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Re:publica 2022 : Wissing will die Chatkontrolle verhindern

Alle Hände voll zu tun: Volker Wissing auf der Bühne der Re:publica. Bild: dpa

Bundesdigitalminister Volker Wissing will die Pläne der EU zur Kontrolle der Kommunikation im Netz stoppen. Dafür bekommt er viel Applaus von Netzaktivisten.

          2 Min.

          Es gibt einen Punkt, bei dem sich Bundesdigitalminister Volker Wissing und die kritische Digital-Community ganz nahe sind: Wenn es um die Pläne der Europäischen Kommission zur „Chatkontrolle“ geht. Dann bekommt der Digitalminister auf dem „Festival der digitalen Gesellschaft Re:publica“ in Berlin sogar Szenenapplaus. Im europäischen Ministerrat werde er „alle Argumenten auffahren“, um das Vorhaben noch zu verhindern“, versprach er im Gespräch mit dem Netzjournalisten und Re:publica-Mitbegründer Markus Beckedahl. „Wir dürfen nicht in der Angst leben, dass uns Algorithmen uns falsch verstehen“, warnt er. „Das macht etwas mit uns.“ Soviel Einigkeit irritiert selbst Beckedahl, der die Fragerunde mit einer anerkennenden Feststellung eröffnet: „Es ist etwas besonderes, als Politiker hier Applaus zu bekommen.“

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          In ihrer fundamentalen Kritik sind sich FDP und Netzaktivisten einig: Die EU-Kommission hatte Mitte Mai einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet eindämmen will. Bürgerrechtsorganisationen, Netzaktivisten und FDP-Politiker wie Wissing und Bundesjustizminister Marco Buschmann fürchten dagegen eine neue Form der EU-gesteuerten Massenüberwachung. Schließlich will die EU-Kommission Diensteanbieter wie Google oder Meta dazu verpflichten, die Kommunikation ihrer Kunden nach Hinweisen für illegale Videos oder auch der strafbaren Anmache Minderjähriger über Textnachrichten (sogenanntes Grooming) zu scannen.

          Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen

          Selbst dem Deutschen Kinderschutzbund geht der Entwurf zu weit. Am Freitag wird die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson den Entwurf beim EU-Ministertreffen vorstellen. Sie reagierte gelassen auf die Kritik. Sie arbeite insbesondere mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gut zusammen und diese fühle sich dem Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen ebenfalls sehr verpflichtet, sagte sie.

          Wissing hingegen pochte darauf, dass die Pläne verfassungsrechtlich höchst problematisch sein. Er hält sie auch nicht für geeignet, um das wachsende Problem von Missbrauchsdarstellung im Internet in den Griff zu bekommen. Stattdessen befürchtet er Ausweichbewegungen in das Darknet und eine Überforderung von Sicherheitsbehörden, die eine große Masse von Fehlermeldungen einer nicht ausgereiften Technologie bewältigen müssten. Mit der geplanten Verordnung werde eine Grenze überschritten, betonte er.

          Zugleich nutzte Wissing die Plattform, um sein Digitalprogramm vorzustellen. „Wir müssen das Analoge überwinden und Doppelstrukturen beenden“, sagte er und versprach: „Ich stelle mir ein digitales Deutschland ohne Zettelwirtschaft vor.“ Dazu wolle er den Breitbandausbau vorantreiben. Bis 2025 soll die Zahl der schnellen Internetanschlüsse verdreifacht werden, was freilich zunächst nur eine Abdeckung von 20 Prozent bedeutet. Bis 2030 soll dann auch der Rest von Deutschland eine „Vollversorgung“ mit Glasfasernetzen und 5-G-Standard. bekommen.

          Wann werden Behördengänge überflüssig?

          Außerdem wolle er die Verfügbarkeit von Daten erhöhen, die unter anderem der Staat in Hülle und Fülle sammelt, aber nur für sehr beschränkte Zwecke nutzt. Dazu sollen alle Ministerien „Datenlabore“ errichten, um die Daten zu sammeln und anonymisiert weiter verteilen zu können. Und schließlich versprach Wissing „einheitliche technische Standards“, die das digitale Leben vereinfachen. Noch vor der Sommerpause werde er die Digitalstrategie der Bundesregierung präsentieren, doch dafür müssten noch einige Ministerien nacharbeiten. Mit dem bisher gelieferten sei er noch nicht zufrieden.

          Bundeskanzler Olaf Scholz, der am Donnerstag ebenfalls Gast auf der Re:publica war, verbreitete weniger Optimismus, was das Voranschreiten der Digitalisierung der Verwaltung anging. Ein konkretes Datum für die Einführung einer Online-Verlängerung für Personalausweise wollte er nicht nennen: „Das möchte ich nicht so laut sagen, weil ich die Abläufe kenne in Deutschland“, sagte er mit Verweis auf die Bundesländer, Landkreise und Gemeinden, die bei dieser Entscheidung mit eingebunden sein würden. Scholz selbst hat damit wahrscheinlich keine Eile: Er hatte am Donnerstag gerade Personalausweis und Reisepass verlängert – und war dafür persönlich auf dem Amt erschienen.

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