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Rechnungshof klagt an : Finanzämter verschenken hunderte Millionen

Briefkasten für Autofahrer des Finanzamts V in Frankfurt Bild: Helmut Fricke

Zu kompliziert fürs Finanzamt: Steuerprüfer wissen oft selbst nicht, wie viel Geld sie von Steuersündern eintreiben müssen. Das beklagt der Bundesrechnungshof. Es geht um hohe Summen.

          Der Bundesrechnungshof ermahnt die Bundesregierung, endlich effizienter zu wirtschaften. Der Haushalt ist nach den Worten von Präsident Kay Scheller nur dank der aktuell günstigen Rahmenbedingungen ausgeglichen. Er sprach von einer Scheinsicherheit und kritisierte nicht zuletzt mit Blick auf die europäischen Herausforderungen die expansive Ausgabenpolitik: „Keine Tilgung trotz günstiger Lage.“ Gerade die 19 Milliarden Euro aus dem in der Finanzkrise gebildeten Investitionsfonds könnten unter Rückgriff auf die sogenannte Asyl-Rücklage getilgt werden. Dies wäre ein wichtiges Signal, damit würde das Zinsrisiko kleiner.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Behörde mit Sitz in Bonn dringt auf eine bessere Kontrolle der Steuereinnahmen. Hier entgingen dem Bund Haushaltsmittel in Milliardenhöhe. Scheller sprach von verschleppten Steuerverfahren, sinkenden Prüfungsquoten, unzulässigen Doppelförderungen und schlichter Unkenntnis.

          Nicht erstattete Hinterziehungszinsen

          Ausführlich ging er auf den Ankauf der sogenannten „Steuer-CDs“ ein, der zu Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe geführt hat. Säumige Steuerpflichtige hätten nicht nur Steuern nachzuzahlen gehabt, sondern auch Hinterziehungszinsen. Eine Sache habe man dabei vergessen: Die Verzinsung unterbliebener Einkommensteuer-Vorauszahlungen. „1 Milliarde Euro ist dem Staat dadurch seit 2010 entgangen“, berichtete der Rechnungshof-Präsident. Die Finanzämter hätten versäumt, die fälligen Zinsen auf die nicht geleisteten Vorauszahlungen festzusetzen.

          Beschäftigte in der Finanzverwaltung hätten das oft nicht gewusst. „Die Berechnung dieser Zinsen ist kompliziert, fehleranfällig und zeitaufwendig.“ Dazu fehlten den Finanzämtern bislang detaillierte Vorgaben sowie Beispiele zur Berechnung der Zinsen. Nach seinen Angaben will das Bundesfinanzministerium darauf nun reagieren.

          Ein Mitarbeiter für Hunderte Fälle

          Darüber hinaus spießte Scheller die nachträgliche Eintreibung von hinterzogenen Zöllen und Einfuhrumsatzsteuern auf. Dies sei besonders schwierig, umfangreich und zeitintensiv. „In einem Fall von bandenmäßiger Steuerhinterziehung bei der Einfuhr von Waren aus Asien verschleppte, vertrödelte die Zollverwaltung die Erhebung der hinterzogenen Zölle und Steuern.“ Die hier in Rede stehende Größenordnung bezifferte er auf 30 Millionen Euro. Die Zollverwaltung hätte sechs Jahre personal- und kostenintensiv ermittelt.

          Für die anschließende nachträgliche Besteuerung in mehreren hundert Fällen habe sie dann zunächst nur einen einzigen Mitarbeiter eingesetzt. Dieser hätte dafür mehrere Jahre gebraucht. Auch heute sei die Generalzolldirektion nicht in der Lage, komplexe Ermittlungs- und Besteuerungsverfahren in den Hauptzollämtern angemessen zu steuern, bemängelte der Rechnungshof-Präsident. Er forderte das Finanzministerium auf, hier endlich einzugreifen.

          Alle 71 Jahre ein Prüfer

          Mit Sorge sieht die unabhängige Behörde die sinkende Umsatzsteuer-Sonderprüfungen. Ein Unternehmer müsse nur alle 71 Jahre damit rechnen. Die Folgen seien ungleichmäßige Besteuerung und mehr Umsatzsteuerbetrug. Das Finanzministerium sollte für eine angemessene Prüfungsquote sorgen, mahnte Scheller.

          Zu seinen Kritikpunkten gehört auch die Stromsteuer. Hier seien dem Bund rund 185 Millionen Euro entgangen. So seien Betreiber kleine Energieerzeugungsanlagen gleichzeitig gefördert und von der Stromsteuer befreit worden Diese Doppelförderung sei schon seit 2009 nicht mehr zulässig gewesen, was das Finanzministerium nicht bemerkt habe.

          Wie der Rechnungshof hervorhebt, waren bis 2015 95 Millionen Euro entgangene Stromsteuer verjährt. Auf die Erhebung der noch nicht verjährten Steuern von 90 Millionen Euro habe das Ministerium unter Verweis auf den Vertrauensschutz verzichtet. Scheller nannte das „nicht akzeptabel“. Selbst in rechtlichen Zweifelsfällen habe das Finanzministerium die Steuer zu erheben. „Eventuelle Streitfälle müssen die Finanzgerichte entscheiden.“

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