Rentenstreit : Stegner: „Große Vermögen kommen zu gut weg“
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Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner Bild: dpa
Die SPD bekräftigt ihre Forderung nach höheren Steuern zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Der stellvertretende Parteichef Stegner will Gutverdiener und Vermögende stärker belasten.
Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner hat sich für höhere Steuern für Gutverdiener ausgesprochen, um das Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren. „Fakt ist, dass die großen Vermögen bei uns zu gut wegkommen. Das muss sich ändern“, sagte Stegner der Zeitung „Die Welt“ vom Montag.
Der Beitrag derjenigen mit den höchsten Einkommen und Vermögen dürfe „noch steigen“, sagte Stegner. Das sei eine Frage der Solidarität und kein Selbstzweck. „Diejenigen, die sehr viel Geld haben, profitieren davon, wenn wir hier stabile soziale Verhältnisse haben“, sagte der SPD-Politiker. Genauso müssten global agierende Großkonzerne, die hier große Profite erzielen, auch „ordentliche Steuern“ bezahlen. Außerdem müsse auf europäischer Ebene gegen Steuerparadiese vorgegangen werden.
„Menschen in gut bezahlte Arbeit bringen“
Stegner sprach sich zudem für Lohnerhöhungen aus: „Je mehr wir es schaffen, die Menschen in gut bezahlte Arbeit zu bringen, desto voller sind die Rentenkassen und desto weniger brauchen wir das Geld für Sozialtransfers innerhalb der jüngeren Generationen“, sagte er.
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte kürzlich gefordert, das heutige Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben. In der Union wird das wegen der hohen Kosten abgelehnt.
Die große Koalition streitet derzeit aber auch über das aktuelle Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), in dem eine Sicherung des Rentenniveaus bis 2025 festgeschrieben ist. Der bereits für vergangenen Mittwoch erwartete Kabinettsbeschluss verzögert sich wegen der Debatte um eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Die Union möchte dies mit dem Rentenpaket verknüpfen.
