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Reaktionen auf Entscheidung : Schulz: „Mietpreisbremse nach wie vor verfassungskonform“

  • -Aktualisiert am

Martin Schulz am Mittwoch in Gelsenkirchen Bild: VOGEL/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Der Gerichtsbeschluss zur Mietpreisbremse kurz vor der Wahl sorgt für Irritationen. Während die einen das „Bürokratiemonster“ abschaffen wollen, plädieren andere noch für eine Verschärfung.

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          Das Landgericht Berlin sorgt wenige Tage vor der Bundestagswahl für Irritationen. Es hält die „Mietpreisbremse“ für verfassungswidrig. Die Regelung ermöglicht Städten, in bestimmten Gebieten Mieten von mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Das gilt allerdings nur bei Neuvermietung und wiederum nicht bei Neubauten. Interessenverbände und auch Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) haben inzwischen auf die Entscheidung reagiert.

          „Wir halten das Gesetz auch nach wie vor für verfassungskonform“, versicherte Martin Schulz während einer Wahlkampfveranstaltung. Auch der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) reagierte auf den Beschluss mit einer Erklärung, die Mietpreisbremse gelte weiterhin. Er unterstrich, dass über die Verfassungswidrigkeit nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden könne. Der Berliner Senat werde im Bundesrat für eine Verschärfung des – bislang überwiegend wirkungslosen – Instruments werben.

          Die Eigentümerverbände Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) sowie Haus und Grund lobten die Entscheidung hingegen und nutzten die Gelegenheit, ihre Auffassung über das „Bürokratiemonster“ (ZIA-Präsident Andreas Mattner) noch einmal kundzutun und dessen „Abschaffung“ zu fordern (Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke). Der Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Andreas Ibel, hofft auf „große bundesweite Signalwirkung“. Politiker der AfD und auch der FDP aus dem Abgeordnetenhaus Berlin äußerten sich ebenfalls positiv.

          Jan-Marco Luczak (CDU), Berichterstatter für Mietrecht in der Unionsfraktion warnte, durch die Entscheidung entstünden „erhebliche Rechtsunsicherheiten sowohl bei Vermietern als auch bei den Mietern“. Der Beschluss zeige jedoch, „dass regulatorische Eingriffe in den Wohnungsmarkt verfassungsrechtlich höchst komplex sind“. Der Rechtspolitiker der SPD im Bundestag, Johannes Fechner, schalt das Vorgehen des Gerichts wenige Tage vor der Wahl als „unüblich“. Die Regelung sei verfassungsgemäß und durch die „massiven Mietexplosionen gerade in Großstädten“ gerechtfertigt. Die SPD werbe für eine Verschärfung des Instruments.

          Der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten betonte, dass die Entscheidung keine Konsequenzen habe. Es bleibe „alles beim Alten“, gebe aber „viel Lärm um Nichts“.

          Erhebliche Unterschiede zwischen den Städten

          Eigentlich gilt die 67. Kammer des Berliner Landgerichts unter Anwälten in Berlin eigentlich als eher mieterfreundlich. Auch deshalb überrascht, dass es in einem Streit um vermeintlich überhöhte Miete nun per Hinweisbeschluss die vor zwei Jahren eingeführten Mietpreisbremse als verfassungswidrig bezeichnete. Es begründet die Auffassung mit einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes. So dürften Vermieter, die schon vorher sehr hohe Mieten verlangten, dies auch weiterhin tun – erst bei der Neuvermietung greift nämlich die Mietpreisbremse. Damit würden solche Vermieter jedoch ungleich begünstigt, obwohl sie die Wohnungsknappheit mitverursachten.

          Ferner bestünden erhebliche Unterschiede zwischen den Städten, teils in Höhe von 70 Prozent. Entsprechend unterschiedlich greife die Mietpreisbremse. Dabei sollte die Regelung eigentlich sozialpolitisch einkommensschwache Haushalte und Durchschnittsverdiener in hochpreisigen Gebieten stützen. Auch das sei ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, meinte die Kammer (Az.: 67 S 149/17).

          Rechtlich hat der Beschluss zwar keine Auswirkungen. Die Verfassungswidrigkeit kann nur das Bundesverfassungsgericht feststellen. Und auch für den konkreten Mietstreit war die Einschätzung letztlich nicht relevant, sonst hätte das Gericht seine Zweifel in Karlsruhe vorlegen müssen – was es nicht tat. Politisch schlägt die Entscheidung allerdings recht hohe Wellen.

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