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Früherer Verkehrsminister : Ramsauer belastet Seehofer in Maut-Misere

Peter Ramsauer auf dem Weg zum Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag Bild: dpa

Wer hat Schuld am Debakel um die Pkw-Maut? Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer hat darauf im Untersuchungsausschuss eine klare Antwort.

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          Der frühe Zeuge bekommt die ganze Aufmerksamkeit. Daher ist es konsequent, dass der Maut-Untersuchungsausschuss am Donnerstag die Reihenfolge der Befragung geändert und Peter Ramsauer vorgezogen hat. Der CSU-Politiker war von 2009 bis 2013 Bundesverkehrsminister und sein Nachnachfolger Andreas Scheuer (ebenfalls CSU) zu der Zeit sein Parlamentarischer Staatssekretär. Statt zu später Stunde steht Ramsauer somit schon mittags Rede und Antwort. Bringt er – wie von der Opposition erhofft – Licht ins Dunkeln, ob Scheuer gewarnt hätte sein müssen, als er die Mautverträge mit den Betreibern unterschrieb, bevor der Europäische Gerichtshof das Projekt stoppte?

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der frühere Minister zieht im Sitzungssaal des Bundestags eine Show ab. Er ist witzig, schlagfertig und auskunftsfreudig – wenn es ihm passt. Und er sagt recht ungeschminkt, wer an der Misere schuld ist: Horst Seehofer, damals sein Parteivorsitzender, der nicht auf Ramsauers Warnung hörte – und nicht auf die von ihm eingesetzten Verkehrsminister, denen nichts anderes übrig geblieben sei, als das Vorgegebene umzusetzen. In Ramsauers Worten hört sich das so an: „Einer hat die Suppe angeordnet und eingebrockt, der nächste musste die Suppe kochen – und jetzt muss sie einer auslöffeln.“

          „Seehofer wusste Bescheid“

          Akribisch referiert Ramsauer, der nach der Wahl 2013 von Seehofer durch dessen Generalsekretär Alexander Dobrindt ersetzt wurde – was eine schwärende Wunde hinterließ –, wie seinerzeit die Koalitionsverhandlungen im Herbst 2013 abliefen. Er habe nach seinen Gesprächen mit dem zuständigen EU-Kommissar ausdrücklich dafür geworben, dass im Koalitionsvertrag nur festgehalten werden sollte, dass die inländischen Fahrzeughalter insgesamt durch die Pkw-Maut nicht zusätzlich belastet würden. Dann hätte es zwar „Winner“ und „Loser“ gegeben, aber das hätte man den Menschen erklären können. Doch da Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, im Wahlkampf anderes versprochen hatte, sei es zu der Formulierung gekommen, dass kein Fahrzeughalter zusätzlich belastet werde. Das sei die „Krux“ gewesen. Die Parteivorsitzenden hätten sehenden Auges die europarechtliche Unmöglichkeit in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt.

          „Seehofer hätte das nicht akzeptieren müssen“, hebt Ramsauer hervor. „Er wusste ganz genau Bescheid in dieser Geschichte.“ Damit jedem klar ist, dass am Ende allein Seehofer der Dumme ist, schiebt Ramsauer dann noch nach: Weil klar gewesen sei, dass dies europarechtlich kaum zu machen ist, habe Merkel mit Fug und Recht sagen können, mit ihr werde es nie eine Pkw-Maut geben. „Sie hat Wort gehalten.“

          Auf seine Nachfolger lässt der CSU-Politiker nichts kommen. Am Ende der politischen „Wertschöpfungskette“ hätten sie das Beste aus dem fast unmöglichen Auftrag machen müssen. Auf die entscheidende Frage, ob Scheuer tatsächlich gut beraten war, die Vertrage zu dem frühen Zeitpunkt zu unterschreiben, antwortet Ramsauer ausweichend. Da fallen Sätze wie: Politik sei immer ein dialektischer Prozess, es gebe immer ein Sowohl-als-auch oder es wäre völlig vermessen, da ein Urteil zu fällen. Nach zwei Stunden kann die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann ihr Mikrofon nicht mehr abstellen. Ramsauer auch nicht. Der Vorsitzende kriegt seines nicht mehr an. Es geht zwar dennoch ein bisschen weiter, aber eigentlich ist alles gesagt.

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