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Komische Quersubventionierung : Parteien, bezahlt eure Chefs!

Annalena Baerbock erhält kein Gehalt, aber Weihnachtsgeld von ihrer Partei, den Grünen. Bild: Reuters

Die Parteien dürfen sich nicht darauf verlassen, dass andere für die Entlohnung ihres Spitzenpersonals aufkommen. Auch Bonuszahlungen wie bei den Grünen sind der falsche Weg.

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          Es gibt merkwürdige Organisationen in Deutschland. Sie entlohnen ihr Spitzenpersonal nicht selbst, sondern verlassen sich darauf, dass andere dafür aufkommen. Sie wettern gegen das Menschenbild, das hinter Bonussystemen steckt, zahlen ihren Leuten aber selbst solche Zulagen. Sie reden darüber, wie wichtig ihnen Inhalte sind, orientieren sich bei der Bezahlung aber am Markterfolg. Die Rede ist von den politischen Parteien.

          Die Debatte, die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit der verspäteten Anmeldung ihrer Partei-Einkünfte ausgelöst hat, offenbart einige besondere Merkwürdigkeiten bei den Grünen. Sie zeigt aber zugleich, dass das Verhältnis von Partei, Parlament und Regierung auch bei der politischen Konkurrenz nicht überall zu Ende gedacht ist.

          An sich sind die Vorgaben für die Trennung dieser Bereiche über die Jahre immer strikter geworden. Wenn ein Regierungsmitglied zu einem Wahlkampfauftritt fährt, kommt für die Kosten die Partei auf und nicht das Ministerium. Auch die Parlamentsfraktionen dürfen ihren Etat nicht nutzen, um unmittelbare Wahlwerbung zu machen. Deshalb tarnen sie die Prospekte, die sie gegen Ende der Legislaturperiode an die Bürger verteilen, gern als Rechenschaftsbericht. Die Trennung mag bisweilen ein wenig künstlich erscheinen, aber so ist die Rechtslage.

          Die Grünen zahlen ihrer Parteichefin zu wenig Geld

          Nur für die Leute ganz oben an der Spitze gilt das offenbar nicht. Die CDU zum Beispiel wird ihrem Ruf als Kanzlerwahlverein in dieser Hinsicht voll und ganz gerecht: Sie verlässt sich einfach darauf, dass ihre Vorsitzende im Idealfall das Gehalt einer Regierungschefin bezieht, mindestens aber das einer Fraktionsvorsitzenden oder Bundestagsabgeordneten; als das im Fall von Annegret Kramp-Karrenbauer kurzzeitig mal anders war, war das prompt ein Problem.

          Zwar gibt es eine ganze Reihe von Verbänden und Vereinen, bei denen das im Kern nicht anders ist, die einen ehrenamtlichen Präsidenten haben und daneben noch einen hauptamtlichen Geschäftsführer. Aber bei Parteien liegen die Dinge anders. Vor allem, wenn sie in der Opposition sind, ist der Chef oder die Chefin keineswegs eine präsidiale Überfigur, die mit der Alltagsarbeit wenig zu tun hat. Das Publikum applaudiert der vermeintlichen Bescheidenheit und freut sich, dass die betreffenden Politiker nicht mehrere Gehälter beziehen. Faktisch geschieht hier aber, was eigentlich ausgeschlossen sein soll: eine Quersubventionierung von Parteiaufgaben durch den Staat.

          Auch bei den Grünen liegt darin das eigentliche Problem: Sie zahlen einer Parteichefin, die zugleich im Bundestag sitzt, nicht etwa zu viel, sondern zu wenig Geld – und versuchen, diese Systemwidrigkeit durch neue Systemwidrigkeiten zu reparieren: Wieso eine Person, die gar nicht auf der Payroll der Partei steht, dann aber doch Weihnachtsgeld und Bonuszahlungen erhält, bleibt nicht nur undurchsichtig, sondern auch rechtlich fragwürdig. Schwer zu erklären ist auch, dass ein kräftiges Einnahmeplus aus der Parteienfinanzierung in Teilen als Bonus an die Mitarbeiter verteilt wird. Darüber dürften sich auch die Mandatsträger wundern, die beträchtliche Teile ihrer Bezüge an die Parteikasse abführen.

          Zudem erstaunt, nach welch konventionellen Kriterien ausgerechnet die Partei der Idealisten das Geld ausreicht: nach dem finanziellen Erfolg der eigenen Organisation, die wiederum vom Zuspruch auf dem Wählermarkt abhängt. Dem eigenen Weltbild würde es mehr entsprechen, die Mitarbeiter nach Siegen in der Sache zu entlohnen: zum Beispiel für einen hart errungenen Kohleausstieg, für ein neues Regelwerk zum Artenschutz – oder, bei der FDP zum Beispiel, fürs Durchsetzen von Steuersenkungen.

          Auch damit stünden Politiker und ihre Mitarbeiter freilich wieder unter dem Verdacht der Käuflichkeit. So bleibt es dabei: Wenn die Parteien klare Verhältnisse wollen, dann müssen sie ihre Vorsitzenden für geleistete Arbeit auch bezahlen – ganz unabhängig davon, welchen Tätigkeiten sie daneben sonst noch nachgehen.

          Ralph Bollmann
          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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