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Bezüge von Gerhard Schröder : Rechnungshof kritisiert „Vollausstattung“ der Altkanzler

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Gut versorgt: der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Bild: dpa

Der Bundesrechnungshof legt nach: Nach seiner Kritik an den Bezügen der ehemaligen Bundespräsidenten monieren die Beamten nun die „lebenslange Vollausstattung“ für frühere Bundeskanzler.

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          Nach seiner Kritik an der Ausstattung der ehemaligen Bundespräsidenten kritisiert der Bundesrechnungshof nun auch die Versorgungsregeln für frühere Bundeskanzler. Die zeitlich nicht befristete Bereitstellung mehrerer Chefkraftfahrer, von Büros und Mitarbeitern sei grundsätzlich zu hinterfragen, heißt es in einem 40 Seiten langen Bericht, aus dem die „Bild“-Zeitung am Donnerstag zitiert. Die Altkanzler hätten zuletzt „Grenzen überschritten“.

          Die Prüfer nahmen sich demnach alle staatlichen Zahlungen an frühere Kanzler zwischen 2013 und 2015 vor. Da Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (CDU) bereits verstorben sind, betrifft die Kritik ausschließlich noch Gerhard Schröder (SPD).

          „In erster Linie Versorgungsempfänger“

          Ehemalige Bundeskanzler stünden „in keinem Amts- und Dienstverhältnis mehr“, sondern seien „in erster Linie Versorgungsempfänger“, schreibt der Rechnungshof. Besonders kritisch sieht die Behörde, dass der Steuerzahler für Büro und Personal von Altkanzlern aufkommen muss. Doch statt diese volle „Amtsausstattung“ zur „Abwicklung der früheren Aufgaben“ zu nutzen, würden von dort private Termine organisiert oder „Lobbyarbeit für bestimmte Interessengruppen“ betrieben.

          Kritisiert wird demnach auch: Büro und Personal wurden für die „Erzielung zusätzlicher Einkünfte“ für „Aufsichts- und Verwaltungsratsmandate“ von „jährlich mehreren hunderttausend Euro“ genutzt. Der Rechnungshof fordert deshalb strenge Vorschriften für die Ausgaben von Ex-Kanzlern.

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