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Raus aus den Schulden : Städte bitten NRW und Rheinland-Pfalz um Hilfe

  • -Aktualisiert am

Duisburg zählt zu den Städten mit besonders hohen Kassenkrediten. Bild: dpa

Kommunen mit hohen Schulden liegen oft in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Der Städtetag macht nun Druck auf deren Landesregierungen.

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          Viele Städte und Gemeinden haben jahrelang hohe Schulden angehäuft. Doch wer soll den Kommunen vor Ort nun helfen, wenn dort womöglich das Geld für Schulgebäude, Schwimmbäder oder Straßen fehlt? Der Städtetag ruft seit langem dazu auf, dass den Kommunen ein Teil ihrer Schulden erlassen wird. Das zielt vor allem auf die Bundesregierung, die gerade mit den Bundesländern Lösungen sucht, um kommunale Altschulden teilweise zu übernehmen. Doch der Großteil der verschuldeten Kommunen liegt in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

          Jan Hauser

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der Städtetag erhöht nun den Druck auf die beiden Landesregierungen: „Nordrhein-Westfalen muss sich endlich äußern, mit welchem Volumen es seine Kommunen entschulden will. Das Land darf nicht länger in der abwartenden Rolle verharren, sondern sollte sein Konzept zumindest in Umrissen auf den Tisch legen“, sagte deren Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der F.A.Z. „Und Rheinland-Pfalz sollte ein klares Signal aussenden, dass es einem Beitrag des Bundes ebenfalls eine deutliche Summe des Landes an die Seite stellt.“ Hingegen strenge sich das Saarland mit dem „Saarlandpakt“ erkennbar an. „Die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz aber müssen mehr tun“, sagte Dedy.

          2500 Kommunen mit hohen Schulden

          Das Statistische Bundesamt beziffert den Stand der Kassenkredite der Kommunen auf etwa 35 Milliarden Euro zum Jahresende 2018. Sie bestehen zu zwei Dritteln in Nordrhein-Westfalen sowie vor allem in Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) befürwortet, dass die Bundesregierung einen Teil der Schulden der Kommunen übernimmt. Er spricht davon, 2500 überschuldete Kommunen von insgesamt 11.000 Städte, Gemeinden und Landkreisen in Deutschland auf einen Schlag zu entschulden. Nach seinen Angaben liegen die betroffenen Kommunen vor allem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Hessen. Allerdings hat Hessen die Schulden seiner Kommunen mit der „Hessenkasse“ zuletzt weit gesenkt und das Saarland hilft mit dem „Saarlandpakt“ gerade den Gemeinden.

          Der Landkreistag lehnt hingegen eine Hilfe durch die Bundesregierung ab, auch weil die Bundesländer für die Finanzen der Kommunen zuständig sind und nicht der Bund. Darauf verweist nun auch Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Union. Der CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen lehnt daher eine Hilfe durch die Bundesregierung ab. „Statt über eine Schuldenübernahme durch den Bund zu reden, sollten wir uns lieber damit beschäftigen, wie wir die Zuständigkeiten von Bund und Ländern wieder besser strukturieren“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Damit soll klar werden, wer für was verantwortlich ist.

          Dennoch hofft der Städtetag auf einen Durchbruch. „Nach den Signalen aus der Bundesregierung besteht die historische Chance, dass sich Bund, Länder und Kommunen auf eine Lösung einigen“, sagte Dedy. „Neben einem starken Beitrag des Bundes, den der Bundesfinanzminister vorschlägt, müssen jetzt rasch die besonders betroffenen Länder sagen, was sie zur Lösung beitragen wollen.“ Für die Konsensfindung sei das nötig. Auch befürwortet der Städtetag Mechanismen gegen eine neue Schuldenspirale in Zukunft.

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