https://www.faz.net/-gqe-12lm9

60. Deutscher Anwaltstag : Bankmanager müssen mit langen Strafverfahren rechnen

  • -Aktualisiert am

„Die Banken in der Krise - Manager in den Knast?“ Dies war eine der Fragen, über die sich Juristen auf dem 60. Deutschen Anwaltstag die Köpfe heißredeten. Schwere Vorwürfe gegen die Bankenaufsicht erhob der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Peter Burghof.

          4 Min.

          "Im Prinzip muss Georg Funke stündlich damit rechnen, verhaftet zu werden." Mit diesem markigen Zitat des Strafrechtsprofessors Erich Samson unterstrich der Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate auf dem 60. Deutschen Anwaltstag in Braunschweig, warum er - "als Staatsbürger und Steuerzahler" - kürzlich die Seiten gewechselt und eine Strafanzeige erstattet hat. Nicht gegen Funke zwar, den ehemaligen Chef der Krisenbank Hypo Real Estate (HRE), aber gegen dessen Vorstandskollegen von der HSH Nordbank. Diese hätten Schäden in einer Größenordnung angerichtet, die man sich kaum vorstellen könne, wirft ihnen Strate vor. Der Advokat ist seit langem bekannt als Verteidiger in spektakulären Straf- und Wiederaufnahmeverfahren. Doch in der Bankenkrise wurde er selbst zum Ankläger; er geht gegen die Geldinstitute auf allen Schienen vor - mit Anzeigen, Zivilklagen und sogar einer Verfassungsbeschwerde, die das Bundesverfassungsgericht allerdings abgewiesen hat (F.A.Z. vom 4. April).

          Strafanzeige vom Verteidiger

          Strate glaubt, dass die hanseatischen Banker sich der Untreue schuldig gemacht haben. "Die HSH hat maßgebliche Direktiven der Bankenaufsicht nicht beachtet", wirft er ihnen vor. Bevor sich das Kreditinstitut mit Finanzderivaten im Wert von rund 30 Milliarden Euro eingedeckt habe, sei nicht einmal eine konzernweite Risikokontrolle eingerichtet worden: "Darauf hat man sehenden Auges verzichtet." Eine plastische Umschreibung für das, was Juristen sonst einen Vorsatz nennen. "Derartige Banker sind verantwortlich für das Desaster ihres Unternehmens."

          Dass die Manager der angeschlagenen Geldhäuser es durchaus hätten besser wissen können, untermauert der Advokat mit dem Hinweis auf jene Staats- und Privatbanken, die sich nicht an giftigen Wertpapieren verschluckt haben. Auch den "Dilettantismus" von Aufsichtsräten geißelt Strate, die Vorständen beim Erwerb der Kreditderivate Beifall geklatscht hätten. Nicht jeden im Saal überzeugt freilich, dass ausgerechnet ein Anwalt die vermeintliche Berechtigung seiner Strafanzeige mit dem Satz untermauert: "Die haben sich jedenfalls schon Verteidiger genommen."

          „Unschuldig am Tsunami“

          Der Frankfurter Rechtsanwalt Eberhard Kempf, der schon ganze Kohorten von Wirtschaftskapitänen vor Gericht verteidigt hat, konterte in Braunschweig: "Banker sind zwar nicht die Unberührbaren des Strafrechts - aber sie sind auch nicht Täter oder Gehilfen einer nicht existierenden Straftat namens Finanzkrise." Nur "Neunmalschlaue" wollten jetzt schon immer gewusst haben, was sich da zusammengebraut habe.

          Kempf beruft sich zur Verteidigung der Angeschuldigten auf einen Satz von Jochen Sanio, dem Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), der den Einbruch auf den Kreditmärkten mit einem Tsunami verglichen hat. "Ein solches Unglück baut sich eben auch unterhalb der Wasseroberfläche auf und bleibt unsichtbar, bis jede Rettung zu spät ist."Die Einführung neuer Straftatbestände, wie sie etwa Altbundeskanzler Helmut Schmidt gefordert hat, lehnt Kempf ab: "Eine gute Regulierung durch die Aufsichtsbehörden macht Strafrecht überflüssig", lautet sein Glaubenssatz.

          „Fünf Jahre blockiert“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Nicht mehr länger Israels Regierungschef: Benjamin Netanjahu

          Bennet neuer Regierungschef : Israels Premierminister Netanjahu abgelöst

          Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten im israelischen Parlament stimmt für eine neue Regierung. Damit ist das Acht-Parteien-Bündnis unter Führung von Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina und Jair Lapid von der Zukunftspartei an der Macht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.