https://www.faz.net/-gqe-9dqj6

Rentenstreit : Stegner: „Große Vermögen kommen zu gut weg“

  • Aktualisiert am

Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner Bild: dpa

Die SPD bekräftigt ihre Forderung nach höheren Steuern zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Der stellvertretende Parteichef Stegner will Gutverdiener und Vermögende stärker belasten.

          1 Min.

          Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner hat sich für höhere Steuern für Gutverdiener ausgesprochen, um das Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren. „Fakt ist, dass die großen Vermögen bei uns zu gut wegkommen. Das muss sich ändern“, sagte Stegner der Zeitung „Die Welt“ vom Montag.

          Der Beitrag derjenigen mit den höchsten Einkommen und Vermögen dürfe „noch steigen“, sagte Stegner. Das sei eine Frage der Solidarität und kein Selbstzweck. „Diejenigen, die sehr viel Geld haben, profitieren davon, wenn wir hier stabile soziale Verhältnisse haben“, sagte der SPD-Politiker. Genauso müssten global agierende Großkonzerne, die hier große Profite erzielen, auch „ordentliche Steuern“ bezahlen. Außerdem müsse auf europäischer Ebene gegen Steuerparadiese vorgegangen werden.

          „Menschen in gut bezahlte Arbeit bringen“

          Stegner sprach sich zudem für Lohnerhöhungen aus: „Je mehr wir es schaffen, die Menschen in gut bezahlte Arbeit zu bringen, desto voller sind die Rentenkassen und desto weniger brauchen wir das Geld für Sozialtransfers innerhalb der jüngeren Generationen“, sagte er.

          Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte kürzlich gefordert, das heutige Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben. In der Union wird das wegen der hohen Kosten abgelehnt.

          Die große Koalition streitet derzeit aber auch über das aktuelle Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), in dem eine Sicherung des Rentenniveaus bis 2025 festgeschrieben ist. Der bereits für vergangenen Mittwoch erwartete Kabinettsbeschluss verzögert sich wegen der Debatte um eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Die Union möchte dies mit dem Rentenpaket verknüpfen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Joe Biden und der Klimagipfel : Die beste Klimapolitik ist global

          Seit 30 Jahren wird mit ambitionierten Politiken auf Staatenebene der Eindruck vermittelt, man verzeichne Fortschritte im Kampf gegen die Klimaerwärmung. Diese Suggestion gelingt nur, wenn man die entscheidende Kennziffer vernachlässigt.

          Astra-Zeneca-Ablehnung : Zweifel macht wählerisch

          Der Astra-Zeneca-Impfstoff wird für Menschen über 60 empfohlen. Doch die wollen ihn oft nicht haben und bemühen sich lieber um Impfstoffe von Biontech oder Moderna. Haben die Jüngeren deshalb das Nachsehen?
          Boris Johnson am Mittwoch im Unterhaus

          Johnsons Pläne : Kommt die Covid-Pille?

          Der britische Premierminister will den Bürgern mit Hilfe von Impfpässen das Reisen erleichtern. Von Herbst an soll es darüber hinaus eine Pille gegen die Covid-Infektion geben.
          Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki spricht während einer ökumenischen Andacht in Düsseldorf am 20. Februar 2021.

          Kirche und Missbrauch : In Woelkis Schatten

          Beim Thema sexueller Missbrauch in der katholischen Kirche ging es zuletzt nur noch um Kardinal Woelki und das Erzbistum Köln. Wie gehen andere Bistümer mit Missbrauchsgutachten und Betroffenen um?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.