https://www.faz.net/-gqe-a5c7z

Kritik am Haushalt : Rechnungshof: EU hat mehr als vier Milliarden Euro falsch ausgegeben

  • Aktualisiert am

Der Europäische Rechnungshof erkennt im EU-Haushalt viele Verfahrensfehler. Bild: dpa

Der Rechnungshof erkennt viele Vergabefehler im Europäischen Haushalt. In neun Fällen lautet der Vorwurf allerdings Betrug.

          1 Min.

          Im Jahr 2019 sind mehr als vier Milliarden Euro aus dem Budget der Europäischen Union fehlerhaft ausgegeben worden. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Bei den berücksichtigten Ausgaben von 159,1 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2019 belief sich die Fehlerquote demnach auf 2,7 Prozent. Die Quote ist damit im Vergleich zu den Vorjahren leicht angestiegen: 2018 lag sie bei 2,6 Prozent, 2017 bei 2,4 Prozent.

          In den meisten Fehlerfällen, die geprüft wurden, handele es sich laut Rechnungshof um Verfahrensfehler im Vergabeverfahren und nicht um Betrug. Lediglich neun Fälle, in denen der Rechnungshof von Betrug ausgeht, wurden der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf gemeldet.

          Rechnungshofpräsident Klaus-Heiner Lehne rief sowohl die Europäische Kommission als auch die EU-Mitgliedsländer dazu auf, klare und einfache Vergaberegeln für alle EU-Finanzen zu schaffen. Dies sei umso wichtiger im Hinblick auf das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Haushalts- und Corona-Aufbaupaket für die Jahre 2021 bis 2027.

          Der Rechnungshof prüft als unabhängige Kontrollinstanz jährlich ob die Zahlungen von EU-Mitteln durch die Europäische Kommission regelkonform erfolgen.

          Weitere Themen

          Europa sichert sich auch Moderna-Vakzin

          Impfstoffversorgung : Europa sichert sich auch Moderna-Vakzin

          Die Europäische Kommission hat nun auch einen Vertrag mit dem Biotech-Konzern Moderna über die Lieferung von bis zu 160 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs ausgehandelt. Er soll am Mittwoch formal abgeschlossen werden.

          Topmeldungen

          Probe für den Ernstfall: Der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha (Grüne) lässt sich im Beisein von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) den Ablauf einer Impfung für die geplanten Impfzentren demonstrieren.

          Impfzentren in Bundesländern : Wie impft man Millionen?

          Sobald das erste Vakzin zugelassen ist, kann es eigentlich losgehen. Die Länder sollen in wenigen Wochen in der Lage sein, Massenimpfungen zu verabreichen. Doch vielfach ist noch gar nicht klar, wo genau die Zentren stehen sollen.

          Corona-Plan der Länder : Jedem sein Weihnachten?

          Das Virus kennt keine Feiertage. Trotzdem wollen die Ministerpräsidenten schon jetzt größere Feiern von Heiligabend bis Neujahr ermöglichen. Diese „Rettung“ könnte sich rächen.
          Black is beautiful

          Black Friday : Wie spare ich wirklich?

          Cyber Monday und Black Friday versprechen Tiefpreise. Doch nicht jedes vermeintliche Angebot ist gleich ein Schnäppchen. Wie können Verbraucher wirklich sparen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.