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Rahmenvertrag mit der EU : Schweizer Angst

  • -Aktualisiert am

19.10.2018, Brüssel: Alain Berset, Bundespräsident der Schweiz, steht nach dem Ende des Asem-Gipfels vor dem EU-Hauptquartier. Bild: dpa

Die EU ist der Schweiz in den letzten Jahren stark entgegen gekommen, fordert nun aber mehr Regulierung. Die Schweizer Regierung zögert – das ist riskant.

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          Für Wirtschaft und Wohlstand der Schweiz gibt es kaum ein wichtigeres Vertragswerk als die bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union, die den weitgehend freien Zugang zum Binnenmarkt sichern. Deutlich mehr als die Hälfte aller Exporte der Schweizer Unternehmen gehen in die EU. Die bilateralen Verträge wurden einst in der Annahme ausgehandelt, die Schweiz würde eines Tages der EU beitreten. Davon wollen die Eidgenossen aber schon lange nichts mehr wissen.

          Diesen fehlenden Beitrittswillen vor Augen, stören sich die EU-Mitgliedstaaten inzwischen an den Extrawürsten, die sich die Schweizer genehmigen. So haben diese als Lohnschutz und im Interesse der heimischen Gewerbebetriebe einen sanktionsbewehrten bürokratischen Wall errichtet, der ausländischen Handwerkern den temporären Arbeitseinsatz in der Schweiz vermiesen soll. Das von Gewerkschaften und Arbeitgebern getragene und überwachte Lohnkartell verstößt mit seiner protektionistischen Kraft gegen die mit der EU vereinbarte Dienstleistungsfreiheit und geht über die EU-Entsenderichtlinie hinaus, in der die Regeln für grenzüberschreitende Dienstleistungen innerhalb der EU festgehalten sind. Das will sich die EU schon länger nicht mehr gefallen lassen. Aber alle Mahnungen aus Brüssel verhallten in Bern bisher wirkungslos.

          Das ist der Hintergrund für den institutionellen Rahmenvertrag, über den die EU mit der Schweiz fast fünf Jahre verhandelt hat – und dessen fertiger Entwurf nun vorliegt. Die Kernelemente dieses Abkommens sind ein Mechanismus zur Streitbeilegung und klare Regeln für die Übernahme von EU-Recht. In beiden Fällen ist Brüssel der Schweiz weit entgegengekommen. Statt wie ursprünglich geplant den Europäischen Gerichtshof zum Hauptschiedsrichter zu machen, einigte man sich darauf, ein paritätisch besetztes Schiedsgericht einzurichten.

          Verschärfte Kontrollinstrumente

          Neues EU-Recht soll die Schweiz künftig „dynamisch“, aber nicht automatisch übernehmen. Das bedeutet: Falls das Parlament oder die Bevölkerung in einer Abstimmung gegen eine neue Bestimmung votiert, tritt diese nicht in Kraft. Darauf könnte die EU zwar mit Sanktionen (Ausgleichsmaßnahmen) reagieren. Deren Verhältnismäßigkeit kann die Schweiz aber durch das Schiedsgericht überprüfen lassen.

          Mit anderen Worten: Die EU akzeptiert die für die Schweizer eminent wichtigen direktdemokratischen Prozesse; das Stimmvolk hat auch in Zukunft das letzte Wort. Wenn die Eidgenossen die EU dadurch im Einzelfall vor den Kopf stoßen, kann Brüssel nicht den ganz großen Rachehammer schwingen. Dank des neuen Schiedsgerichts wäre das kleine Land vor unverhältnismäßigen Retourkutschen des deutlich größeren Partners geschützt.

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          Trotz dieses Verhandlungserfolgs traut sich die Schweizer Regierung im Moment nicht, den Rahmenvertrag zu paraphieren. Denn in der vorliegenden Form wäre die Schweiz zu einem gewissen Abbau des Heimatschutzes gezwungen. Brüssel erkennt zwar an, dass für entsandte Arbeiter aus der EU der gleiche Lohn und die gleichen Bestimmungen zu gelten haben wie für Schweizer. Aber die Kontrollinstrumente sollen entschärft werden. Wenn ein Schreiner aus Konstanz einem Kunden im schweizerischen Thurgau eine Küche einbauen will, muss er dies mindestens acht Kalendertage vorher den Behörden melden. Diese Frist soll auf vier Arbeitstage verkürzt werden und nur für missbrauchsanfällige Branchen gelten. Auch die Verpflichtung für EU-Unternehmen, eine Kaution für mögliche Verstöße gegen Arbeitsbestimmungen zu hinterlegen, soll nach dem Willen der Kommission aufgeweicht werden.

          Bevorstehende Parlamentswahlen

          Das sind vergleichsweise harmlose Forderungen, dennoch stoßen sie in der Schweiz auf erbitterten Widerstand. Gewerkschaften und Sozialdemokraten sehen darin einen Frontalangriff auf den Lohnschutz, obwohl es doch nur gegen die überzogenen Instrumente für dessen Überwachung geht. Dass die Linken den Gesetzentwurf rundherum ablehnen, hat zum Teil auch innenpolitische Gründe. Im kommenden Herbst finden Parlamentswahlen statt.

          Da will man der Schweizerischen Volkspartei (SVP) am rechten Ende des politischen Spektrums keine Vorlage geben. Die SVP geißelt das Rahmenabkommen als „Knebelvertrag“, mit dem sich die Schweiz der EU unterwerfe. Solange sich jedoch weder Regierung noch Parlament zu dem Abkommen bekennen, läuft die Kritik der Rechten weitgehend ins Leere. Ähnlich argumentieren auch Vertreter der liberalen FDP.

          Diesen EU-Vertrag aus Angst vor einem kurzfristigen Wiedererstarken der zuletzt schwächelnden SVP abzulehnen könnte in ein Eigentor münden. Die exportstarke Schweizer Wirtschaft ist auf einen diskriminierungsfreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt angewiesen. Der geriete in Gefahr, falls die EU aus Verärgerung über die sturen Schweizer die bestehenden Abkommen wie jenes zum Abbau technischer Handelshemmnisse nicht mehr aktualisierte. Dass die Kommission vor Strafaktionen nicht zurückschreckt, hat sie bewiesen, als sie die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung nur befristet anerkannte. Einen sachlichen Grund gab es dafür nicht. Gegen derlei hat die Schweiz jetzt ein Mittel unterschriftsbereit vor sich auf dem Tisch. Sie sollte diese Chance nutzen.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

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