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Reaktorsicherheit : Brüssel will Atomstresstests zur Pflicht machen

Das Atomkraftwerk Grundremmingen ist eines von 145 in der EU Bild: dpa

Deutschland ist der einzige EU-Mitgliedstaat, in dem nach Fukushima der Atomausstieg beschlossen wurde. Jetzt versucht EU-Kommissar Oettinger die Mitgliedsländer bei der Reaktorsicherheit auf einen Nenner zu bringen.

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          Die europäischen Atomkraftwerke sollen sich künftig alle sechs Jahre einem Stresstest unterziehen. Das sieht ein noch interner Vorschlag der Europäischen Kommission vor, den Energiekommissar Günther Oettinger noch in dieser Woche offiziell in Brüssel vorstellen will. Dabei sollen nicht jedes Mal alle Risiken geprüft werden.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Vielmehr sollen die Mitgliedstaaten sich zuvor jeweils auf einen Schwerpunkt einigen, also etwa die Sicherheit der Atomkraftwerke im Falle von Naturkatastrophen wie Hochwasser oder von Flugzeugabstürzen in den Mittelpunkt der Tests stellen. Im Falle von Unfällen - unabhängig welchen Ausmaßes - sollen die betroffenen Staaten die Anlage innerhalb von sechs Monaten von der EU-Kommission und den anderen Mitgliedstaaten überprüfen lassen.

          Die Kommission reagiert mit ihrem Vorschlag auf die Erfahrungen nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima am Jahresanfang 2011. Die Bundesregierung hatte daraufhin den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Die EU und Nachbarländer hatten ihre Atomkraftwerke einem umfassenden Stresstest unterworfen. Bei den Stresstests war überprüft worden, inwieweit die knapp 145 Atomkraftwerke der EU im Falle von Naturkatastrophen und auch vom Menschen verursachten Unfällen - nicht aber Terroranschlägen - noch sicher sind.

          Im Extremfall drohen Strafzahlungen

          Kernkraftgegner hatten die Tests als ungenügend kritisiert, unter anderem da das gleichzeitige Auftreten verschiedener Risiken nicht umfassend untersucht wurde. Zudem blieb offen, wie die Überwachung künftig aussehen sollte. Schon für die Stresstests nach dem Unfall von Fukushima hatte es keine ausreichende europäische Rechtsgrundlage gegeben.

          Die Teilnahme war deshalb nur freiwillig. Das will die Kommission mit dem neuen Vorschlag nun ändern. In Kraft treten kann dieser allerdings erst, wenn ihm sowohl der Ministerrat, das Gremium der EU-Staaten, zugestimmt hat. Das EU-Parlament ist dagegen außen vor.

          Die von Oettinger geforderte Haftung der Betreiber von Atomkraftwerken für die Folgen von Unfällen und die damit einhergehende Versicherungspflicht bleibt dabei zunächst außen vor. Dazu wolle Oettinger später einen eigenen Vorschlag vorlegen, heißt es in der Kommission. Mit dem aktuellen Vorschlag erhält die Kommission eine zentrale Rolle bei der Überprüfung der Kraftwerke. Das gilt nicht zuletzt für die im Anschluss an die Stresstests vorgesehene Kontrolle.

          Hier soll sie gemeinsam mit den anderen EU-Staaten nun die Qualität der Tests überprüfen sowie die Umsetzung der empfohlenen Nachbesserungen überwachen. Sie könnte damit auch gegen säumige Staaten Vertragsverletzungsverfahren einleiten und im Extremfall Strafzahlungen verhängen. Auf die Einrichtung einer neuen EU-Überwachungsbehörde verzichtet Oettinger mit seinem Vorschlag indessen.

          Keine konkreten Vorgaben

          Neben den regelmäßigen Stresstests will der Kommissar zudem vorschlagen, dass auch die Staaten selbst in einem Rhythmus von zehn Jahren überprüft werden. Andere EU- und Nicht-EU-Staaten sollen Gesetze und andere Regeln zur Atomsicherheit mit den internationalen Standards abgleichen und - wenn nötig - konkrete Verbesserungsvorschläge aussprechen. Um sicherzustellen, dass auch alte Kraftwerke dem neuesten Stand der Technik entsprechen, sollen diese von den Staaten - unabhängig von den umfassenderen Stresstests - mindestens alle zehn Jahre und falls eine Laufzeitverlängerung ansteht eben daraufhin überprüft werden.

          Die Kommission verzichtet darauf, wie von Atomkraftgegnern gefordert konkrete Vorgaben dafür zu machen, welche Anforderungen die einzelnen Atomkraftwerke erfüllen müssen, um sicher zu sein. Das sei schlicht nicht praktikabel, heißt es in der Behörde. Stattdessen sollen die Betreiber und auch die Regulierungsbehörden verpflichtet werden sicherzustellen, dass die Bevölkerung keiner Radioaktivität ausgesetzt wird. Dieser Ansatz habe sich bei den in diesem Frühjahr verabschiedeten EU-Regeln für die Sicherheit von Bohrinseln bewährt, argumentiert die Europäische Kommission.

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