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Putin-Rede in Sankt Petersburg : Sanktionen schmerzen Russland

  • -Aktualisiert am

Getroffen und trotzdem mit breiter Brust: Wladimir Putin Bild: REUTERS

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor hochrangigen Wirtschaftsvertretern zugegeben, dass die Sanktionen des Westens sein Land schmerzen. Sie hätten aber auch immer einen Bumerang-Effekt für die Urheber.

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          Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag einen Auftritt vor hochrangigen Wirtschaftsvertretern genutzt, um vor weiteren westlichen Sanktionen gegen sein Land wegen der Ukraine-Krise zu warnen. Auf dem Economic Forum in St. Petersburg sagte er, Wirtschaftssanktionen hätten immer einen Bumerang-Effekt für die Urheber. Warum sollte man das Geschäft erfolgreicher ausländischer Firmen in Russland für eine inkonsistente (westliche) Politik opfern, fragte er rhetorisch.

          Auf der wichtigsten Wirtschaftskonferenz des Landes zeichnete Putin gleichzeitig das Bild einer Nation, die von den bisherigen Sanktionen durchaus getroffen ist. Viele russische Unternehmen hätten nur noch beschränkten Zugang zu Krediten. Er gab zu, dass dies schmerze. Putin versuchte gleichzeitig zu vermitteln, dass Russland seine Schwachstellen erkannt habe: Investoren brauchten heute günstige Bedingungen, nicht erst in der Zukunft, sagte er. Angesichts der drohenden Rezession in seinem Land versprach er Strukturreformen, Investitionserleichterungen sowie die Kapitalisierung der Banken zu verbessern, um deren Kreditvergabe zu steigern. Die Implementierung dieser Schritte bleibt nach manch schlechter Erfahrung in der Vergangenheit abzuwarten. Zum Ausräumen des politischen Vertrauensverlusts, der auch das Geschäft mit westlichen Firmen belastet, trug Putin rhetorisch jedoch nichts bei.

          Putin sagte allerdings, das erdgasreiche Russland sei in der Lage, zum „Swing-Producer“ zwischen Europa und Asien zu werden. Mitte der Woche hatte Gasprom-Chef Alexei Miller einen Erdgasvertrag mit China im Volumen von 400 Milliarden Dollar unterschrieben, über den jahrelang verhandelt worden war. Miller lobte in Petersburg auf einem Podium diese Übereinkunft in den höchsten Tönen, auch wenn der von Energieminister Alexander Nowak am Freitag konkretisierte Lieferpreis von rund 350 Dollar je 1000 Kubikmeter etwas tiefer liegt, als Analytiker angenommen hatten. Miller orakelte, der Vertrag habe auch Einfluss auf die Gaspreise in Europa. Dort sei der Erdgasmarkt von kurzfristigem Denken und der Fixierung auf Spot-Preise geprägt, was Risiken berge. Gasprom bevorzugt Langzeitverträge mit wenigen Spot-Elementen.

          Der Ukraine droht ein Lieferstopp

          Seitens der europäischen Kunden, die neben Miller vertreten waren, wurde leichte Kritik laut. Jean-François Cirelli, Verwaltungsratspräsident von GDF Suez, bezeichnete das Image von russischem Gas aufgrund der Ukraine-Krise als Problem. Der Ukraine droht Anfang Juni ein Lieferstopp, wenn Gasprom keine Vorauszahlungen erhält. Das könnte auch Auswirkungen auf die Versorgung Europas haben. Cirelli sagte jedoch, es müsse gezeigt werden, dass alle eingegangenen Lieferverpflichtungen auch eingehalten werden. Ähnlich äußerte sich Eon-Vorstandsmitglied Leonhard Birnbaum: Alle Bedenken über die Versorgungssicherheit müssten ausgeräumt werden.

          Miller war auf die Lage in der Ukraine nicht eingegangen, worüber sich BASF-Vorstandsmitglied Harald Schwager etwas wunderte: Aus Europa sei er es gewohnt, dass sich die Hälfte des Inhalts von Diskussionen um Politik drehe. Er betonte die Notwendigkeit der Diversifikation von Importwegen nach Europa und nannte als Beispiel die russischen Rohrleitungen Nord Stream und South Stream, welche beide die Ukraine umgehen. Einen Hinweis auf andere Herkunftsländer, unterließ Schwager allerdings. Dabei hatte Miller das Podium bereits verlassen.

          Von diesem Fall abgesehen scheint man jedoch mehr miteinander zu reden: Noch vor einem Jahr sei die Diskussion über Russlands strukturelle Probleme auf dem Forum rein akademisch gewesen, sagt Konstantin Basmanow im Gespräch. Jetzt beobachtet der Leiter des KMU-Geschäfts der Promsvyazbank zu seiner Überraschung, dass die Herausforderungen in Russland unter den Teilnehmern rege besprochen würden. Das sei ein gutes Zeichen.

          Keine Brücke zum Mond

          Die von Präsident Putin angesprochene Rekapitalisierung russischer Banken bewegt auch ihn: Die Promsvyazbank musste wegen der Ukraine-Krise die Emission eines Eurobonds absagen und stattdessen in der Heimat eine Rubelanleihe plazieren. Basmanow hofft, dass sein Institut den westlichen Kapitalmarkt nicht verlieren wird und sich gleichzeitig den asiatischen Markt eröffnen kann, um mittelfristig das Kapital für eine Expansion zu erhalten. Kurzfristig stelle allerdings die Zentralbank genügend Rubel-Liquidität bereit, um die Kreditvergabe an russische Unternehmen zu ermöglichen.

          Dass die Forcierung der Kreditvergabe allein den russischen Investitionsstau nicht lösen könne, hob Alexander Basarow hervor, Investmentbanking-Chef der Sberbank. Es seien die politische Unsicherheit und strukturelle Probleme wie etwa die Bürokratie, welche zu hohen Risikoprämien führten, sagte er am Rande des Forums. Und wenn der Staat in der Rezession zusätzliches Geld in die Hand nehme, müsse sehr auf den Nutzen geschaut werden: Der Bau einer Brücke zum Mond sei wegen der fehlenden Zweitrundeneffekte zur Generierung von Wachstum nicht effizient, sagte Basarow mit Blick für die Vorliebe des Kremls für monolithische Infrastrukturprojekte.

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