 ändern sich die Regelungen im Zuge der Unternehmensteuerreform und der Einführung der Abgeltungssteuer.

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