https://www.faz.net/-gqe-2kit

Rabattgesetz : Der Basar muss warten

  • Aktualisiert am

Gefeilscht wird später Bild: dpa

Den Stichtag erster Juli als Beginn des großen Feilschens kann man aus dem Kalender streichen. Das Rabattgesetz fällt vielleicht im Herbst.

          Dass Deutschland ab ersten Juli einem großen Basar gleicht, hat niemand geglaubt. Aber nun ist es offiziell: Der Stichtag erster Juli als Freigabe von Rabatten und Zugaben wird verschoben. Frühestens ab August, vielleicht auch erst ab Oktober, fällt das Rabattgesetz in Deutschland.

          Der Grund ist eine Anhörung, die von der CDU-CSU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Bundestages für den 25. Juni beantragt wurde. Durch das Verfahren kann der Bundesrat frühestens Mitte Juli das Gesetz absegnen. „Wir wollen sicher gehen, dass die Chancen des Mittelsstandes nicht verschlechtert werden“, begründet Gunnar Uldall, CDU-Obmann im Wirtschaftsausschuss, den Schritt.

          Bescherung für die Großen

          Die Union will Befürchtungen kleiner und mittlerer Einzelhandelsfirmen Rechnung tragen, dass sie ohne einen Ersatzregelungen aus dem Rennen geworfen werden. Viele in der Branche fürchten Kundenbindungssysteme, wie sie die großen Handelsketten einführen. „Sie werden zu einer weiteren Konzentration führen, weil Fachgeschäfte es schwerer haben, sich an ihnen zu beteiligen“, sagt Hubertus Pellengahr, Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels. Insbesondere, wenn Kaufhäuser branchenübergreifend mit Tankstellen und Reiseunternehmen Kundenkarten anbieten. Je mehr die Kunden über die Chip-Karte kaufen, desto höher der Rabatt. Im Weihnachtsgeschäft ein schlagendes Argument erst gar nicht mehr den Fuß in die Tür eines kleinen Geschäftes zu setzen, fürchtet der Einzelhandelsverband.

          Die CDU-CSU will bei der Anhörung klären, inwiefern es kartellrechtlich möglich ist, für Einzelhändler eine gemeinsame Rabatt-Karte einzuführen, die den großen Ketten Paroli bieten könnte. Die Bundesregierung will das fast siebzig Jahre alte Rabattgesetz ersatzlos streichen. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums verweist auf eine Arbeitsgruppe, die untersucht, ob es nach Ende des Feilschverbotes zu „Verwerfungen im Wettbewerb kommt“.

          Powershopping weckt gefährlichen Spieltrieb

          Aber mit dem Fall des Rabattgesetzes ist in Deutschland noch nicht alles erlaubt, was Kunden zum Kaufen animiert. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb bietet auch in Zukunft genug Zündstoff für Gerichtsprozesse. Das Gesetz verbietet das „übertriebene Anlocken“ von Kunden. Jüngstes Beispiel ist das Urteil des Oberlandesgerichts Köln gegen den Online-Anbieter PrimusOnline. Das Gericht hat dem Internethändler untersagt, beim Powershopping Produkte in unterschiedlichen Preisstufen anzubieten. Nach Einschätzung der Richter regt die Möglichkeit, sich für verschiedene Stufen zu entscheiden, die Spiellust der Kunden an.

          Für den Vertriebs-Geschäftsführer von Primus MyPrice, Bassam Doukmak, ist das Urteil ein Beleg dafür, dass Gerichte länger brauchen, innovative Handelsformen nach zu vollziehen. Die Geschäfte von PrimusOnline, das mehrheitlich zur Metro gehört, werden wie gehabt fortgeführt, erklärt Doukmak. Der Internethändler geht vor dem Bundesgerichtshof in Revision. „Die Zeit spielt für uns“, meint Doukmak. Nach dem Wegfall des Rabattgesetzes werden die Kunden mit unterschiedlichsten Preismodellen konfrontiert. „Dann werden die Richter den Verbrauchern mehr Souveränität mit Vertriebswegen im Internet zutrauen.“

          Weitere Themen

          Erdgas-Lastwagen sind keine Lösung für das Klima

          Studie : Erdgas-Lastwagen sind keine Lösung für das Klima

          Politik und Wirtschaft hoffen, durch den Umstieg von Diesel auf Erdgas die Schadstoffemissionen im Straßenverkehr vermindern zu können. Diese Erwartungen werden nun durch die Ergebnisse einer neuen Studie gedämpft.

          Indien verbietet E-Zigaretten Video-Seite öffnen

          Todesfälle durch Vaping : Indien verbietet E-Zigaretten

          In letzter Zeit kam es aber vermehrt zu Lungenkrankheiten und sogar Todesfällen, die Ärzte auf das sogenannte Vaping zurückführen. Viele Regierungen stören sich auch daran, dass die Industrie gezielt Jugendliche anspricht.

          Topmeldungen

          Künast hat sich bei zahlreichen Gelegenheiten von der früheren Position mancher Grüner distanziert.

          Hass-Posts gegen Renate Künast : Erlaubt ist alles

          „Stück Scheiße“, „Schlampe“, „Drecksau“ – solche und noch krassere Kommentare prasselten auf Renate Künast ein. Das Landgericht Berlin sieht darin keine persönliche Schmähung, sondern nur zulässige Sachkritik.
          Die Stadt Sassnitz auf der Insel Rügen hat etwa 9000 Einwohner.

          SPD kooperiert mit AfD : „Ich habe da kein schlechtes Gewissen“

          Immer wieder hat die SPD in Bund und Ländern bekräftigt, mit der AfD nicht zusammenarbeiten zu wollen. In Sassnitz auf Rügen reichen die beiden Parteien aber jetzt gleich sieben Anträge gemeinsam ein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.