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Haushaltsgrundsätze missachtet : Rechnungshof stellt sich gegen Nachtragsetat

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): Nicht nur die Opposition wirft der Regierung Verstöße gegen die Haushaltsgrundsätze vor. Bild: dpa

Die unabhängige Behörde äußert in ihrer Stellungnahme massive verfassungsrechtliche Bedenken. Auch die Opposition spricht von Haushalts- und Buchungstricks.

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          Der Bundesrechnungshof lehnt den zweiten Nachtragshaushalt aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. Die Bundesregierung will mit ihm in diesem Jahr insgesamt 218,5 Milliarden Euro neue Schulden machen. „Das heißt, fast 43 Prozent der veranschlagten Ausgaben sind kreditfinanziert – ein historischer Wert“, hebt die unabhängige Behörde in ihrer Stellungnahme für die Anhörung im Bundestags-Haushaltsausschuss an diesem Montag hervor.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes sollte die Rücklage von insgesamt 48,2 Milliarden Euro in diesem Jahr genutzt werden. „Zum einen erscheint dieser Schritt verfassungsrechtlich geboten.“ Die nochmalige Inanspruchnahme einer außergewöhnlichen Notsituation verbiete sich, wenn andere Deckungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden. „Gerade für einen solchen Zweck – Ausgleich von ungeplanten Mehrbelastungen – wurde die Rücklage gebildet“, schreiben die Fachleute des Rechnungshofes.

          Zum anderen sei ein Verzicht auf die Inanspruchnahme der Ausnahmebestimmung finanzwirtschaftlich durchaus realisierbar, heißt es weiter. Bei vollständigem Einsatz der Rücklage würde das Finanzierungsdefizit noch 14,3 Milliarden Euro betragen. Schon durch den Verzicht auf die ökonomisch umstrittene temporäre Absenkung der Umsatzsteuer könnte eine zusätzliche Nettokreditaufnahme vermieden werden. Gegebenenfalls könnte dies nach Ansicht des Rechnungshofes auch mit einer stärkeren Beteiligung der Länder erreicht werden, dies hält er ohnehin für „angemessen“.

          „Das Gegenteil ist der Fall“

          Wie der Rechnungshof kritisch anmerkt, werden einige Ausgaben, die in den Nachtragshaushalt eingebaut wurden, gar nicht mehr in diesem Jahr abfließen. Dies gehe zu Lasten der Haushalts-Grundsätze der Jährlichkeit, der Fälligkeit sowie der Haushaltswahrheit. Er weist ergänzend darauf, dass das Bundesverfassungsgericht ihnen in einem Grundsatzurteil hohe Bedeutung zuerkannt hat. Das von der Bundesregierung vorgetragene Argument, mit dem vollständigen Verzicht auf die Rücklage werde die „haushaltspolitische Handlungsfähigkeit des Bundes in den kommenden Jahren gestärkt“, hält der Rechnungshof nicht für überzeugend.

          Es vermittelte den falschen Eindruck, die stringente Beachtung der verfassungsrechtlichen Schuldenregel würde die Handlungsfähigkeit des Bundes blockieren. „Das Gegenteil ist der Fall.“ Die konsequente Anwendung der Schuldenregel sei auch deswegen zielführend, weil sie dazu zwinge, rechtzeitig Prioritäten zu setzen und eine Konsolidierung der Staatsfinanzen vorzubereiten.

          Damit das Kernstück ihres Konjunkturpakets – die temporäre Senkung der Umsatzsteuer in der zweiten Jahreshälfte – nicht durch den Bundesrat ausgebremst wird, hat die schwarz-rote Koalition Ländern und Kommunen sofort angeboten, ihre damit verbundenen Einnahmeausfälle auszugleichen. Später ist das auch für den Kinderbonus nachgeschoben worden.

          Sozialpolitische Geschenke im Wahljahr?

          Der Bund will daher Länder und Kommunen nochmals um 2,5 Milliarden Euro entlasten, was noch in den Nachtragshaushalt eingearbeitet werden muss, bevor der Bundestag ihn am Donnerstag verabschieden kann. Damit die Senkung der Mehrwertsteuer pünktlich über die Bühne gehen kann, kommen die Abgeordneten an diesem Montag außer der Reihe im Plenum zusammen. Einziger Punkt auf der Tagesordnung ist das zweite Corona-Steuerhilfegesetz.

          „Dieser Nachtragshaushalt ist die Vorbereitung für Olaf Scholz’ Nominierungsrede als Kanzlerkandidat: auf Kosten eines ganzen Landes, dass jetzt schnelle zielgerichtete und unbürokratische Hilfe benötigt und ohne diese Haushalts- und Buchungstricks eines zukünftigen SPD Kanzlerkandidaten“, sagte der FDP-Politiker Otto Fricke der F.A.Z. Enttäuschend nannte er das Verhalten der CSU, die noch vor wenigen Wochen eine Schuldengrenze gefordert habe, die sie nun selbst bewusst überschreite.

          Kritik kommt auch vom CDU-Wirtschaftsrat. „Kein Mensch würde einerseits riesige Schulden machen und gleichzeitig eine vorhandene hohe Rücklage nicht angreifen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der F.A.Z. Diese 48 Milliarden Euro vollständig über die Jahre einfach weiter und weiter zu tragen, sei nicht transparent. „Die enorme Summe verleitet dazu, sie im Wahljahr für sozialpolitische Geschenke zu verwenden, anstatt dann leidige Debatten um höhere Verschuldung zu führen zu müssen.“

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