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Ermittlungen gegen die FIU : Scholz reagiert verstimmt auf Razzia im Finanzministerium

Im Bundesfinanzministerium kam es am Donnerstag zu Hausdurchsuchungen. Bild: dpa

Bei Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU) hat die Staatsanwaltschaft die Bundesministerien für Finanzen und Justiz in Berlin durchsuchen lassen. Es besteht Verdacht auf Strafvereitelung.

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          Für SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) ist es gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl keine schöne Nachricht: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat am Donnerstag das Bundesfinanzministerium besucht. Dass die Ermittlungen nicht auf Scholz zielten und das Bundesjustizministerium gleichzeitig Besuch von Beamten aus Osnabrück erhielt, kann in der schnelllebigen Nachrichtenwelt leicht untergehen. Die Razzia habe um Viertel nach neun begonnen, vier Beamte der Osnabrücker Polizei und sechs Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft seien im Einsatz, berichtete der Spiegel am Mittag.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Finanzminister Scholz reagierte verstimmt. Die Staatsanwaltschaft habe Fragen an das Finanz- und auch das Justizministerium gehabt. „Die hätte man schriftlich stellen können“, sagte er in Potsdam. Das könne jeder selbst bewerten.

          Das Bundesfinanzministerium hatte zuvor die Razzia bestätigt. „Es geht um ein Verfahren, das schon seit mehr als einem Jahr läuft“, teilte es auf Nachfrage mit. Es richte sich gegen unbekannte Mitarbeiter der Zentralstelle für Transaktionsuntersuchungen. Die häufig unter dem Kürzel FIU  (Financial Intelligence Unit) laufende Behörde hat ihren Sitz in Köln. „Ziel der Maßnahme der Staatsanwaltschaft in mehreren Bundesministerien ist ausweislich des Beschlusses des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August 2021 eine erweiterte Sachverhaltsaufklärung“, hob der Sprecher hervor. Die Sachverhaltsaufklärung betreffe das zuständige Fachreferat in der Zentralstelle. „Das Bundesministerium der Finanzen unterstützt die Behörden selbstverständlich voll und ganz“, betonte er und stellte weiter klar: „Der zugrundeliegende Verdacht richtet sich ausdrücklich nicht gegen Beschäftige des Bundesfinanzministeriums.“

          Kritik von der FDP

          Der Staatsanwaltschaft gehe es vor allem um die Identifikation von Mitarbeitern der Zentralstelle in Köln und um Informationen, inwieweit der sogenannte risikobasierte Ansatz der Zentralstelle rechtlich erörtert und abgesichert worden sei. Mit ihrer Hilfe  unterziehe die Zentralstelle jede eingehende Meldung einer Erstbewertung.  Meldungen, die mindestens einem der – aktuell zehn – Risikoschwerpunkte entsprächen, würden vertieft „manuell“ geprüft.

          „Dass die Staatsanwaltschaft das Bundesfinanz- und Justizministeriums durchsucht, ist ein wohl einzigartiger Vorgang. Wenn sich die Vorwürfe der Strafvereitelung im Amt gegen Verantwortliche der Financial Intelligence Unit bestätigen, ist das ein handfester Skandal“, teilte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Florian Toncar mit: „Klar ist schon jetzt: Die Financial Intelligence Unit ist nach Jahren unter Olaf Scholz in einem schlechten Zustand, denn er hat sie wie ein Stiefkind behandelt.“ Die Durchsuchung zeige, dass „Olaf Scholz seinen Geschäftsbereich überhaupt nicht im Griff hat“.

          Geldwäscheparadies Deutschland?

          Der Bundesfinanzministerium erinnert wiederum daran, dass in der Ägide von Wolfgang  Schäuble (CDU)  die FIU vom BKA zum Zoll verlagert worden ist. Dies habe zu Diskussionen in der Fachöffentlichkeit geführt. Als Finanzminister habe Scholz dafür gesorgt, dass die Zentralstelle durch zusätzliches Personal, erweiterte Kompetenzen und auch technische Verbesserungen gestärkt worden sei. Auch sei der Leiter der FIU  im 2018 ausgetauscht worden. Zudem habe man den Personalbestand erheblich ausgebaut, von anfänglich 165 Beschäftigten auf gegenwärtig  469 Beschäftigte, um dem kontinuierlich ansteigenden Meldeaufkommen gerecht zu werden. 

          Seit Jahren wird immer wieder Kritik laut, dass Deutschland ein Geldwäscheparadies sei. Das Ausmaß wird auf 100 Milliarden Euro geschätzt. Im Februar wurden die  Meldepflichten nochmals verschärft: Verdachtsfälle beziehen sich nunmehr nicht mehr nur auf schwere Straftaten wie Organisierte Kriminalität oder Terrorismus, sondern auch auf Bagatellkriminalität.

          Aus Angst vor Strafen meldeten Banken, in denen sich Tausende Mitarbeiter mit der Geldwäsche beschäftigen, nun auch Lappalien der Zentralstelle, berichten Beobachter. In zehn Jahren sollen sich  die Meldungen auf mehr als 100.000 verzwölffacht haben, davon sei indessen nur ein Bruchteil strafrechtlich relevant. Zuletzt war von  gut 300 Fällen die Rede.

          Wie der „Spiegel“ mitteilte, ist Ausgangspunkt des aktuellen Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Osnabrück eine Verdachtsmeldung einer Bank im Juni 2018. Dabei sei  es um eine Überweisung nach Afrika über mehr als 1 Million Euro gegangen. Die Bank habe den Angaben zufolge vermutet, dass es um Terrorismusfinanzierung sowie Waffen- und Drogenhandel gegangen sei. „Die FIU nahm diese Meldung zur Kenntnis, leitete sie aber nicht an deutsche Strafverfolgungsbehörden weiter“, zitiert er den Sprecher der Behörde. Daher sei es nicht möglich gewesen, die Zahlung zu stoppen.

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