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Rabattgesetz : Verbraucherministerium will „alte Zöpfe“ kappen

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Nach der umstrittenen C&A-Rabattaktion wird der Ruf nach einer Reform der Wettbewerbsordnung lauter.

          Nach der C&A-Rabattaktion wird der Ruf nach einer Reform der Wettbewerbsordnung immer lauter. So dringt das Verbraucherschutzministerium darauf, das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) möglichst schnell zu ändern. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) plädiert für eine Reform. Beim Bundesjustizministerium ist eine Expertengruppe dabei, Empfehlungen auszuarbeiten. Der Handel warnte dagegen vor übereilten Schritten.

          Der Staatssekretär im Verbraucherministerium, Matthias Berninger, wies im ZDF-Morgenmagazin darauf hin, dass bei der Abschaffung des Rabattgesetzes die Mündigkeit des Verbrauchers anerkannt worden sei. „Jetzt müssen auch in anderen Gesetzen die alten Zöpfe abgeschnitten werden“, forderte der Grünen-Politiker.

          Grundlegende Gesetzesreform gefordert

          Berninger sprach sich für schnelles Handeln aus. Allerdings könne nicht das Ressort von Verbraucherministerin Renate Künast allein handeln, gab er zu bedenken. Sein Haus ist ebenso wie das Bundeswirtschaftsministerium und verschiedene Verbände in einer Arbeitsgruppe unter Federführung des Justizministeriums vertreten. Diese Runde sei eingerichtet worden, um nach der Abschaffung des Rabattgesetzes den Markt zu beobachten und Empfehlungen abzugeben, was mit dem UWG geschehen solle, erklärte eine Sprecherin. Dabei werde auch die C&A-Entscheidung berücksichtigt.

          Der DIHK bezeichnete eine grundlegende Reform des UWG dringender denn je. Das Wettbewerbsrecht müsse in sich stimmig gemacht werden und sei „sicher an einigen Stellen auch noch für eine weitere Liberalisierung offen“. Der Verband mahnte jedoch, dabei die „Waffengleichheit“ der Anbieter zu sichern. Der Hauptverband des deutschen Einzelhandels erklärte dagegen, eine Reform des UWG sollte gut überlegt werden. Die Schlussverkaufregelung biete Klarheit im Handel. Man wolle niemanden daran hindern, den Kunden hohe Rabatte zu geben. Es gehe nicht an, dass sich ein Einzelner über geltendes Recht hinwegsetze.

          C&A will gegen Bußgeld kämpfen

          Die Kaufhauskette hatte im Zuge der Euro-Einführung zunächst nur Kartenzahlern bis vergangenen Samstag 20 Prozent Rabatt gegeben und die Aktion nach einem Verbot des Düsseldorfer Landgerichts auch auf Barzahler ausgeweitet. Auch dies untersagte das Gericht auf Antrag der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs als wettbewerbswidrig. Trotz eines angedrohten Ordnungsgelds von bis zu 250.000 Euro gab C&A auch am Samstag den Rabatt.

          Sprecher Thorsten Rolfes erklärte, bisher wisse das Unternehmen nur aus den Medien, dass Ordnungsgeld beantragt werden solle. C&A habe gegen die Einstweiligen Verfügungen Rechtsmittel eingelegt und wolle seinen Standpunkt vor Gericht deutlich machen. „Wir werden kämpfen, dass wir kein Bußgeld zahlen müssen“, sagte Rolfes.

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