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Rechenfehler erkannt : Staatsschuldenquote sinkt überraschend

Zentrale der Hypo Real Estate in Unterschleißheim Bild: dpa

Wegen Doppelbuchungen in der Bilanz fallen die Lasten aus der Pleite der Hypo Real Estate geringer aus. Finanzminister Wolfgang Schäuble kann auch mit Steuermehreinnahmen rechnen.

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          Die finanziellen Lasten, die Finanzminister Wolfgang Schäuble mit der Abwicklungsbank der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) übernommen hat, fallen um 55,5 Milliarden Euro geringer aus als befürchtet. Fehlerhafte Doppelbuchungen hätten zu überhöhten Schuldenannahmen geführt, sagte ein Sprecher Schäubles am Freitag.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Dadurch sinkt die an der jährlichen Wirtschaftsleistung gemessene Staatsschuldenquote: Für 2010 hatte das Ministerium im September eine Quote von 84,2 Prozent an die EU-Kommission gemeldet; sie fällt nun auf 83,2 Prozent. Für 2011 sollen nun 81,1 Prozent statt 83,7 Prozent gemeldet werden.

          Der Ministeriumssprecher teilte mit, dass die nachträgliche Verringerung der Bilanzsumme der Abwicklungsbank FMS Wertmanagement die Schuldenquote 2010 um 24,5 Milliarden Euro senke. Im ersten Halbjahr 2011 habe sich die Bilanzsumme der FMS Wertmanagement um weitere 31 Milliarden Euro verringert.

          Auch diese Summe sei auf die Korrektur der Berechnungsverfahren von Sicherungsgeschäften zurückzuführen. Diese würden nun miteinander verrechnet, so die FMS Wertmanagement. Über die Bilanzkorrektur sei das Ministerium vor einigen Wochen informiert worden, sagte der Ministeriumssprecher.

          Mehreinnahmen werden vor allem dieses Jahr fließen

          Positive Nachrichten für Schäuble kommen auch von den Steuerschätzern, die ihre Prognose am nächsten Freitag veröffentlichen. Nach Angaben aus Schätzerkreisen wird bis 2015 mit rund 40 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden gerechnet, verglichen mit der Schätzung vom Mai.

          Dem Vernehmen nach wird der überwiegende Teil der Mehreinnahmen, rund 15 Milliarden Euro, dieses Jahr fließen. 2012 sollen es dann 6 bis 8 Milliarden Euro sein. Von 2013 an könnten die Steuereinnahmen jährlich um 5 bis 6 Milliarden Euro höher ausfallen, als noch im Mai erwartet wurde. Die Koalition bekommt dadurch Rückenwind für ihre Pläne, Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen sowie eine Aufstockung des Verkehrsetats zu beschließen.

          „Abbau der kalten Progression“

          Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten Entlastungen von 6 bis 7 Milliarden Euro von 2013 an in Aussicht gestellt. Durch eine Veränderung des Tarifverlaufs wollen sie der „kalten Progression“ entgegenwirken. Nach einem Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer werden diese Pläne überprüft.

          Beschlüsse will die Koalition am 6. November fassen. Der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), sagte, er freue sich darüber, dass „durch die erwarteten Steuermehreinnahmen von 40 Milliarden Euro bis 2015 der Abbau der kalten Progression möglich sein wird“.

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