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Prozess um Fehmarnbelttunnel : „In der Betriebsphase gibt es so gut wie keine Umweltauswirkungen“

Prozessauftakt in großer Runde: Das Bundesverwaltungsgericht hat eigens die Kongresshalle am Zoo als Verhandlungsort gewählt. Bild: dpa

Vom heutigen Dienstag an wird der Konflikt um den umstrittenen Ostseetunnel vor dem Bundesverwaltungsgericht ausgetragen. Zum Auftakt erhebt die dänische Projektgesellschaft Vorwürfe gegen die Tunnelgegner.

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          Die dänische Projektgesellschaft Femern hat sich zum Auftakt des Mammut-Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Bau des umstrittenen Fehmarn-Tunnels vehement gegen den Vorwurf gewehrt, das Vorhaben sei die Umweltsünde schlechthin. „In der Betriebsphase gibt es so gut wie keine  Umweltauswirkungen“, “, sagte die Anwältin Christiane Kappes von der Kanzlei CMS Hasche Sigle am Dienstag zu Beginn des ersten Verhandlungstages. Jede Fähre sei lauter als die Maschinen, die zum Bau des Tunnels eingesetzt würden. „Das Bild, das hier gezeichnet wurde, ist verzerrt.“

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Christian Müßgens

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Die Argumente fielen in einem der größten Umweltverfahren in der Geschichte Deutschlands, über das das Bundesverwaltungsgericht vom heutigen Dienstag an verhandelt wird. Anlass sind Pläne für den Bau eines 18 Kilometer langen Tunnels unter der Ostsee zwischen Deutschland und Dänemark, der als eines der wichtigsten Infrastrukturprojekt in Europa gilt. Es soll Nord- und Mitteleuropa enger zusammenführen und dafür sorgen, dass die Verkehrsströme von und nach Skandinavien besser fließen. Bislang müssen Autos und Lastwagen mit der Fähre über den Fehmarnbelt fahren oder auf nördlich gelegene Verbindungen wie die Storebælt-Brücke ausweichen.

          Vielfältige Gegnerschaft

          Gegen den neuen Tunnel haben unter anderem Umweltverbände geklagt. Sie fürchten negative Auswirkungen auf das Ökosystem der Ostsee; erst kürzlich wurden besonders geschützte Riffe entdeckt, die bisher nicht in der Planung auftauchen. Auch Grundstückseigentümer zählen zu den Gegnern, ebenso wie mehrere Fährunternehmen, darunter die Reederei Scandlines. Sie betreibt den Fährverkehr zwischen Puttgarden auf der deutschen Insel Fehmarn und Rödby im dänischen Lolland.

          Nach Ansicht der staatlichen dänischen Projektgesellschaft liegen die Schwierigkeiten jedoch nicht in den Umweltfragen, sondern in rein wirtschaftlichen Überlegungen der Fährunternehmen, die vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen sind. Diese fürchten die Konkurrenz, die der Tunnel für den Verkehr in der Region bedeuten würde. Das Grundgesetz schütze Unternehmen jedoch nicht vor dem Wettbewerb, argumentierte Kappes. Jeden Monat der Verzögerung brächten diesen Klägern „Reingewinne im zweistelligen Millionenbereich“, sagte sie. „Darum geht es in Wirklichkeit bei diesem Rechtsstreit.“ 

          „Riesenschaden für einen Tunnel, der nie richtig ausgelastet sein wird“

          Das Verfahren wird mit großem organisatorischen Aufwand betrieben, weil angesichts der Vielzahl der Kläger mehrere Dutzend Anwälte über den Ausgang des kostenträchtigen Projektes streiten. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb eigens die Kongresshalle am Zoo als Verhandlungsort gewählt, um die strengen Abstandregeln für weit mehr als hundert Anwälte, Zuschauer und Pressevertreter einhalten zu können. Ungewöhnlich ist auch die hohe Zahl der Verhandlungstage, mindestens zehn sind dafür angesetzt.

          Umweltschützer protestieren vor Beginn der Verhandlung in Leipzig.
          Umweltschützer protestieren vor Beginn der Verhandlung in Leipzig. : Bild: dpa

          Vor Beginn der Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts zur Fehmarnbeltquerung haben Umweltschützer am Dienstagmorgen in Leipzig gegen den umstrittenen Tunnelbau protestiert. Das Bündnis Beltretter forderte auf Transparenten einen Stopp des Projekts. Der Umweltverband Nabu hatte schon zu Beginn der Woche seine Kritik am Projekt bekräftigt. 

          „Die bauen ein Riesenprojekt, richten einen Riesenschaden an, für einen Tunnel, der nie richtig ausgelastet sein wird“, sagt der Vorsitzende des Verbands in Hamburg, Malte Siegert, der F.A.Z. „Alle Festlandeuropäer kommen schon heute trockenen Fußes nach Skandinavien und umgekehrt.“ Zu behaupten, es gebe einen großen Bedarf, sei „geradezu absurd“. Außerdem passe das Projekt mit seinem großen Fokus auf Straßenverkehr nicht in eine Zeit, in der die Welt über die Klimakatastrophe diskutiere.

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