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Abkauf von Anfechtungsklagen : Finanzgericht entlarvt „räuberischen Aktionär“

  • -Aktualisiert am

Ein Gerichtsurteil schlüsselt das Geschäftsmodell der „räuberischen Aktionäre“ auf. Die Folge: Berufskläger müssen auf ihre „Honorare“ Einkommen- und sogar Mehrwertsteuer zahlen.

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          Das Kölner Finanzgericht hat einen „Kleinstaktionär“, der systematisch Aktiengesellschaften verklagt, zur Zahlung von Einkommen- und Umsatzsteuer dafür verurteilt, dass er sich für die Rücknahme seiner Klagen bezahlen lässt. Die Richter beleuchteten drei Prozesse, in denen der Mann jeweils fünfstellige Beträge dafür kassierte, dass er beispielsweise eine Kapitalerhöhung nicht länger blockierte - in einem Fall drohte sogar die Insolvenz des Unternehmens. Aus seinem „minimalen Aktienbestand“, der nur zwischen 10 bis 500 Euro wert war, schlossen sie, dass die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen keinen echten Schadensersatz für eine Verwässerung der Anteile zum Ziel hatten, sondern einen Missbrauch der Justiz. Die Zahlungen beruhten in Wirklichkeit auf der „erheblichen Lästigkeit der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen, die die dringend notwendigen Umstrukturierungen der betroffenen Gesellschaften verzögerten“.

          Die Richter decken im Detail das Geschäftsmodell der - auch von ihnen so genannten - „räuberischen Aktionäre“ auf (Az.: 13 K 3023/13). Weil der betreffende Geschäftsmann seit Jahren Aktiengesellschaften - oft nicht nur im eigenen Namen, sondern zusätzlich durch eine eigene GmbH - verklagt, stuften sie ihn als „Unternehmer“ im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ein. Denn da er sich „beruflich“ für den Verzicht auf Anfechtungen bezahlen lasse, handele er mit „Wiederholungsabsicht“ und müsse Mehrwertsteuer abführen.

          Zugleich handelt es sich dem Urteil zufolge bei dem Geld um „sonstige Einkünfte“, auf die Einkommensteuer fällig wird, und nicht um steuerfreie Schadensersatzzahlungen. Die Überweisungen für die Rücknahme der Klagen erfolgen demnach teils direkt an ihn, teils durch eine „Teilung und Durchreichung von Rechtsanwaltsgebühren“. Das Gericht äußert daher zugleich den Verdacht, dass die beteiligten Anwälte gegen ihr Standesrecht verstoßen. Auch argwöhnt es, dass das Finanzamt viel zu wenig Steuern festgesetzt haben könnte. Denn bei der Einkommen- wie bei der Umsatzsteuer hatte es nur den Betrag zugrunde gelegt, der am Ende bei dem Berufsopponenten ankam; nicht aber die teilweise deutlich höheren Summen, die die Unternehmen seinen Anwälten überwiesen hatten.

          Ein Schlaglicht wirft der Richterspruch auch sonst auf das Geschäftsgebaren des Berufsklägers. So ermittelte die Steuerfahndung lange Jahre gegen ihn, weil sie vermutete, dass er für seine Tätigkeit zusätzlich Gewerbesteuer zahlen müsse; sie stellte das Verfahren dann aber aus Mangel an Beweisen ein. Die Staatsanwaltschaft ging außerdem dem Verdacht nach, er habe sich sogar wegen Erpressung strafbar gemacht. Seine Ausgaben für einen Strafverteidiger, die er daraufhin zur Steuerminderung geltend machte, erkannte das Finanzamt aber nicht an.

          Ausführlich schildern die Finanzrichter drei Anfechtungsprozesse, die der Geschäftsmann angestrengt hatte. Im ersten Fall besaß er zwei Aktien an dem betroffenen Unternehmen. Dessen Hauptversammlung beschloss im Jahr 2008 einen Zwangsausschluss der Minderheitsaktionäre gegen eine Barabfindung. Daraufhin rügte er - wie auch andere Anteilseigner - etliche angebliche Verfahrensfehler und forderte eine höhere Entschädigung. Im Jahr darauf vereinbarte er mit einem anderen Aktionär, gegen ein fünfstelliges Honorar auf jegliche Klagen hiergegen zu verzichten. Im zweiten Fall wandte er sich vor Gericht unter anderem gegen eine Kapitalerhöhung und ließ sich auch hier in einem Vergleich seine Rechtsmittel abkaufen. Die vom Unternehmen zu zahlenden Anwaltskosten wurden drastisch durch den Trick erhöht, dass alle Beteiligten einen sogenannten Vergleichsmehrwert aushandelten. Im letzten Fall blockierte er eine Kapitalerhöhung, mit der im Jahr 2009 ein Unternehmen vor der Pleite gerettet werden sollte.

          „Abseitig“ nennt das Gericht die Behauptung des Berufsklägers, bei einer „Minimalbeteiligung“ von deutlich unter 10 Euro sei ein fünfstelliges Honorar für die Klagerücknahme als Schadensersatz einzustufen - zumal bei einem Krisenunternehmen. Dem habe eine „fundamentale millionenschwere Kapitalerhöhung“ gegenübergestanden. Der Hinweis der Richter, die Zahlungen seien „vollkommen überhöht“ gewesen, lässt sich überdies als Kritik am damaligen Vorstand werten. Der Bundestag hat mittlerweile zweimal durch Änderungen am Aktiengesetz versucht, dieses „Geschäftsmodell“ - so die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) im Jahr 2008 - einzudämmen. Die Zahl dieser Klagen hat seither nach Einschätzung mancher Beobachter abgenommen. Doch sind die einschlägig bekannten Aktivisten weiterhin unterwegs.

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