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Prozesse gegen Banker : Die Justiz ist ohnmächtig gegenüber den Zockern

  • -Aktualisiert am

Georg Funke hat gut lachen: Die Strafverfolger ermitteln entscheidungslos vor sich hin Bild: ddp

Die magere Zwischenbilanz fünf Jahre nach der Finanzkrise zeigt: Zockereien lassen sich schwer mit traditionellen Strafvorschriften ahnden. Viel Hoffnung sollten sich gebeutelte Steuerzahler nicht machen.

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          Den Zockern in den Bankentürmen ist nicht beizukommen - jedenfalls nicht mit den Waffen der Strafjustiz. Das zeigt die magere Zwischenbilanz rund fünf Jahre nach der großen Finanzkrise. Das Münchner Landgericht hat jetzt die Anklage gegen die früheren Vorstände der Bayern LB in ihrem wichtigsten Punkt verworfen: Zwei Jahre nachdem die Strafverfolger ihre Anschuldigungsschrift eingereicht hatten, stufte es den Hauptvorwurf als unbegründet ein - und setzte hierzu nicht einmal eine mündliche Hauptverhandlung an.

          Wenn das Oberlandesgericht nicht der Beschwerde der Staatsanwaltschaft dagegen stattgibt, schrumpft der Schaden, den die Ex-Manager durch illegale Handlungen angerichtet haben sollen, von mehr als 625 Millionen auf rund 75 Millionen Euro. Auch sonst fällt die Bilanz mager aus. Der frühere Vorstandsvorsitzende der IKB Deutsche Industriebank, Stefan Ortseifen, wurde nur wegen eines Randaspekts verurteilt: Er hatte die Öffentlichkeit in einer Presseerklärung über die desaströse Lage seines Kreditinstituts belogen.

          Prüfungen dauern Jahre, Untersuchungen verlaufen im Sand

          Den eigentlichen Kern der Materie - die haarsträubenden Fehlspekulationen auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt - hatten die Düsseldorfer Strafverfolger gar nicht erst angeklagt. Auch die Stuttgarter Staatsanwälte beschränkten sich auf einen Nebenkriegsschauplatz, nämlich den Vorwurf der Bilanzfälschung, als sie im vergangenen November ihre Anklageschrift gegen einstige Führungskräfte der LBBW vorlegten. Die Prüfung, ob das Gericht die Akte überhaupt zur Hauptverhandlung zulässt, kann - wie nun im Fall der Bayern LB zu sehen - Jahre dauern. Ein Selbstläufer ist sie nicht.

          Gegen den unbelehrbaren Ex-Chef des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE), Georg Funke, ermitteln die Strafverfolger noch immer vor sich hin, ohne zu irgendeiner Entscheidung zu gelangen. Untersuchungen wegen Fehlspekulationen bei der West LB verliefen weitgehend im Sande. Anklagen gab es zwar im Zusammenhang mit der früheren Sachsen LB. Aber erst die jüngste aus dem März befasst sich mit den weltweiten Finanzzockereien aus Leipzig.

          Die Versuchung ist groß, wenn bei Misserfolg keine Strafe droht

          Damit steht dort der für die Bankenkrise zentrale Vorwurf im Raum, Geld der Eigentümer und Retter - somit der Steuerzahler - wie in einem Kasino verspielt zu haben. Juristisch könnte das Untreue bedeuten. Denn dieser Straftatbestand erfasst das Verschleudern von Vermögen auf Kosten anderer: Treuhänder (und das sind auch Vorstände von Aktiengesellschaften) sollen von waghalsigen Spekulationen mit dem Kapital anderer Leute abgeschreckt werden. Die Versuchung dazu ist groß, wenn im Erfolgsfall höhere Boni winken, bei einem Misserfolg aber keine Strafe droht.

          Doch wie schwer sich die Strafgerichte mit der Aufarbeitung solcher Vorgänge tun, zeigte sich vor zwei Wochen, als eine Wirtschaftsstrafkammer am Hamburger Landgericht die Hauptverhandlung gegen Ex-Manager der HSH Nordbank eröffnete. Bei der Verlesung der Anklage trug ein Staatsanwalt dermaßen viele englische Fachausdrücke aus der Welt der Investmentbanker vor, dass sich die Frage aufdrängte: Haben die hanseatischen Vorstände damals wirklich begriffen, was sie sich mit ihren komplexen Finanztransaktionen einbrockten, als sie das Projekt „Omega55“ in den Sand setzten?

          Organisierte Verantwortungslosigkeit ist schwer zu bestrafen, denn dann fällt der Nachweis eines (zumindest: bedingten) Vorsatzes schwer. Das Bundesverfassungsgericht hat überdies die Anwendung des Untreue-Paragraphen mit hohen Anforderungen an die Bezifferung eines konkreten Schadens erschwert. Hinzu kommt, was der Vorsitzende Richter in Hamburg zum Auftakt sagte: Die Justiz betritt bei der Aufarbeitung der Bankenkrise juristisches Neuland. Die hergebrachten Kategorien der klassischen „Kredituntreue“ passen kaum zum Jonglieren mit verschachtelten Finanzderivaten an exotischen Handelsplätzen.

          Mit Recht hat der Vorsitzende Richter im HSH-Prozess zugleich betont, dass wirtschaftlicher Erfolg nur möglich ist, wenn Unternehmen auch Risiken eingehen. Wenn ein Geschäft schiefgeht, kann dies nicht automatisch strafbar sein. Denn hinterher ist man immer schlauer. Der Bundestag hat daher im Aktiengesetz einen Ermessensspielraum verankert, der Vorständen einen „sicheren Hafen“ verschafft (Business Judgement Rule).

          Auch das neue Trennbankengesetz wird daran nichts ändern

          Schon jetzt decken Vorstände sich vor Entscheidungen mit Gutachten von Rechtsanwälten, Juraprofessoren und Personalberatern ein. Unter diesen Umständen fällt es mitunter schon schwer, genug geeignete Kandidaten zu finden, die noch bereit sind, ein Mandat in einem Aufsichtsrat zu übernehmen.

          Große Hoffnungen können gebeutelte Steuerzahler und Staatsbürger also auf Strafverfahren nicht setzen. Auch das neue Trennbankengesetz, das einen Straftatbestand für die Gefährung systemrelevanter Banken eingeführt hat, wird daran nichts ändern. Umso wichtiger ist es, bei jedem Fehlverhalten die zivilrechtliche Haftung durchzusetzen - was zugleich dem Schutz der Anlieger dient. Auch an einer strengeren Bankenaufsicht durch die Behörden führt kein Weg vorbei.

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