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Reaktionen auf den Brexit-Deal : Verfrühter Jubel

Straßenschild in einer Hecke an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland Bild: dpa

Treten die Briten nun geordnet aus der EU aus? Die Wirtschaft setzt darauf. Doch Skepsis bleibt – denn das Parlament in London muss noch zustimmen.

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          Wirtschaftsvertreter und Ökonomen haben überwiegend erfreut auf die in Brüssel verkündete Einigung auf ein neues EU-Austrittsabkommen für das Vereinigte Königreich reagiert. Damit würden die wirtschaftlichen Turbulenzen und Schäden durch einen ungeregelten Brexit vermieden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem „Licht am Ende des Tunnels“. Im besten Fall könne der Handel zwischen Großbritannien und dem Kontinent „ganz normal“ weitergehen.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Niklas Záboji

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft äußerten sich erleichtert, aber angesichts des Widerstand der nordirischen Partei Democratic Unionist Party (DUP) auch noch skeptisch. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, betonte: „Der No-Deal-Brexit ist erst vom Tisch, wenn die Parlamente auf britischer wie auf EU-Seite zugestimmt haben.“ Ähnlich sieht das der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Holger Bingmann. Dass der britische Premierminister Boris Johnson spät, aber nicht zu spät Einsicht zeige, sei ein wichtiger Schritt.

          Nun müssten aber noch alle zustimmen, die EU-Staats- und Regierungschefs, das EU-Parlament und das britische Parlament. Während Erstere dies am Donnerstagabend taten, ist dies bei Letzteren noch fraglich. Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbands VDMA, bereitet die künftige Situation in Irland noch Sorge: Die EU und die Briten müssten sicherstellen, dass der „komplexe Kompromiss“ an der irischen Grenze in der Praxis tatsächlich funktioniere. Nordirland dürfe kein Einfallstor für unverzollte Waren in den Binnenmarkt der EU werden. Auch der BDI warnt: „Im Vergleich zur vorherigen Einigung bleiben für die Unternehmen politische Restrisiken auf lange Sicht bestehen.“

          Leicht im Plus

          Der britische Unternehmerverband Institute of Directors sprach von „vorsichtiger Erleichterung“. Die Unternehmen, besonders jene in Nordirland, wollten die Details der Einigung prüfen, bevor sie zu einer dezidierten Ansicht kämen, „aber sie sind erfreut, dass das Vereinigte Königreich und die EU-Führer Schritte in Richtung einer Einigung gemacht haben“.

          Ob es im britischen Parlament am Samstag eine Mehrheit geben wird, ist noch unklar. Die mit Boris Johnsons Konservativer Partei verbündete nordirische DUP teilte mit, sie lehne den Deal in dieser Form ab. Nordirische Wirtschaftsverbände stellten sich aber prinzipiell hinter den Deal. Sie warnten abermals vor einem EU-Austritt ohne Abkommen, der eine harte Grenze in Irland schaffe.

          Der Pfundkurs hat seit Mitte der vergangenen Woche wegen der Aussicht auf eine Einigung um 3,5 Prozent zum Euro zugelegt auf den höchsten Kurs seit fünf Monaten. Am Donnerstag stieg das Pfund zunächst – nachdem aber die DUP ihre Ablehnung kundtat, hab das Pfund die Zugewinne wieder ab. Der britische Aktienindex FTSE 100 schloss leicht im Plus.

          Johnsons Regierung hat im Parlament von Westminster keine Mehrheit mehr und ist auf die Stimmen der DUP sowie konservative Brexit-Rebellen angewiesen. Möglicherweise bekommt er auch Stimmen von Labour-Abgeordneten aus Wahlkreisen, die mehrheitlich für den Austritt sind. Labour-Partei und Gewerkschaften lehnten das neue Brexit-Abkommen rundweg ab.

          Der Gewerkschaftsverband TUC reagierte harsch, Johnsons Deal wäre „ein Desaster für die arbeitenden Leute“. Mit dem neuen Deal würde die Wirtschaft geschädigt, er würde Jobs und Arbeitnehmerrechte kosten, so TUC-Generalsekretärin Frances O‘Grady. Alle Abgeordneten sollten ihn ablehnen. Labour hofft auf den Sturz der Johnson-Regierung und will Parteichef Jeremy Corbyn als Nachfolger installieren.

          Ökonomen reagierten unterschiedlich auf die Brüsseler Einigung. Der Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer sprach von einer „sauberen Scheidung“. Das sei gerade für die exportorientierte deutsche Wirtschaft sehr wichtig. Auch Guntram Wolff, Direktor der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, reagierte erleichtert. Ein harter Brexit würde der britischen, irischen und übrigen europäischen Wirtschaft erheblich schaden.

          Die eigentliche Arbeit wartet noch

          Das erzielte Abkommen erscheine ihm insgesamt vernünftig, sagte er der F.A.Z. – alle Seiten hätten roten Linien aufgegeben. Für Gabriel Felbermayr, den Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, kommt die Einigung deshalb überraschend. Positiv sei, dass beide Verhandlungsseiten Bereitschaft gezeigt hätten, sich in ihren Forderungen zu bewegen und einen Kompromiss zu finden. Dennoch scheint das Abkommen „in der Tendenz alter Wein in neuen Schläuchen zu sein“, sagte Felbermayr.

          Denn es ähnele einem Vorschlag, den schon Johnsons Vorgängerin Theresa May gemacht habe, der aufgrund fehlender Unterstützung durch die DUP und Brexit-Hardliner aber keine Zustimmung im Parlament fand. Auch der Ifo-Chef Clemens Fuest mahnte, bevor man jubele, sollte man die Ratifizierung im britischen Unterhaus abwarten. In jedem Fall sei ein Austritt ohne Abkommen oder eine Verlängerung der Austrittsfrist in der derzeit schwachen Konjunkturlage das Schlechteste, sagte Fuest.

          Selbst wenn das britische Unterhaus dem Vertrag zustimmt, blieben noch viele Fragen offen, betonte wiederum der NordLB-Chefökonom Christian Lips. Dann beginne erst die eigentliche Arbeit – ein Folgeabkommen, wie die künftigen Beziehungen zwischen Britannien und der EU aussehen sollen.

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